Jetzt Live
Startseite Stadt
Stadt

Kassenreform: SGKK bekräftigt die verfassungsrechtlichen Bedenken

SGKK-Obmann Huss warnte außerdem vor einer Drei-Klassen-Medizin, die mit der Kassenreform gefördert werde. Neumayr/Archiv
SGKK-Obmann Huss warnte außerdem vor einer Drei-Klassen-Medizin, die mit der Kassenreform gefördert werde.

Die Salzburger Gebietskrankenkasse (SGKK) hat am Mittwoch bei einem Pressegespräch ihre Kritik an der geplanten Kassenreform bekräftigt. Andreas Huss, Obmann der SGKK, sprach angesichts der Regierungspläne von einer mit der Reform verbundenen "Verstaatlichung des Gesundheitswesens". AK-Präsident Peter Eder warnte davor, dass Salzburger Versichertengelder an die Zentrale abfließen würden.

Die Besetzung in den Gremien spiegle derzeit wider, wer die Gelder einzahle, nämlich die Arbeitnehmer, sagte Eder. Durch die künftige paritätische Besetzung würden die Mehrheiten verändert, das sei für ihn als Vertreter der Arbeitnehmer nicht akzeptabel. Die Arbeitgeber bezahlten über die Dienstgeberanteile 28,7 Prozent und nicht 50 Prozent der Beiträge, betonte der AK-Präsident. Außerdem könnten mit der künftigen zentralen Struktur regionale Probleme nicht mehr regional gelöst werden, warnte Eder.

Berka sieht Probleme beim Ausbau der ministeriellen Aufsicht

Dass die Versicherungen der Beamten und der Selbstständigen künftig weiter selbst prüfen könnten, hält Verfassungsjurist Walter Berka für gleichheitswidrig. Probleme sieht er auch beim Ausbau der ministeriellen Aufsicht: "Da wird so etwas wie eine Schatten-Geschäftsführung in den Ministerien aufgebaut."

SGKK: Huss warnt vor Drei Klassen-Medizin

SGKK-Obmann Huss warnte außerdem vor einer Drei-Klassen-Medizin, die mit der Kassenreform gefördert werde. Er befürchtet, dass die Leistungen zwischen der Österreichischen Gesundheitskasse und den Versicherungen der Selbstständigen und der Beamten künftig "auseinandergaloppieren". Der Salzburger Jurist Walter Berka bekräftigte seine verfassungsrechtlichen Bedenken und betonte neuerlich, dass die Verlagerung der Beitragskontrolle zur Finanz der Selbstverwaltung widerspreche.

(APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 11.04.2021 um 02:00 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/kassenreform-sgkk-bekraeftigt-die-verfassungsrechtlichen-bedenken-60421666

Kommentare

Mehr zum Thema