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Land Salzburg friert die Parteienförderung bis 2023 ein

Im ersten Jahr sollen rund 100.000 Euro eingespart werden. (Symbolbild) Bilderbox
Im ersten Jahr sollen rund 100.000 Euro eingespart werden. (Symbolbild)

Der Salzburger Landtag wird heute, Mittwoch, die Parteienförderung in der aktuellen Höhe einfrieren. Das ist ein Betrag von insgesamt 5,35 Millionen Euro im Jahr. Dieser wird bis zum Ende dieser Gesetzgebungsperiode (turnusmäßig 2023) nicht mehr valorisiert. Nicht betroffen ist die Förderung der Landtagsklubs, die weiter nach dem Verbraucherpreisindex steigt und 2018 gut 2,2 Mio. Euro ausmachte.

Der Beschluss ist vor drei Wochen bereits einstimmig im entsprechenden Landtagsausschuss erfolgt und daher heute im Plenum nur mehr Formsache. Eine Kürzung der Parteienförderung war eine zentrale Forderung der NEOS in ihrem Wahlkampf für die Landtagswahl am 22. April 2018. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde daraus dann ein Einfrieren der aktuellen Förderung. Der nunmehrige Beschluss betrifft die Parteien-, aber nicht die Klubförderung. Im Ausschuss vertraten alle fünf Parteien die Ansicht, dass die Parteien als tragende Säule der Demokratie auch etwa kosten dürfen, die Förderung in der aktuellen Höhe aber ausreiche.

Parteienförderung: Maßnahme soll 100.000 Euro bringen

Gleichzeitig forderte der Landtag heute die Landesregierung auf, den Entwurf für eine umfassende Reform des Gesetzes zur Parteienförderung auszuarbeiten und dem Landesgesetzgeber vorzulegen. Die Notwendigkeit zur Änderung offenbarte sich während der vergangenen Periode, weil es nach dem Rauswurf von Karl Schnell und seinen Gefolgsleuten aus der FPÖ und der Gründung der FPS zu einem Rechtsstreit über die Parteienförderung kam. Mit der neuen Regelung dürfte sich das Land Salzburg 2019 bei gleichbleibender Teuerungsrate im ersten Jahr rund 100.000 Euro ersparen.

(APA)

Aufgerufen am 10.12.2018 um 08:40 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/land-salzburg-friert-die-parteienfoerderung-bis-2023-ein-60329611

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