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Kurzzeit-Misstrauensantrag gegen Salzburgs Personal-Landesrat Eisl

Die Entlassung eines ehemaligen FPÖ-Sekretärs aus dem Landesdienst hat am Mittwoch im Salzburger Landtag zu einer heftigen Kontroverse geführt, die in einem Misstrauensantrag gegen Personal-Landesrat Sepp Eisl (V) gipfelte. Konkret ging es um eine Aussendung, in welcher der nicht rechtskräftige Rausschmiss des Beamten samt Namensnennung den Medien mitgeteilt worden war. Nach einer Entschuldigung der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) zog die FPÖ ihren Antrag dann wieder zurück.

Mitte Februar war der ehemalige Sekretär des früheren FPÖ-Landesrates Karl Schnell aus dem Landesdienst entlassen worden. Die Disziplinarbehörde des Landes warf dem Beamten schwere Vergehen vor: Er soll "in zumindest sieben verschiedenen Verfahren", die der Jurist leitete, gemeinsam mit einem Rechtsanwalt Eingaben für die Antragsteller formuliert haben. In einer Presseaussendung wurden die Medien über diese Entlassung informiert, der Name des Betroffenen wurde dabei genannt.

FPÖ brachte Dringliche Anfrage ein

Heute Vormittag brachte die FPÖ in dieser Sache im Landtag eine Dringliche Anfrage an den Personal-Landesrat ein. Auf die Frage, ob Eisl bereits vor Veröffentlichung der Aussendung Kenntnis über die geplante Medieninformation hatte, antwortete dieser mit einem Ja. Die FPÖ brachte daraufhin den Misstrauensantrag ein. Es sei eine untragbare Vorgangsweise, da Bescheide erst öffentlich gemacht werden dürften, wenn sie rechtskräftig sind.

Antrag nach Entschuldigung zurückgezogen

In der darauffolgenden Debatte meldete sich auch die Landeshauptfrau zu Wort und sagte, dass ein derartiger Einzelfall nicht im Landtag aufgearbeitet werden solle. Sollten aber "Fehler passiert sein, dann entschuldige ich mich dafür". Die Freiheitlichen zogen daraufhin ihren Antrag wieder zurück. Das Misstrauen gegen Eisl bestehe aber weiterhin, ließen sie anschließend in einer Aussendung wissen. Der Misstrauensantrag war der erste im Salzburger Landesparlament, seit FPÖ-Chef Karl Schnell im Oktober 1997 aus der Landesregierung abgewählt worden war. Anlass war damals die sogenannte "Datenklau-Affäre": Mitarbeiter aus dem Büro Schnell sollen sich per Computer Daten aus dem Büro des damaligen SP-LHStv. Gerhard Buchleitner geholt und an Medien weitergegeben haben. (APA)
(Quelle: S24)

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