Mautbefreiung in Salzburg rückt näher

Konkret geht es um die Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), Westautobahn A1 (Salzburg Nord), Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), Linzer Autobahn A26 und die Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr). Die Parteien streiten seit Wochen, wie man in diesen Bereichen den Umgehungsverkehr durch Mautflüchtlinge verhindern kann.

In Salzburg wird damit auf der Teilstrecke der A1 Westautobahn zwischen der Staatsgrenze am Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord ein mautfreier Korridor geschaffen. Neben der Beschlussfassung im Nationalrat braucht es allerdings auch noch die Zustimmung des Bundesrates am 5. Dezember, um ein Inkrafttreten mit 15. Dezember zu ermöglichen.

Mautbefreiung seit Wochen Thema

Seit Wochen wird unter den Parteien heftig um diese Mautbefreiung gestritten. Die ÖVP hatte diese Ausnahme zunächst nur für Kufstein und Bregenz versprochen. Dort ist die Belastung der Bevölkerung durch den Vignettenfluchtverkehr politisch weitgehend unstrittig.

Dann meldeten auch Salzburg und die Oberösterreicher ihre Wünsche an. Zusätzliches Öl in die Diskussion goss ein Bericht von Verkehrsminister Andreas Reichhardt zur Zukunft des österreichischen Mautsystems. Wie berichtet, fürchtet er bei Umsetzung dieses Antrags um die Existenz des Mautsystems am höherrangigen Straßennetz. Und um Einbußen für die Asfinag von mindestens 28 Mio. Euro. Bei weiteren Ausnahmen sogar bis hin zu 75 Mio. Euro und höher. Reichhardt will den Ball zu den Ländern spielen: mit Mautpflicht oder Fahrverboten auf dem niederrangigen Straßennetz. Davon will die ÖVP nichts wissen.

APA

Wirksamkeit der Maßnahme bis 2021 evaluiert

Die ÖVP sieht die Lösung in der Ausnahme von der Vignettenpflicht - und konnte auch die Grünen und die Pinken überzeugen. Auf ihren Wunsch wird die Maßnahme Ende 2021 evaluiert.

Damit soll einerseits die Wirksamkeit, andererseits der Einnahmenentfall der Asfinag überprüft werden, erklärten NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter und der Tiroler Grünen-Nationalratsabgeordnete Hermann Weratschnig gegenüber der APA. Die Mautbefreiung sei ein "wichtiger Schritt", vor allem für Kufstein, so Weratschnig. Zuletzt habe man auch Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Lösung für Salzburg ausräumen können. Dort soll bei der Messe ein Park & Ride-System installiert werden. Die Vignetten-Ausnahme würde dafür einen "Anreiz" darstellen.

Kritik von der SPÖ

Alois Stöger (SPÖ) plädierte - laut einer Aussendung - hingegen dafür, bessere Alternativen zu finden. Der jetzige Antrag bedeute im Kern nämlich nur "freie Fahrt für Deutsche auf österreichischen Autobahnen". Verkehrs- und klimapolitisch sei die Vignettenbefreiung "ein Holzweg", befand der frühere Verkehrsminister.

Er hätte für die Vertagung plädiert - die die ÖVP Montag im Budgetausschuss gemeinsam mit Grünen und NEOS bzw. FPÖ für drei SPÖ-Anträge beschloss: Weder die Ausweitung der neuen "Hacklerregelung", noch die Klimaschutzmilliarde und auch nicht die von der SPÖ verlangten Sofortmaßnahmen gegen Kinderarmut haben es ins Mittwochs-Plenum geschafft.

NEOS Salzburg sehen "erster wichtiger Schritt"

„Wir NEOS haben schon 2013 gefordert, dass die Mautbefreiung vom Walserberg bis Salzburg-Nord kommen soll. Jetzt sechs Jahre später kommt endlich Bewegung in die Sache rein“, stellt NEOS-Salzburg Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Sepp Schellhorn eingangs fest. „Die Mautbefreiung auf der Autobahn ist ein erster wichtiger Schritt, aber noch nicht des Rätsels Lösung. Vielmehr ist es ein weiteres Flickwerk. Wir reagieren immer noch konzeptlos im Verkehrsbereich“, meint NEOS-Stadt-Salzburg Fraktionsobmann GR Lukas Rößlhuber in einer ersten Reaktion.

Für Salzburger FPÖ "ein riskanter Weg"

„Ein Pilotprojekt in Form eines zehn Kilometer langen mautfreien Korridors an der Landesgrenze, wie es die Bundes-FPÖ für Kufstein plant, ist ähnlich jener Forderung, die wir seit Jahren für Salzburg stellen. In Salzburg bräuchte es in etwa die Distanz bis Salzburg-Nord“, erklärt FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek am Montag zum Thema. Und weiter: „Der Antrag der ÖVP im Nationalrat zielt aber auf eine generelle Mautbefreiung an fünf Autobahnteilstücken ab. Damit weicht man das Vignettensystem auf und veranlasst einen Dammbruch mit unvorhersehbaren Folgen“, so die Salzburg-Chefin.