Jetzt Live
Startseite Stadt
Entscheidung vertagt

Wird Bürgerbegehren zu Mönchsberggarage abgelehnt?

Stadtchef über "schweren Fehler" im Antrag verärgert

Mönchsberggarage, Altstadtgarage FMT-Pictures/MW
Über den Ausbau der Mönchsberggarage wird schon lange gestritten.

Das Bürgerbegehren zum Ausbau der Mönchsberggarage wackelt ordentlich. Nachdem am 10. März die Gegner des Projekts 3.000 Unterschriften an Salzburgs Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) übergeben haben, meldet sich jetzt der Stadtchef zu Wort: „Der Antrag ist womöglich wegen eines massiven Fehlers abzulehnen.“

Salzburg

In einer Presseaussendung am Freitag zeigt sich Salzburgs Bürgermeister Harry Preuner „schwer verärgert“ und „echt grantig“. Beim Antrag zum Bürgerbegehren gegen den Ausbau der Mönchsberggarage sei den Proponenten ein schwerer Fehler unterlaufen, heißt es Das Begehren sei daher womöglich abzulehnen.

 

Entscheidung musste vertagt werden

„Sie beziehen sich da auf den § 53 d des Stadtrechts 1955 (!). Damals gab es aber noch gar kein Stadtrecht.“ Durch diesen Fehler werde das „legitime Mittel eines Bürgerbegehrens in Misskredit gezogen, so der Stadtchef, der die Bürgerliste für den Fehler verantwortlich macht.

Nun wurde vereinbart, dass Landes- und Bundesstellen in formeller und materieller Hinsicht um ergänzende Stellungnahmen ersucht werden. Die Hauptwahlbehörde hat sich vertagt und tritt in rund einem Monat wieder zusammen.

Die Hauptwahlbehörde habe jedenfalls so handeln müssen, sagt der Bürgermeister abschließend.

Haller: "Der Wille zählt"

Für Ingeborg Haller, Klubvorsitzende der Bürgerliste (Grüne in der Stadt) und Juristin, ist die Sache alles andere als eindeutig. Auf den Anträgen mit den Unterschriften sei nämlich unmissverständlich das "Salzburger Stadtrecht 1966" genannt. Lediglich im Begleitbrief, mit dem die Listen übergeben wurden, sei das "Stadtrecht 1955" angeführt, "das ist nur ein Tippfehler", so Haller zur APA. „Für uns zählt der Wille von mehr als 3.000 Salzburgerinnen und Salzburgern, die das Bürger*innen-Begehren unterschieben haben, und nicht ein offensichtlicher Tippfehler in einem aus unserer Sicht nicht relevanten Begleitschreiben“, stellt Haller in einer Aussendung klar.

Unterschriften für Bürgerbegehren gegen Mönchsberggarage

Wie berichtet hatten Vertreter der Plattform "Lebendiges Salzburg", die bereits mehrere Aktionen gegen den Ausbau der Mönchsberggarage organisiert hatten, am 10. März rund 3.000 Unterschriften an den Bürgermeister übergeben. Von dort aus geht der Antrag für das Bürgerbegehren an die Hauptwahlbehörde, innerhalb von drei Monaten einen Abstimmungstermin an einem Sonn- oder Feiertag festzulegen hat. Doch soweit dürfte es vermutlich gar nicht kommen.

Uitz: Unterschriften als Antrag zu betrachten

Für Lukas Uitz, einer der Initiatoren der Plattform und Gemeinderat der Bürgerliste, sind die "3.084 Unterschriften als der Antrag zu betrachten, und da ist alles korrekt". Sollte Preuner - wie von ihm behauptet - nichts gegen die Mitsprache der Bewohner haben, könne er von sich aus die Sache sogar zu einer rechtlich bindenden Bürgerabstimmung bringen. "Ich lade den Bürgermeister herzlich dazu ein."

Plattform wirft Preuner "Heuchelei" vor

Die Anschuldigung, wonach den Antragstellern ein "schwerer Fehler" unterlaufen ist, sei ein Schlag ins Gesicht jener, die seit Monaten Zeit und Energie für die Mitsprache beim kontroversen Garagenbau investieren, teilte am Nachmittag die "Plattform Lebendiges Salzburg" mit, die federführend Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt hat. Die Plattform warf Preuner "Heuchelei" vor, wenn sich dieser bei den Bürgern entschuldigt. Vielmehr gehe es ihm darum, die direkte Mitsprache bei dem Projekt zu verunmöglichen.

(Quelle: SALZBURG24/APA)

Aufgerufen am 15.04.2021 um 08:07 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/moenchsberggarage-buergerbegehren-koennte-abgelehnt-werden-101616955

Kommentare

Mehr zum Thema