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Mindestsicherung: So viel verlieren Familien mit Kindern in Salzburg

Familien mit mehreren Kindern drohen Kürzungen der Mindestsicherung. APA/Barbara Gindl
Familien mit mehreren Kindern drohen Kürzungen der Mindestsicherung.

Mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher lebt in Familien mit Kindern. Das geht aus Zahlen der Statistik Austria für 2016 hervor. Mit den geplanten Änderungen "schafft man Kinderarmut in einem riesigen Ausmaß", kritisiert Robert Buggler, Sprecher der Salzburger Armutskonferenz am Dienstag in einer Aussendung.

Angesichts der Regierungspläne müssten vor allem Familien mit mehreren Kindern künftig mit starken Kürzungen rechnen. Auch für Alleinerzieherinnen mit drei oder mehr Kindern könnte es - abhängig von vom Bundesland - weniger Geld geben.

Grafische Darstellung zur Verfügung gestellt von der Salzburger Armutskonferenz./Robert Buggler Salzburg24
Grafische Darstellung zur Verfügung gestellt von der Salzburger Armutskonferenz./Robert Buggler

Laut Bugglers Berechnungen würde eine Familie mit drei Kindern in der Stadt Salzburg um 737 Euro weniger erhalten. Ein Haushalt mit einem Alleinerziehenden mit zwei Kindern würde einen Verlust von fast 400 Euro hinnehmen müssen.

Weiters kritisiert er, dass die neue Mindestsicherung Höchstsätze festschreibe. Die bisherige Mindestsicherung ging von Mindeststandards aus. "Damit fallen in Salzburg die zusätzlich ausbezahlten Wohnkosten weg. Die Wohnungslosenhilfe kann sich schon auf zahlreiche neue Kundeneinstellen", ist er überzeugt und hofft auf eine rasche Umsetzung des Wohngeldes NEU in Salzburg. Darin sollen die bisherigen Leistungen der Wohnbeihilfe und der Mindestsicherung zusammengeführt werden.

Bezieher von Mindestsicherung Salzburg24
Bezieher von Mindestsicherung

Hälfte der Mindestsicherungsbezieher sind Familien mit Kindern

Wie aus Zahlen der Statistik Austria hervorgeht, lebte 2016 mehr als die Hälfte der Mindestsicherungs-Bezieher in Familien mit Kindern. Demnach gab es in ganz Österreich 307.533 Bezieher. Davon lebten 98.192 Bezieher in Paar-Haushalten mit Kindern, weitere 59.050 in Alleinerzieher-Haushalten mit Kindern. 113.231 waren Alleinstehende, 16.962 Paare ohne Kinder. Dazu kommen noch weitere Haushalte wie zum Beispiel solche mit mehreren volljährigen Personen.

Wirklich aussagekräftig sind die Zahlen der Statistik Austria aber nicht, denn zahlreiche für die Debatte relevante Fragen können damit (noch) nicht beantwortet werden. Unklar ist etwa, wie viele Bezieher österreichweit berufstätig sind und mit der Mindestsicherung ein niedriges Erwerbseinkommen "aufstocken". Auch ob - wie von der Regierung suggeriert - tatsächlich vor allem Zuwanderer von den Kürzungen betroffen wären, ist unklar. Und verlässliche Zahlen über die durchschnittliche Bezugsdauer gibt es ebenfalls noch nicht.

Aufschluss auf all diese Fragen soll nach Auskunft der Statistik Austria erstmals die Mindestsicherungs-Statistik für 2017 geben, die bis Ende Juni erstellt und dann dem Sozialministerium übermittelt wird. Für ihre Reform wollte die Regierung diese Zahlen aber nicht abwarten und hat ihre Pläne bereits am Montag vorgelegt.

Vor allem Familien von Kürzungen betroffen

Demnach müssen vor allem Familien mit mehreren Kindern mit Kürzungen rechnen. 2016 lebten den Zahlen zufolge 26.501 Bezieher in Paar-Haushalten mit drei Kindern und 27.960 mit vier Kindern oder mehr. In Alleinerzieher-Haushalten mit drei Kindern leben 9.734 Personen, weitere 7.146 mit vier Kindern oder mehr.

Die Regierung will nun die Mindestsicherungs-Sätze ab dem zweiten Kind stark kürzen. Wie hoch diese Verluste ausfallen, wird von Hilfsorganisationen erst berechnet und hängt vom jeweiligen Bundesland ab. Ein Beispiel: In Niederösterreich hat derzeit jedes Kind Anspruch auf rund 199 Euro monatlich, in Wien sind es 233 Euro. Künftig soll das erste Kind 216 Euro erhalten, das zweite 129 und jedes weitere nur noch 43 Euro monatlich.

Für Alleinerzieherinnen werden diese Kürzungen durch eine Bonus-Zahlung etwas abgefedert. Sie erhalten für das erste Kind zusätzlich 100 Euro, für das zweite 75, für das dritte 50 und für jedes weitere 25 Euro. In der Praxis könnte das nach Einschätzung von Experten aber auch für sie Kürzungen ab dem dritten Kind bedeuten.

(APA/S24)

(Quelle: S24)

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