Jetzt Live
Startseite Stadt
Stadt

Mindestsicherung neu: Massive Kritik der AK Salzburg

Laut Peter Eder wird durch die neue Mindestsicherung die Armut weiter vorangetrieben. Neumayr/Archiv
Laut Peter Eder wird durch die neue Mindestsicherung die Armut weiter vorangetrieben.

Als "kontraproduktiv und ungerecht", kritisiert Peter Eder, Präsident der Arbeiterkammer (AK) Salzburg, die Neuregelung der Mindestsicherung. Auch von einer Kostenexplosion könne nicht die Rede sein. Die AK fürchtet zudem um das Weiterbestehen der Wohnbeihilfe. 

"Unter dem Deckmantel, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, schürt die Bundesregierung Neiddebatten und benachteiligt die Mehrheit der Bezieher. Das treibt die Armut noch weiter voran“, so Eder in einer Aussendung am Freitag. So falle etwa eine fünfköpfige Familie in Salzburg künftig gleich um fast 600 Euro Zuschussleistung um.

Kostenexplosion durch Mindestsicherung?

Auch die Behauptung der angeblich überbordenden Kosten, die die Mindestsicherung verursacht, scheint laut AK Salzburg weit hergeholt. Dass die Kosten steigen, ist unbestritten, aber nicht so dramatisch, wie von der Regierung dargestellt. Am Beispiel Salzburg zeige sich, dass im Jahr 2016 rund 43,5 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben wurden, im Jahr darauf waren es 44,8 Millionen Euro. Die Kosten für die Mindestsicherung betragen gerade einmal ein Prozent der Gesamtsozialausgaben Österreichs.

60 Prozent der Bezieher sind Österreicher

Nicht die Mehrheit, sondern der kleinere Anteil der Mindestsicherungsbezieher und kommt aus dem Ausland: Rund 60 Prozent der Bezieher sind Österreicher. Unter den verbleibenden 40 Prozent sind EU-Bürger und Drittstaatsangehörige. "Das zeigt, dass hier mit Neiddebatten die Gesellschaft auseinander dividiert werden soll", so Eder weiter.

Auch die Leistungen für Familien werden massiv gekürzt, indem bereits ab dem zweiten Kind niedrigere Leistungen ausgezahlt werden. Ab dem dritten Kind werden überhaupt nur mehr 43 Euro an Leistung ausbezahlt.

Salzburg: Keine Wohnkostenbeihilfe mehr?

Künftig beträgt die monatliche Leistung 863,04 Euro als Maximalbetrag. "Aufgrund der bisher bekannten Änderungen ist davon auszugehen, dass Salzburg damit keine zusätzlichen Beihilfen für Wohnkosten mehr gewähren kann", gibt Eva Stöckl, Leiterin der Sozialpolitischen Abteilung der AK, zu bedenken. Aufgrund der hohen Wohnkosten in Salzburg konnten bislang Leistungen bis 1.028 Euro pro alleinstehende Person ausbezahlt werden. Aus Sicht der AK bedeuten die angekündigten Änderungen also eine massive Leistungskürzung für alle Hilfesuchenden in Salzburg.

Länder dürfen weiter Wohngeld auszahlen

Die Regierung wird den Ländern nun doch keine starren Maximalbeträge für die Mindestsicherung vorgeben. Bei der Regierungsklausur hatte die Koalition ihr Reformmodell noch als Obergrenze für die Länder bezeichnet. Vor allem in den westlichen Ländern und in Wien hätte das teils massive Kürzungen bedeutet. Am Donnerstag ruderte die Regierung dann zurück: zusätzliche Wohnbeihilfen sollen erlaubt bleiben.

(SALZBURG24/APA)

(Quelle: S24)

Aufgerufen am 17.04.2021 um 05:38 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/mindestsicherung-neu-massive-kritik-der-ak-salzburg-58410916

Kommentare

Mehr zum Thema