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Koalition: Salzburger Grüne sehen Rückschritte bei Umwelt und Sozialem

"Das Bekenntnis zu Klimaschutz und Energiewende erschöpft sich bestenfalls in Überschriften und Schlagwörtern", sagte LHStv. Astrid Rössler. APA/Barbara Gindl/Archiv
"Das Bekenntnis zu Klimaschutz und Energiewende erschöpft sich bestenfalls in Überschriften und Schlagwörtern", sagte LHStv. Astrid Rössler.

Die drei grünen Mitglieder der Salzburger Landesregierung haben am Montag das Koalitionspapier der neuen Bundesregierung in einer gemeinsamen Pressekonferenz scharf kritisiert. Das Programm sei aus Sicht der eigenen Ressorts voller Widersprüche und bedeute in vielen Bereichen Rückschritte. In der Umwelt- und Sozialpolitik drohe die Abschaffung zahlreicher Errungenschaften.

"Das Bekenntnis zu Klimaschutz und Energiewende erschöpft sich bestenfalls in Überschriften und Schlagwörtern", sagte die grüne Landessprecherin LHStv. Astrid Rössler. Konkrete, verbindliche Maßnahmen für die CO2-Reduktion, die Abfallvermeidung oder bessere Luftwerte suche man im Papier vergeblich. "Durch das Programm zieht sich die absolute Priorität des Wirtschaftsstandorts Österreich, dem alle anderen Belange klar untergeordnet werden."

Bürokratieabbau bringt verkürzte Einspruchfristen

So sollen unter dem Titel Bürokratieabbau in Umweltverfahren die Einspruchsfristen verkürzt werden. Für die geplante Verfahrensbeschleunigung im UVP-Gesetz werde neu ein "Standortanwalt" eingerichtet, der aber nur die Position der Projektbetreiber stärke. "Dazu komme unter dem Deckmantel des öffentlichen Interesses ein Durchgriffsrecht des Bundes", kritisierte Rössler. "Das geht klar zulasten der Betroffenen." Für Anrainer, die sich wehren wollten, bestehe keine Hoffnung auf faire Verfahren.

Rössler: Minimalziele im Klimaschutz

Im Klimaschutz präsentiere die neue ÖVP-FPÖ-Regierung absolute Minimalziele, die jede Ambition vermissen ließen. "Auch der Begriff der Nachhaltigkeit werde im Arbeitsübereinkommen neu interpretiert. "Ökologische Interessen werden nicht mehr gleichberechtigt mitbeurteilt." Und während die Koalition zwar plane, gegen Plastikverschmutzung in den Weltmeeren vorzugehen, sehe das Regierungsprogramm keine Ideen zur Reduktion des Verpackungsmülls vor.

Schellhorn ortet familienfeindliche Kürzungen

"Die Bundesregierung spricht von sozialer Gerechtigkeit und höherer Treffsicherheit. Aber genau das Gegenteil ist zu erwarten", erklärte Soziallandesrat Heinrich Schellhorn. Bei der Mindestsicherung seien familienfeindliche Kürzungen geplant, parallel werde ein Familienbonus für finanziell Bessergestellte eingeführt. "Bedürftigen wird das Geld weggenommen. Das ist sozialpolitisch die völlig falsche Stoßrichtung."

Wie Kommunen und Länder nach der Abschaffung des Pflegeregresses die Pflege finanzieren sollen, bleibe im Koalitionspapier völlig offen. "Und in der Behindertenpolitik liegt ein Retroprogramm ohne Innovation vor. Österreich wird hinter die UN-Behindertenkonvention von 2008 zurückfallen." Viele Forderungen von Behindertenverbänden seien von ÖVP und FPÖ ignoriert worden.

Grüne wollen nun lobbyieren

Dass die Grünen in Salzburg gemeinsam mit der ÖVP regieren, ist für Schellhorn übrigens keinen Spagat: "Die ÖVP ist ja kein einheitlicher Block. Da gibt es auch nicht nur helle Begeisterung für das neue Regierungsprogramm." Man hoffe, dass die Pläne von ÖVP und FPÖ nicht schon in Stein gemeißelt seien. "Jetzt müssen wir versuchen, zu lobbyieren und manche Ziele abzuschwächen oder umzuformulieren."

Betroffen wären sonst etwa auch etliche Salzburger Leuchtturmprojekte im Bereich Integration. "Leider spiegelt sich im Koalitionspapier der Nationalrats-Wahlkampf wider", sagte die zuständige Landesrätin Martina Berthold. "Es geht der neuen Bundesregierung nicht um Lösungen, sondern um Abschottung, wenn sie Arbeitsverbote und das Unterrichten von Flüchtlingskindern in separaten Sammelklassen will."

(APA)

(Quelle: S24)

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