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Kampf gegen Bettelbanden und Prostitution: Schwerpunktkontrollen der Stadt gehen weiter

Die seit 2007 eingesetzten Schwerpunktkontrollen der Stadt Salzburg gehen auch im Jahr 2013 weiter. Wie der zuständige Vizebürgermeister Harry Preuner (ÖVP) am Dienstag schilderte wird ein neuer Schwerpunkt auf Bettelbanden gesetzt. Auch das „leidige Thema“ Straßenprostitution will Preuner in den Griff bekommen.

Seit dem Jahr 2007 setzt die Stadt Salzburg – allen voran Vizebürgermeister Harry Preuner - verstärkt auf Schwerpunktkontrollen. Dabei werden sämtliche zuständigen Behörden zusammengefasst, die gemeinsam die Kontrollen durchführen. Die Schwerpunktkontrollen finden zu verschiedensten Zeitpunkten bis in die Nachtstunden und an Wochenenden statt.

 

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Wer ist an Schwerpunkaktionen beteiligt?

„Grundsätzlich nehmen Beamte aus allen Vollzugsbereichen teil. Das reicht vom Magistrat Salzburg mit dem Amt für öffentliche Ordnung, der Betriebsanlagenbehörde, der Lebensmittelpolizei bis hin zur Finanzpolizei und der Schengen-Fahndung. Durchschnittlich sind 15 bis 20 Beamte beteiligt, bei manchen größeren Einsätzen sind es bis zu 30, die gleichzeitig im Einsatz stehen“, weiß Bgm.-Stv. Harry Preuner.

Was wird kontrolliert?

Die Schwerpunktkontrollen umfassen eine äußerst breit aufgefächerte Palette von Zuständigkeiten. Kontrolliert wurden und werden u.a.: Betriebsanlagenrecht, Alkoholverbot am Rudolfskai, Jugendschutzbestimmungen, Ladenschlussbestimmungen, Leinen- und Maulkorbpflicht, Meldegesetz, Lebensmittelgesetz, Aids- und Geschlechtskrankheitengesetz, fremdenpolizeiliche Bestimmungen, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Tempomessungen, Finanzstrafgesetz, Campinggesetz, Landessicherheitsgesetz etc.

Neuer Schwerpunkt Bettelbanden

Bereits um die Jahreswende 2011/12 sah sich die Stadt Salzburg mit dem vermehrten Auftreten von Bettelbanden südosteuropäischer Herkunft konfrontiert. „Auf Grund unserer Kontrollen wissen wir über die Herkunft dieser Personen ziemlich genau Bescheid. Sie kommen nicht nur aus derselben Region, sondern sind oftmals auch noch untereinander verwandt“, schildert Michael Haybäck vom Amt für öffentliche Ordnung die Ausgangslage. Die Beschwerden über die von Bettlern ausgehenden Belästigungen haben sich massiv gehäuft. „Diese Beschwerden konzentrierten sich nicht nur auf den Bereich der Altstadt, sondern kamen auch aus nahezu allen Stadtteilen. Dort beschwerten sich die Leute, dass in diversen Abbruchobjekten oder ganz einfach im Wald Bettler hausen und die ganze Anrainerschaft in Mitleidenschaft gezogen wird“, legt Bgm.-Stv. Harry Preuner dar.

Daher wurde ab dem 2. Quartal des Jahres 2012 intensiv in diese Richtung kontrolliert. Bei insgesamt elf Kontrollen dieses Jahres standen Personen unsteten Aufenthaltes im Fokus. Dabei wurden Bettlerlager in den Wäldern, auf den Stadtbergen und in Abbruchhäusern geräumt. Da im Juli 2012 der Verfassungsgerichtshof das Bettelverbot im Salzburger Landesicherheitsgesetz aufgehoben hatte, waren diese Kontrollen, die sich auf sämtliche in Betracht kommenden Rechtsmaterien (z.B. Forst- und Campinggesetz) abstützten, vorübergehend unsere einzige Handhabe, um den Bettelbanden zumindest zu signalisieren, dass sie in Salzburg nicht unbedingt willkommen sind“, unterstreicht Bgm.-Stv. Harry Preuner die Bemühungen zur Eingrenzung dieses Problems.

Straßenprostitution

Nachdem es der Polizei unter anderem durch die Bestrafung der Freier von Straßenprostituierten gelungen ist, den Straßenstrich im Sommer 2012 vorübergehend zu zerschlagen, hat sich dieser ab Herbst 2012 wiederum im Bereich Vogelweiderstraße/ Bayerhamerstraße etabliert. Bereits im August ist zu diesem Zweck eine Schwerpunktkontrolle vor Ort erfolgt. Seit November wurden diese Kontrollen verstärkt, wobei die Kontrollen der Stadt durch Kontrollen der Polizei ergänzt bzw. überlagert werden, heißt es.

„Seit November wurden 50 Prostituierte von der Stadt beamtshandelt. Die Damen, die wiederum hauptsächlich aus Ungarn und Rumänien stammen, fassten dabei ein Vielfaches an Strafen aus, die auf Grund der jeweils übertretenen Gesetzesbestimmungen zu verhängen waren. Mehrere von ihnen wurden ins Polizeianhaltezentrum zur Verbüßung ihrer Strafen überstellt“, führt Michael Haybäck aus. Gegen Jahresende sei zu erkennen gewesen, dass das Personal ausgetauscht worden sei. „Das interpretiere ich dahingehend, dass unsere Kontrollen doch Wirkung zeigen und gewisse bereits schwer belastete Prostituierte zurückgezogen wurden“, so Michael Haybäck.

50 Aufgriffe, 153 Anzeigen, drei Vorführbefehle

Bisherige Kontrollen seit November: 24./25. 11.: sechs aufgegriffene Prostituierte, zwölf Anzeigen; 8./9.12.: 16 Aufgriffe, 50 Anzeigen; 11./12.12.: 17 Aufgriffe, 54 Anzeigen; 19./20.12.: 11 Aufgriffe, 37 Anzeigen, drei Vorführbefehle. Gesamt: 50 Aufgriffe, 153 Anzeigen, drei Vorführbefehle.

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(Quelle: S24)

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