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Grüne tagen in Salzburg

Volle Zustimmung im Bundesvorstand

Der Weg für die türkis-grüne Koalition ist so gut wie frei: Der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) der Grünen stimmte Freitagabend in Salzburg sowohl dem Regierungspakt als auch dem Personal auf grüner Seite zu, berichtete Werner Kogler, Bundessprecher und nun auch offiziell designierter Vizekanzler, nach siebenstündiger Sitzung in einer Pressekonferenz. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Salzburg

Die EBV-Sitzung war seitens der Grünen die vorletzte Hürde für die Koalition. Die letzte ist der Bundeskongress morgen, Samstag. Gibt die Mehrheit der 275 Delegierten dieses höchsten Parteigremiums ihr Okay zum Vorschlag des EBV und zum Eintritt in die Koalition, steht der Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstag nichts mehr in Wege.

Rössler und Schellhorn zuversichtlich

Schon im Vorfeld zeigten sich Repräsentanten der Länder am Freitagnachmittag zuversichtlich, dass es in beiden Gremien Mehrheiten zu Koalitionspakt und dem grünen Regierungsteam geben werde. Astrid Rössler, Ex-Landesrätin und nun im Nationalrat, meinte, dass es um die Gesamtbetrachtung gehe. Beim Klimaschutz habe man hervorragende Projekte verankern können. Wichtig sei ihr aber auch das Transparenzkapitel. Wie bei jeder Koalition gelte nun, dass die eigentliche Arbeit erst beginne. Der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn erwartete in den Gremien Ergebnisse "satt über 50 Prozent".

Ingrid Felipe, Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol, meinte, dass sie bei der Lektüre "sehr viele sehr positive Punkte" gefunden habe. Klar sei aber auch: "Das ist ein Koalitionsprogramm, kein Parteiprogramm." Die Steirerin Sandra Krautwaschl sprach von der "Chance, grüne Politik tatsächlich zu realisieren".

Kogler trifft wortlos in Salzburg ein

Keine Wortmeldung vor der Sitzung gab es von Kogler, der begleitet von den Ministerkandidatinnen und -kandidaten Leonore Gewessler, Rudolf Anschober und Alma Zadic sowie der designierten Staatssekretärin Ulrike Lunacek im Salzburg Congress eintraf. Zunächst standen Berichte und Fragerunden im EBV an, wofür sich 29 stimmberechtigte Mitglieder, insgesamt aber gut 100 Personen (darunter Mandatarinnen und Mandatare, Landessprecher, Regierungsmitglieder, Verhandler und ihre Mitarbeiter) versammelt hatten, dann die Abstimmungen.

275 Delegierte entscheiden über Türkis-Grün

Größer wird die Runde am Samstag beim Bundeskongress, bei dem es 275 stimmberechtigte Delegierte gibt (nicht 276, wie in den vergangenen Tagen von den Grünen vermeldet, weil nämlich die grüne Bildungswerkstatt inzwischen ein Vorstandsmitglied weniger hat). Hier ist der Start um 10.00 Uhr, zunächst noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wohl um auch hitzigere Diskussionen zu ermöglichen. Um 13.00 werden dann auch die Journalisten hereingebeten.

Nach einer Kogler-Rede mit nachfolgender Debatte stimmt das Gremium schließlich über Regierungsbeteiligung, Koalitionspakt und das grüne Regierungsteam ab. Kommt es zum erwarteten Ja, ist der Weg zur Angelobung der türkis-grünen Regierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen frei.

Ernst-Dziedzic schließt Nachverhandlungen nicht aus

Für die Vize-Klubchefin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, ist eine Nachverhandlung des Pakts nicht ausgeschlossen. "Natürlich kann das sein", sagte sie zur Tageszeitung "Österreich". Es sei möglich, dass als Ergebnis des Bundeskongresses der Grünen der Pakt in einzelnen Punkten nachverhandelt werden müsse. Ernst-Dziedzic zeigte sich aber zuversichtlich, den Funktionären bei dem Kongress in Salzburg erklären zu können, "wie es zu dem einen oder anderen Kompromiss gekommen ist".

Walser rechnet mit "deutlicher Zustimmung"

Harald Walser, Grüner Ex-Nationalratsabgeordneter und Mitverhandler des Regierungsprogramms, rechnet hingegen mit "sehr, sehr deutlicher Zustimmung" zum türkis-grünen Pakt beim Bundeskongress der Grünen am Samstag. Das sagte er am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Walser glaubt zwar nicht an "überbordende Begeisterung", aber an eine "klare Mehrheit". Die Grünen müssten jetzt Verantwortung zeigen, sagte er.

Interne Diskussionen, die es beim Bundeskongress bestimmt geben werde, sieht der Vorarlberger eher als Stärke denn als Schwäche einer Partei. Die Delegierten hätten in der Vergangenheit aber bewiesen, dass sie realpolitischen Sinn haben, ließ Walser wissen.

Teils großer Widerstand bei Verhandlungen

Er selbst verhandelte das Regierungsprogramm im Teilbereich Bildung mit und erzählte am Freitag im ORF-Radio von teils großem Widerstand. "Im Bildungsbereich war die ÖVP besonders zäh, muss ich sagen", sagte Walser und gab offen zu, das Ergebnis bereite ihm trotz einiger Verbesserungen in Schule und Lehre "großes Bauchweh".

Auch andere Inhalte des am Donnerstag präsentierten Programms machen ihm Sorgen. "Ich gestehe offen, ich bin an einigen Punkten auch etwas verschreckt", sagte Walser und räumte ein, er könne es verstehen, wenn so manche Grün-Wähler im ersten Moment verschreckt worden sind. "Aber was ist die Alternative?", fragte er und verwies darauf, dass mit Türkis-Grün auch eine erneute "türkis-blaue Schreckensregierung" verhindert wurde.

Migration und Asyl: Kein Fehler, sondern Kompromiss

Den koalitionsfreien Raum im Bereich Migration und Asyl nannte Walser keinen Fehler, sondern einen Kompromiss. Das habe man wohl mitgetragen, weil man das Programm insgesamt durchbringen wollte, sagte der Vorarlberger. "Das war sicher kein grüner Wunsch", stellte er fest. "Eher eine Krot, die man geschluckt hat."

Werner Zögernitz, ehemaliger ÖVP-Klubdirektor und Verfassungsexperte, bezeichnete den "Modus zur Lösung von Krisen", wie es im Regierungsprogramm heißt, hingegen als "interessanten Lösungsansatz" - vor allem, wenn zwei Parteien bei einem Thema derart weit auseinanderliegen wie ÖVP und Grüne.

(Quelle: APA)

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