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Mirabellgarage wird zum Millionengrab für die Stadt Salzburg

Mit der Mirabellgarage entgeht der Stadt Salzburg viel Geld. FMT-Pictures/MW
Mit der Mirabellgarage entgeht der Stadt Salzburg viel Geld.

Die Mirabellgarage kostet der Stadt Salzburg wohl jährlich mehrere Millionen Euro, wie der Salzburger Gemeinderat Lukas Rößlhuber (NEOS) meint. Das Baurecht wurde 1974 bis 2054 vergeben – für knapp 730 Euro jährlich. Die Einnahmen streichen die privaten Betreiber ein.

Der Baurechtsvertrag der Mirabellgarage kostet der Stadt Salzburg offenbar Millionen. Die Baurechte für die Garage mit 500 unterirdischen Stellplätzen und 170 an der Oberfläche in bester, weil zentraler Lage wurden im Jahr 1974 für einen Preis von damals 10.000 Schilling (730 Euro) jährlich vergeben. Und das gleich bis 2054, also für einen Zeitraum von insgesamt 80 Jahren. Der entsprechende Vertrag liegt SALZBURG24 vor. Die Mirabellgarage wird privat betrieben. Von den laufenden Einnahmen des Betriebs sieht die Stadt auf direktem Weg also nichts.

Das regelt der Baurechtsvertrag

Was genau steht im Baurechtsvertrag? Zum einen wurde der Bau auf dem Grundstück der Stadt Salzburg durch einen privaten Beteiligten geregelt. Zum anderen wird darin die Verpachtung geregelt. Um die genannten 730 Euro pachtet der Vertragspartner die Parkgarage "zum ausschliesslichen Zwecke der Errichtung und Vermietung von Parkflächen", wie es im Vertrag heißt. Einmal in der Woche muss der Parkplatz an der Oberfläche dazu für die Schranne zur Verfügung gestellt werden.

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Rößlhuber: „Der Stadt entgehen Millionen“

„Durch dieses de facto verschenkte Baurecht sind der Stadt allein in den letzten 40 Jahren mit Sicherheit mehrere Millionen Euro an möglichen Einnahmen verloren gegangen“, meint NEOS-Gemeinderat Lukas Rößlhuber gegenüber SALZBURG24. Hätte die Stadt die Garage selbst betrieben, würde das anders aussehen, wie Rößlhuber meint.

Stadt baut mit, Betreiber kassieren

Dabei ist die Garage auch nicht vollständig von privater Hand gebaut worden. „…die tragende Decke der Tiefgarage, einschließlich Isolierung und Schutzbeton, die Oberflächengestaltung (Straße, Gehsteige und allfällige Errichtung von Grünanlagen) übernimmt die Stadtgemeinde Salzburg." So zumindest steht es im Baurechtsvertrag. Damit hätten die damaligen Stadtväter – 1974 war Heinrich Salfenauer Salzburgs Bürgermeister – den zukünftigen Generationen keinen Gefallen getan, so Rößlhuber weiter.

Für ihn Anlass, eine Anfrage an Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu schicken. Dadurch will er erfahren, ob noch andere Baurechtsverträge für gewerbliche genutzte Objekte und Liegenschaften unter solchen Bedingungen existieren. Weil sich Schaden bis Ende der Woche auf Dienstreise im Ausland befindet, wird die Anfrage zumindest bis kommende Woche auf eine Antwort warten müssen. Der Bürgermeister war am Donnerstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Die Anfrage im Wortlaut:

  1. Wie viele Baurechtsverträge für gewerbliche genutzte Objekte bzw. Liegenschaften (Ausnahme Wohnungen) hat die Stadt mit privaten Bauträgern/Bauwerbern abgeschlossen?
  2. Wie lange laufen die einzelnen Baurechtsverträge für diese Objekte bzw. Liegenschaften noch?
  3. Welche Objekte bzw. Liegenschaften sind von diesen Baurechtsverträgen betroffen?
  4. Welcher natürlichen oder juristischen Person wurde das Baurecht durch den Vertrag jeweils zugestanden?
  5. Welchen jährlichen Baurechtszins, Bestandszins, etc. generiert die Stadt hierbei (ich ersuche um Aufschlüsselung nach den einzelnen Objekten bzw. Liegenschaften)?
  6. Welchen Gewinn könnte die Stadt jährlich erwarten, wäre sie selbst Eigentümer der Mirabellparkgarage?
(Quelle: S24)

Aufgerufen am 24.09.2022 um 10:02 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/mirabellgarage-wird-zum-millionengrab-fuer-die-stadt-salzburg-54958366

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