Staatsanwältin Herta Stix warf den zwei Österreichern und drei Serben das Vorenthalten von Mineralölsteuer vor. Die Angeklagten sollen das Basisöl, das auch als Schmieröl oder "Rust Cleaner" bezeichnet wird, im Zeitraum 2011 und 2012 aus Polen, Bosnien und der Slowakei bezogen haben.
Zwei Beschuldigte räumen Straftaten ein
Dabei hätten sie "arbeitsteilig" Scheingeschäfte eingefädelt, Scheinfirmen gegründet, falsche Beweismittel benutzt und Strohmänner eingesetzt. Um die wahre Herkunft zu verschleiern, sollen auf gefälschten Frachtpapieren von Tanklastzügen die Bezeichnung "Diesel aus Österreich" vermerkt worden sein. Die Mehrheit der Beschuldigten wohnt in Salzburg.
Doch nur zwei der fünf Angeklagten, ein 32-jähriger Serbe und ein 67-jähriger Österreicher, waren am Montag voll geständig. Sie werden von Rechtsanwalt Peter Lechenauer vertreten. Der drittangeklagte Serbe (54), der nicht zum Prozess erschienen war, habe ihn gefragt, ob er als Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft "ins Geschäft" einsteigen wolle, schilderte der 67-jährige Pensionist. Er habe schließlich aus Geldmangel eingewilligt, weil seine Frau spielsüchtig gewesen und die Wohnung geräumt worden sei, erzählte er dem Vorsitzenden des Schöffensenates, Richter Helmuth Marco Torpier.
Vorwürfe seien "überzogen"
Der 32-Jährige ist mit einem der Hauptbeschuldigten, einem 50-jährigen Serben (Verteidiger: Rechtsanwalt Robert Morianz), verwandt. Dieser zeigte bisher allerdings kaum Schuldeinsicht. Dass er Chef einer zwischengeschalteten Firma war, "stimmt überhaupt nicht", sagte er zu Stix. Der zweite Hauptbeschuldigte, ein in Kärnten wohnender 39-jähriger Österreicher (Verteidiger: Rechtsanwalt Michael Berger-Wiegele), bekannte sich nicht schuldig. Der mittlerweile arbeitslose Mann war bereits in zwei "Dieselbetrugs-Prozessen" vor demselben vorsitzenden Richter gestanden. Der Österreicher wurde bisher noch nicht rechtskräftig zu einer bedingten Haft und zu Geldstrafen in Millionenhöhe verurteilt. Er habe jetzt "ein paar Millionen Euro Schulden aus Zollabgaben, wie viel genau, das wisse er nicht", sagte er am Montag zum Richter.
Die Vorwürfe in dem aktuellen Verfahren bezeichnete der 39-Jährige als "überzogen". "Das stimmt überhaupt nicht. Ich war nicht in dem Ausmaß dabei. Ich habe ja bei allen Verfahren die Wahrheit gesagt", beteuerte der gebürtige Wiener. Für die Staatsanwältin ist er jedoch einer der Drahtzieher. Er soll ein "wesentlicher Mitorganisator" der illegalen Dieselgeschäfte gewesen sein, er sei auch als Verkäufer einer (Schein-)Handelsfirma gegenüber Kunden aufgetreten. Der Prozess wird in dieser Woche am Dienstag und Freitag fortgesetzt.
Gesamtschaden durch Dieselgeschäfte: 14 Mio. Euro
Der Gesamtschaden durch Abgabenhinterziehung beträgt in allen fünf Prozessen laut Staatsanwaltschaft rund 14 Millionen Euro. Insgesamt 20 Beschuldigte sollen 37 Millionen Liter Treibstoff unversteuert weiterverkauft haben. Einige der Angeklagten waren gleich in mehrere Prozesse involviert. Der Verhandlungsreigen wegen illegaler Dieselgeschäfte hat am Landesgericht Salzburg im Frühjahr 2013 begonnen.
(APA)
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