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Hauptbahnhof: Neue Öffnungszeitenregelung für Geschäfte fix

Mit der neuen Verordnung ist nun die Öffnung der Geschäfte am Salzburger Hauptbahnhof an Sonn- und Feiertagen erlaubt.

Die Verordnung über die Öffnungszeiten für bestimmte Verkaufsstellen am Salzburger Hauptbahnhof wurde am Mittwoch von Gewerbereferent Landesrat Walter Blachfellner unterschrieben. Im vorangegangenen Begutachtungsverfahren nahmen die Gewerkschaft der Privatangestellten sowie die Wirtschaftskammer Salzburg Stellung zum Verordnungsentwurf. Landesrat Blachfellner wies darauf hin, dass die Interessenvertretungen freiwillig in das Begutachtungsverfahren einbezogen wurden, ein gesetzliches Anhörungsrecht besteht nämlich bei dieser Verordnungsänderung nicht.

Geschäfte auch an Sonn- und Feiertagen von 8:00 bis 23:00 Uhr geöffnet

Im Wesentlichen legt die neue Verordnung die zulässige Fläche von Verkaufsstellen in einem größeren Ausmaß als 80 Quadratmeter fest. Möglich gemacht hat diese Sonderregelung zur Flächenerweiterung der Bundesgesetzgeber. Durch die neue Verordnung können Geschäfte für Lebensmittel, Reisebedarf, Toilettartikel und dergleichen nun auf einer zulässigen Verkaufsfläche von höchstens 385 Quadratmetern an Werktagen bis 23.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 8.00 bis 23.00 Uhr offen halten. Damit steht auch das Vorhaben des Unternehmens Spar Österreichische Warenhandels-AG auf rechtlich gesicherten Beinen. Bekanntlich wird in der Geschäftspassage des Salzburger Hauptbahnhofes von Spar ein Betrieb mit einer Gesamtfläche von zirka 800 Quadratmetern bewirtschaftet. Dabei wird die Fläche etwa zur Hälfte gastronomisch und im Ausmaß von 385 Quadratmetern für einen Handelsbetrieb genutzt und auch außerhalb der allgemeinen Offenhaltezeiten betrieben werden, konkret betrifft dies die Sonn- und Feiertage. "Ich lege viel Wert auf die Meinungen der Sozialpartner, letztlich muss aber die Politik die Entscheidung treffen, und ich stehe zu meiner Entscheidung", hielt Blachfellner fest. Er habe großes Verständnis für die Anliegen der Gewerkschaft und bedaure die strikte Haltung der Wirtschaftskammer, keinen Landeskollektivvertrag verhandeln zu wollen, sehr. "Hätte ich vor Jahren auf die Wirtschaftskammer Salzburg gehört, gäbe es heute den österreichweit viel beachteten Landeswohnbaufonds nicht."

Sonntagsöffnung mit "Maß und Ziel"

Landesrat Blachfellner begründete seine Zustimmung zu diesen Sonderöffnungszeiten vor allem mit den Bemühungen für den Umweltschutz. "Von den Menschen immer nur zu fordern, das Auto in der Garage stehen zu lassen und mit der Bahn zu fahren, ist leicht gesagt. Wir müssen aber auch die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, damit das Bahnfahren für Touristen und für die Pendler attraktiver wird. Dazu zählen auch das Erscheinungsbild eines Bahnhofes und die dazugehörige Infrastruktur bzw. das Serviceangebot. Eine Möglichkeit ist, auf die Einkaufsbedürfnisse der Reisenden einzugehen und attraktive Einkaufs- und Servicemöglichkeiten zu den passenden Öffnungszeiten zu bieten", so der Umweltschutz- und Gewerbereferent.

Neue Regelung mit herben Gegenwind

Kritiker der neuen Regelung erinnert Blachfellner daran, dass beispielsweise auch in Tankstellen-Shops an Sonn- und Feiertagen vielfältige Einkaufsmöglichkeiten geboten werden, die gerne von den Menschen angenommen werden. "Es wird in der Diskussion also oft mit zweierlei Maß gemessen und oft einseitig argumentiert. Mit dieser Verordnung gibt es sicher keinen 'Dammbruch' für die Sonntagsarbeit, sondern eine Sonntagsöffnung mit 'Maß und Ziel'". Blachfellner betonte weiters, dass ihm stets auch die Arbeitnehmerinteressen ein großes Anliegen sind. Er verwies dabei auf die abgeschlossene Betriebsvereinbarung für die Spar Filiale Salzburg Hauptbahnhof, die für die Mitarbeiter u.a. Überstundenzuschläge, Reisekostenzuschüsse sowie Kinderbetreuungszuschüsse vorsieht.

Salzburg geht mit Augenmaß vor

Täglich frequentieren zirka 25.000 bis 30.000 Reisende den Salzburger Hauptbahnhof. Während zum Beispiel in Linz an Samstagen und Sonntagen deutlich weniger Fahrgäste zu verzeichnen sind als von Montag bis Freitag, gibt es auf dem Salzburger Hauptbahnhof an Wochenenden nur einen geringfügigen Rückgang an Fahrgästen. "Ein Vergleich mit Kärnten und Niederösterreich zeigt, dass wir in Salzburg mit Augenmaß vorgehen. Warum soll der Bahnhof in Salzburg weniger attraktiv sein als der Innsbrucker Bahnhof, nur weil in Salzburg mit dem Umbau erst später begonnen wurde?", so Blachfellner.

Übersicht über die Regelungen in anderen Bundesländern:

Kärnten: Verordnung für Bahnhof Klagenfurt, 500 Quadratmeter, ohne zeitliche Beschränkung. Niederösterreich: Verordnung für Flughafen Schwechat, 800 Quadratmeter ohne zeitliche Beschränkung. In Tirol, der Steiermark und Wien (Praterstern) haben größere Geschäfte deswegen geöffnet, weil sie schon vor 2003 vorhanden waren. Eine Verordnung durch den Landeshauptmann war daher nicht notwendig.
(Quelle: S24)

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