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Landeshauptleutekonferenz in Salzburg: Das sind die Ergebnisse des Treffens

Salzburg führt derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Im Mittelpunkt der Konferenz mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und den Regierungskollegen standen die Themen Bundesheer und Sicherheitspolitik, TTIP sowie die Bildungsreform. Und hier gibt's die Ergebnisse.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat im Zuge der Landeshauptleutekonferenz in Salzburg am Mittwoch erste Punkte seiner Strukturreform für das Bundesheer präsentiert. Alle Details sollen im Juni offiziell bekannt gegeben werden soll. Fix ist nun, dass fünf von der Schließung bedrohte Kasernen und zwei Hubschrauberstützpunkte auf unbefristete Zeit erhalten bleiben.

Mehr verfügbare Soldaten

Zugleich will Doskozil den militärischen Kader, also die Zahl der rasch verfügbaren Soldaten für Assistenz-, Katastrophen- und Auslandseinsätze von 2.500 auf 6.000 erhöhen. "Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, dass wir sonst die Durchhaltefähigkeit verlieren." Änderungen wird es auch bei der Heeresstruktur geben: Die Zahl der Kommanden soll von derzeit 16 auf etwa 8 bis 10 reduziert werden.

Kaserne in Tamsweg wird nicht geschlossen

Mit dem Finanzministerium habe man sich überdies geeinigt, die Zahl der Beschäftigen bei 21.705 Mitarbeitern (Vollzeitäquivalente) einzufrieren - das ist minimal mehr, als bisher. Allerdings will der Verteidigungsminister die zentrale Verwaltung verschlanken und die regionalen Strukturen stärken. "Wir wollen in die Breite. Darum ist es wichtig, die Infrastruktur in den Ländern zu erhalten", betonte Doskozil und sagte die von den Landeshauptleuten zuletzt scharf kritisierte angedachte Schließung von gleich sieben Standorten ab.

Dabei handelt es sich um die Kasernen in Horn (Niederösterreich), Freistadt (Oberösterreich), Lienz (Tirol), Bleiburg (Kärnten) und Tamsweg (Salzburg). Außerdem bleiben die beiden Hubschrauberstützpunkte in Vomp (Tirol) und Klagenfurt (Kärnten) erhalten. Der Verkauf von Teilflächen der Salzburger Schwarzenbergkasern sei indes nur vorrübergehend gestoppt worden. "Das hatte auch nichts mit der Flüchtlingssituation zu tun, sondern weil die Gespräche mit den Gemeinden nicht ideal verlaufen sind und wir die erneuten Gespräche noch zu Ende führen müssen."

Auch Militärmusik bleibt

Die Militärmusik wird weder aufgelöst noch geschwächt, sondern aufgewertet. "Der Erhalt der Militärmusik ist zwar kein primäres militärisches Ziel, aber sie hat für den internen Betrieb und das Korps an sich eine hohe traditionelle Bedeutung", betonte der Minister. Außerdem spiele die Militärmusik als Ausbildungsstätte für regionale Musikverbände eine wichtige Rolle. Ab sofort können Militärmusiker darum nach dem sechsmonatigen Grundwehrdienst wieder eine siebenmonatige Verpflichtung als Zeitsoldat anhängen. Zugleich soll eine Expertengruppe unter der Leitung von Clemens Hellsberg - Ex-Vorstand der Wiener Philharmoniker, Violinist, Absolvent des Jagdkommando-Grundkurses und Offizier des Reservestandes - ein inhaltliches Konzept zur Militärmusik erarbeiten.

Das neue Modell soll dabei nicht teurer als das alte System sein, wo die Militärmusik aus rund 400 Musikern bestand. "Angedacht ist, dass jede Militärmusik neu 43 bis 47 Mitarbeiter umfasst. Ende Mai soll alles fertig verhandelt sein. Es wird in jedem einzelnen Bundesland eine Militärmusik geben", sagte Doskozil. Aktuell spielen in den Militärmusiken rund 220 Musiker.

Landeshauptleute gegen CETA-Ratifizierung

Die Landeshauptleute haben sich am Mittwoch bei ihrem auch einhellig gegen eine vorläufige Ratifizierung des EU-Kanada-Handelspaktes CETA ausgesprochen. "Das Abkommen darf nicht als vorläufig anwendbar deklariert werden, ohne dass staatliche Parlamente ihre Zustimmung geben", betonte der Vorsitzende der LH-Konferenz, der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP).

Man werde etwa im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder des Datenschutzes keine Qualitätsstandards aufgeben und habe massive Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Abkommens. "Wir wollen die Kriterien und Forderungen, die wir bereits 2014 für TTIP formuliert haben, auf CETA ausdehnen", sagte Haslauer. Er forderte für den EU-Kanada-Pakt einen transparenten Prozess und zugleich Informationen über den tatsächlichen Verhandlungstand zum TTIP-Abkommen.

Greenpeace demonstrierte in Salzburg

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die heute vor Beginn der Landeshauptleutekonferenz in Salzburg mit einem vier Meter hohen Trojanischen Pferd aus Holz gegen den EU-Kanada-Handelspakt CETA demonstrierte, begrüßte den Beschluss. "Es freut uns, dass damit klargestellt ist, dass die Landeschefs nicht nur bei TTIP, sondern auch bei CETA massive Bedenken haben", sagt Greenpeace-Programmdirektor Herwig Schuster in einer Aussendung. Greenpeace fordert den zuständigen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner dazu auf, sich bereits am Freitag beim EU-Handelsministerrat in Brüssel bei der Darlegung der österreichischen Position an den heutigen Beschluss zu halten.

Greenpeace demonstrierte vor der LH-Konferenz in Salzburg./APA/BARBARA GINDL Salzburg24
Greenpeace demonstrierte vor der LH-Konferenz in Salzburg./APA/BARBARA GINDL

Bildungsreform: Vereinfachung der Schulverwaltung

Bei der Bildungsreform sei mit der Bekräftigung der Länder auf eine Beendigung der Zweigleisigkeit in der Schulverwaltung ein wichtiger Schritt gelungen, der nun zügig umzusetzen sei. Die Wintersportwochen für Schülerinnen und Schüler sollen mit dem bestehenden Partner-Netzwerk fortgesetzt werden.

Die Konferenz beschloss weiters, den ehemaligen Landeshauptmann Franz Schausberger als Vertreter der Länder für die Dauer von drei Jahren in den einzurichtenden Wissenschaftlichen Beirat für das Haus der Geschichte Österreich zu entsenden.

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(Quelle: S24)

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