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Hoher Salzburger Polizeijurist wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Der Polizeijurist wurde angeklgt. Neumayr
Der Polizeijurist wurde angeklgt.

Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat gegen einen hochrangigen Salzburger Polizeijuristen in der Vorwoche eine Anklage wegen Amtsmissbrauchs und versuchter Beweismittelunterdrückung beim Landesgericht Salzburg eingebracht. Der Beamte soll 561 Verwaltungsstrafakten gegen Prostituierte gesetzwidrig eingestellt haben. Weiters wird ihm vorgeworfen, 17 Akten nicht erledigt zu haben.

"Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig", sagte Gerichtssprecherin Christina Rott am Montag auf Anfrage der APA. Deshalb steht auch noch kein Prozesstermin fest. Der Polizist soll es als Strafreferent beziehungsweise als Leiter des Strafamtes unterlassen haben, Verwaltungsstrafakten einer ordnungsgemäßen Erledigung zuzuführen, wodurch eine Verfolgungsverjährung eingetreten sei. Dadurch seien dem Staat beträchtliche Strafgelder entgangen, lastet ihm die Staatsanwaltschaft an.

Polizeijurist bestreitet Vorwürfe

"Die Vorwürfe sind völlig unberechtigt, ich bin unschuldig", betonte der 57-jährige Angeklagte am Montag gegenüber der APA. Ein wesentlicher Vorwurf betrifft den Zeitraum November 2013 bis März 2014: Der Polizeijurist habe 561 Verwaltungsstrafakten gegen rumänische und ungarische Prostituierte gesetzwidrig entgegen der ausdrücklichen Weisung und dem Vier-Augen-Prinzip widersprechend und auch ohne jegliche Einzelfallprüfung eingestellt. Er habe die Akten einfach abgelegt.

322 Strafakte in leerem Büro abgelegt

In der Anklage werden weitere Tatzeiträume genannt. So soll der Salzburger zwischen Juli 2012 und Februar 2013 bei zumindest sieben Verwaltungsstrafakten keine Verfolgungsschritte gesetzt haben. Er habe die Akten zum Jahreswechsel 2012/2013 in einem leer stehenden Büro in einem 322 Akten umfassenden Stapel abgelegt. Ebenfalls in diesem Zeitraum soll er zumindest sieben weitere Verwaltungsstrafakten über einen längeren Zeitraum nicht bearbeitet und wegen Verjährung eingestellt haben. Entgegen des Vier-Augen-Prinzips habe er die Akten in das Archiv abgelegt, heißt es in der Anklage. Bei drei weiteren unerledigten Akten soll er es im Zeitraum von Jänner bis Mitte Mai 2014 unterlassen haben, diese jemandem anderen für eine Protokollierung zuzuweisen.

Beschuldigter sieht sich als Opfer

Wegen eines Vorfalls am 16. Mai 2014 wird dem 57-Jährige versuchte Beweismittelunterdrückung angelastet. Er habe anlässlich seiner Suspendierung einen Akt zusammen mit seinen persönlichen Gegenständen verbringen und einen weiteren Akt zerreißen wollen, so die Staatsanwaltschaft. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Suspendierung übrigens im Juni 2014 wieder aufgehoben. Der Polizist war dann etwa zwei Monate im Dienst, er ist seither aber offiziell im Krankenstand und hat bereits um seine Pensionierung angesucht. Der Beschuldigte bezeichnete sich als Mobbingopfer. Gegen ihn sind laut einem Rechtsvertreter elf Disziplinarverfahren anhängig.

Bisher sei der Beschuldigte zu keiner Aussage bereit gewesen, vermerkte die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift an. Er habe Einvernahmetermine nicht wahrgenommen und immer zu einem späteren Zeitpunkt vernommen werden wollen.

(APA)

(Quelle: S24)

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