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Identitären-Infostand: Preuner will "mit voller Härte dagegen vorgehen"

Bürgermeister Preuner sieht im Fall des Identitären-Infostands von einer Verwarnung ab, eine Klage wird bereits vorbereitet. FMT-Pictures/MW
Bürgermeister Preuner sieht im Fall des Identitären-Infostands von einer Verwarnung ab, eine Klage wird bereits vorbereitet.

Eine Info-Veranstaltung der Identitären Bewegung sorgte am Wochenende in Salzburg für Aufsehen. Die Polizei hat diese offensichtlich genehmigt, keine Genehmigung gab es aber für ein Info-Zelt. Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) kündigt nun eine Klage an: "So etwas dulden wir nicht!"

Kritik an dieser Veranstaltung äußerten am Montag die Salzburger NEOS. In einer Anfrage an den Bürgermeister wollten sie wissen, warum ein solcher Infostand seitens der Stadt genehmigt wird. Nun ist klar, die Identitären haben eine Demonstration angekündigt, allerdings einen Infostand errichtet.

Keine Genehmigung für Info-Zelt der Identitären in Salzburg

Die Polizei hat die Demonstration der Identitären genehmigt, offenbar aber nicht einen Infostand in Form eines Zeltes. "Die Polizei hat den Veranstaltern mitgeteilt, dass beim Aufstellen von Liegestühlen oder Ähnlichem darum bei der zuständigen Magistratsdienststelle angesucht werden muss. Das haben sie allerdings nicht gemacht", so Bürgermeister Harry Preuner im Gespräch mit SALZBURG24 am Dienstag.

Preuner: Klage gegen Identitäre wird vorbereitet

Dass die Stadt in diesem Fall einfach umgangen wurde, kritisiert Preuner scharf. Er will nun umgehend Aktionen setzen: "Wir werden die Sache rechtlich prüfen und jegliche erdenkliche Schritte einleiten. Von einer Verwarnung nehmen wir in diesem Fall Abstand, wie schießen gleich aus vollen Rohren." Eine entsprechende Klage dazu werde gerade vorbereitet.

Mitbekommen hat die Stadt die Demonstration im Vorfeld nur über eine kurze Mitteilung der Polizei. "Am Platzl oder auch am Alten Markt finden immer wieder Demonstrationen statt, wie etwa auch die der Tierschützer. Eine besondere Freude haben wir damit allerdings nicht." Hätte die Identitäre Bewegung beim Magistrat der Stadt Salzburg um eine Genehmigung für ein Info-Zelt angesucht, so wäre diese gar nicht erteilt worden: "Wir wollen klipp und klar signalisieren, dass wir so etwas in Salzburg nicht dulden."

Identitäre: Prozesstermine im Juli

Die Identitäre Bewegung Österreich veranstaltet seit April in mehreren österreichischen Städten Info-Events, die sie als "Identitären Zone" bezeichnet und auf Twitter unter dem Hashtag #IBZone begleitet. Probleme gab es damit zuvor weder in Wien, noch in Graz. Die Identitären werden vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft. Zehn führende Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich müssen sich im Juli wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. Erst vergangene Woche wurden die Facebook- und Instagram-Auftritte der Gruppierung gesperrt.

(Quelle: S24)

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