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Klambauer zu Kindergarten: "Haarsträubend"

Andrea Klambauer äußert scharfe Kritik. (Archivbild) APA/FRANZ NEUMAYR
Andrea Klambauer äußert scharfe Kritik. (Archivbild)

"Uns fehlen dadurch etwa zwei Millionen Euro für den weiteren Ausbau, die das Land nun selber stemmen wird müssen", erklärte Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS). Die Kritik aus Salzburg an den Kindergartenplänen des Bundes ist groß. In Tirol ist man damit zufrieden. So sehen die Reaktionen aus dem Westen auf die Kindergartenpläne der Regierung aus.

In Salzburg hat die für Kinderbetreuung zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) wenig Freude mit dem Angebot des Bundes. "Uns fehlen dadurch etwa zwei Millionen Euro für den weiteren Ausbau, die das Land nun selber stemmen wird müssen", erklärte die Politikerin auf APA-Anfrage. Die Betreuungsquote bei den Über-Dreijährigen sei zwar gut, aber nicht gut genug.

Klambauer: "Haarsträubend, dass man bei Wichtigstem sparen will"

"Gerade vor dem Hintergrund der im Nationalrat beschlossenen Arbeitszeitflexibilisierung wird auch eine weitere Flexibilisierung des Kinderbetreuungsangebots notwendig", sagte Klambauer. Es sei haarsträubend, dass die Regierung Kurz beim Wichtigsten sparen will, was man habe, nämlich bei den Kindern und deren Zukunftschancen durch qualitativ hochwertige Bildung. "Stattdessen wird etwa Geld für berittene Polizisten und sündteure Spionagesoftware freigemacht."

Salzburg will Kinderbetreuung ausbauen

Der Koalitionsvertrag der Salzburger Landesregierung sieht eine Ausweitung der Öffnungszeiten der Kindergärten vor. Man orientiere sich dabei an den von der Arbeiterkammer entwickelten VIF-Kriterien (Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf), welche vom Bund für die bisherigen 15a-Vereinbarungen übernommen wurden, sagte Klambauer. "Diese Minimalkriterien entsprechen natürlich nicht vollständig den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und ihrer Kinder, insbesondere nicht dem Beschluss der Arbeitszeitflexibilisierung." Sie will darum über die VIF-Kriterien hinausgehende Öffnungszeiten ermöglichen. "Wir erinnern die Bundesregierung daran, dass sie den Menschen in ihrem Programm die Flexibilisierung der Kinderbetreuung versprochen hat."

Kopftuchverbot sei "ideologische Erpressung"

Im angedachten "Kopftuchverbot" sieht die NEOS-Landesrätin eine "ideologische Erpressung" und "Symbolpolitik ohne sachlichen Hintergrund". In den Kindergärten im Land gebe es kaum Kopftuch-Fälle und ganz andere Herausforderungen. Klambauer verwies in diesem Zusammenhang auf eine Anfragebeantwortung aus dem Gemeinderat der Stadt Salzburg, wonach es zwischen September 2016 und April 2018 "keine Handvoll Kinder" gegeben habe, die mit Kopftuch in den Kindergarten gekommen sind. "Wir müssen eine breite Integrationsdebatte führen, statt Teilaspekte rauszugreifen", forderte Klambauer. "Wenn schon eine solche Regelung getroffen werden muss, dann müsste sichergestellt sein, dass sie zu keiner unsachgemäßen Diskriminierung und damit Verfassungswidrigkeit führt."

Zustimmung aus Tirol

Auf Zustimmung stößt das Finanzierungsangebot des Bundes in Tirol. "Prinzipiell sind wir mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. Für Tirol stehen dadurch 9,5 Millionen Euro zur Verfügung", erklärten LH Günther Platter und Bildungslandesrätin Beate Palfrader (beide ÖVP) auf APA-Anfrage. Die Mittel sollen auch für die Sprachförderung und das verpflichtende Gratiskindergartenjahr für Fünfjährige eingesetzt werden. In Sachen Kopftuchverbot meinte Palfrader, sie gehe davon aus, dass das Treffen am Freitag auch Gelegenheit bietet, darüber zu sprechen. Die Landesrätin hatte sich aber zuletzt sehr skeptisch über den Vorstoß von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gezeigt und verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.

(APA)

Aufgerufen am 14.11.2018 um 12:11 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/klambauer-zu-kindergarten-haarstraeubend-58602406

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