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Kritik an EU-Ratspräsidentschaft: NEOS planen Rad-Protest in Salzburg

Claudia Gamon und Beate Meinl-Reisinger bei einem Pressegespräch am Mittwoch in Wien. NEOS
Claudia Gamon und Beate Meinl-Reisinger bei einem Pressegespräch am Mittwoch in Wien.

Mit Plakaten auf Fahrrädern wollen die NEOS am Donnerstag am Rande des informellen EU-Gipfels in Salzburg Kritik an der Linie der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft üben. Die vier Plakatpaare zu den Sujets Migrationspolitik, Klimaschutz, EU-Grundfreiheiten und Bedrohung liberaler Werte wurden am Mittwoch in Wien von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger präsentiert.

Sie kritisierte insbesondere die Linie der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr: Eine Ratspräsidentschaft in diesen Zeiten "allein unter das Motto 'Ein Europa, das schützt' zu stellen, ist definitiv zu wenig". Die Ratspräsidentschaft sei eine "Nullnummer", "zu schwach" und "geht in die falsche Richtung". Sie vermisse "positive Zukunftsthemen" und erwarte "endlich Lösungen".

Asyl: "Keine Alternative" zu "solidarischer Verteilung"

Am konkretesten wurden Meinl-Reisinger und NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon bezüglich der Migrationspolitik: Sie unterstützen zwar auch die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stark favorisierte Stärkung der EU-Grenz- und -Küstenschutzagentur Frontex, forderten aber gleichzeitig ein gemeinsames europäisches Asylwesen nach einem einheitlichen Asylrecht und mit einer "solidarischen Verteilung". "Es gibt keine Alternative", betonte die Parteichefin nachdrücklich dazu, ohne jedoch Details über eine mögliche praktische Umsetzung zu nennen. Einer "Abschottung" Europas bzw. den von Kurz befürworteten Anlandeplattformen für Migranten außerhalb der EU erteilten sie hingegen eine Absage.

An der Politik des Kanzlers kritisierte Meinl-Reisiniger besonders, dass dieser "keine Berührungsängste" mit jenen habe, die "dieses gemeinsame Europa nicht nach vorne bringen wollen", sondern "nationale Alleingänge" favorisierten. Dementsprechend ist auf einem der NEOS-Plakatsujets Kurz gemeinsam mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dem ungarischen Premier Viktor Orban, Italiens Innenminister Matteo Salvini, dem deutschen Innenressortchef Horst Seehofer sowie der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen zu sehen, unter dem Titel "Das nächste Familienfoto?".

NEOS planen Fahrrad-Protest in Salzburg

In diesem Zusammenhang zeigte sich Meinl-Reisinger empört über das Vorgehen des italienischen Rechtspopulisten Salvini, der kürzlich ein Video aus einem EU-Innenministertreffen in Wien über einen Streit mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn ins Internet gestellt hatte. Die Veröffentlichung einer heimlich gemachten Aufnahme aus einem vertraulichen Treffen sei "ein unheimlicher Eklat" und ein "Gesichtsverlust für die österreichische Ratspräsidentschaft als Gastgeber", so die NEOS-Chefin. Sie hätte sich "klare Worte" von österreichischer Seite dazu erwartet.

Am Donnerstag wollen die NEOS mit vier Fahrrädern durch die Mozartstadt radeln und damit während des Salzburg-Gipfels auf ihre Kritik aufmerksam machen. Auf jedem Rad werden jeweils zwei Plakate montiert: Die schwarz-weißen Fotos - von einem Soldaten in einem Feld (mit dem Übertitel "Europas Afrika-Plan von morgen?"), einer vertrockneten Maisplantage, einem Stau bei einem Grenzübergang sowie vom "nächsten Familienfoto" - deuten jeweils auf eine "Bedrohung" hin; das blaue Pendant mit den EU-Sternen und dem NEOS-Logo soll die entsprechende Forderung der Partei dazu darstellen.

(APA)

Aufgerufen am 12.12.2018 um 05:44 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/kritik-an-eu-ratspraesidentschaft-neos-planen-rad-protest-in-salzburg-60232261

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