Die Bürgerliste (Die Grünen der Stadt Salzburg) pocht seit Jahren im Gemeinderat auf ein generelles Verbot von Laubbläsern im Stadtgebiet. "Diese Geräte sind eine echte Gesundheitsbelastung. Sie erzeugen nervtötenden Lärm und wirbeln auch noch Feinstaub- und Kotpartikel auf", sagte Gemeinderat Bernhard Carl in einer Aussendung.
Kein Laubbläser-Verbot in Salzburg
Die Anträge von Carl zeigten in den letzten Jahren keine Wirkung. Der grüne Gemeinderat startete allerdings einen neuen Versuch: Die Stadt Salzburg solle eine ortspolizeiliche Verordnung erlassen, wonach der Einsatz von Laubbläsern nur im Herbst (etwa von September bis Ende Oktober) erlaubt sei. Ein Kompromiss, der die Verwendung von Laubbläsern und -saugern per Verordnung auch in punkto Tageszeit einschränken soll. In Graz sind diese schon seit sechs Jahren komplett verboten. Dafür änderte das Land Steiermark gar das Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) im Oktober 2013 und regelte so die Debatte.
In der Stadt Salzburg ist ein solches Verbot kaum umzusetzen. "Die Stadt hat dazu keine rechtliche Möglichkeit. Das ist Landesgesetzgebung und die ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Wir können in der Hinsicht also gar nicht wie in Graz aktiv werden", erklärt das Büro von Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) auf SALZBURG24-Anfrage. Das Land Salzburg konnte am Dienstagvormittag zu diesem Thema keine Auskunft erteilen.
Privater Gebrauch bleibt Reiz-Thema
Christian Stadler vom Salzburger Gartenamt sagt, dass die Stadt schon seit vier Jahren auf einer Anordnung von Preuner auf Laubbläser verzichtet. Dennoch: Die Hauptproblematik ist und bleibt das private Verwenden. "Ich kann die Beschwerden der Bewohner verstehen. Die Geräte sind einfach laut und wirbeln zudem Staub auf", sagte Stadler, dessen Team auf öffentlichen Plätzen auf klassische Fächerbesen zurückgreift. Die Bewohner einer Hausanlage können bei der Verwendung der Gartengeräte selbst mitbestimmen. Sollten diese nicht gewünscht sein, kann die Hausverwaltung dazu aufgefordert werden.
Eine Maßnahme, die freilich mit Mehrkosten verbunden ist und erneut Staub aufwirbelt.
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