Der geplante Ausbau der Mönchsberggarage polarisiert in der Stadt Salzburg. Ob ein simulierter Stau vor dem Krauthügel, ein Protestcamp am Mozartplatz oder eine große Demo – vor der Bürger:innenbefragung am Sonntag kommt man an dem Thema kaum noch vorbei. Als Schlussakt in ihrer breiten Mobilisierungskampagne hat die Plattform Lebendiges Salzburg am Freitag zu der Demo in der Mozartstadt aufgerufen. Start war um 16 Uhr beim Festspielhaus.
Kurzfristige Straßensperren in der Stadt Salzburg
Die eigenen Angaben zufolge 500 Teilnehmenden zogen über die Neutorstraße, die Leopoldskronstraße und die Sinnhubstraße bis zum Krauthügel. Wie die Polizei auf S24-Anfrage mitteilte, war in dem Bereich am Nachmittag mit kurzfristigen Sperren zu rechnen. Eine Umleitung wurde nicht eingerichtet. Verzögerungen waren für die Verkehrsteilnehmer:innen zu erwarten.
"Rote Linie" rund um den Krauthügel
"Wir gehen auf die Straße, weil mit dem Ausbau der Mönchsberggarage eine Rote Linie überschritten würde. Diese Rote Linie möchten wir sichtbar machen", erklärte Plattform-Sprecher und Bürgerlisten-Gemeinderat Lukas Bernitz. Mit einer Menschenkette – die Teilnehmenden waren aufgerufen, sich in Rot zu kleiden – wurde der geplante Baustellenbereich am Krauthügel als großes Finale der Aktion umstellt.
Hoffen auf 10.000 Nein-Stimmen
Bei der Befragung der Salzburger Bevölkerung am kommenden Sonntag erwarten die Ausbaugegner:innen eine weit höhere Beteiligung. "10.000 Nein-Stimmen wären ein großartiger Erfolg", setzt Bernitz das Ziel. "Besonders in den letzten Tagen sind wir täglich auf der Straße. Ein Großteil der Stadt-Salzburger:innen hat eine klare Meinung zu dem Thema, viele waren auch bereits abstimmen. Wir sind sehr zuversichtlich", sagt er.
Die Abstimmung ist für die Politik zwar nicht bindend, mit einem klaren Votum soll das Vorhaben aber noch zum Kippen gebracht werden. "Das wird auch dem Bürgermeister klar sein, der ansonsten Probleme mit der eigenen Legitimation bekäme. Bekanntermaßen lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Gemeinderatswahl deutlich unter 50 Prozent", positioniert sich die Plattform "Nein zum Loch" eindeutig. Ein "Nein" am Sonntag könnte Harald Preuner (ÖVP) daher rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl mächtig unter Druck setzen.
Mehrere Anläufe für Bürger:innenbefragung
Am Sonntag sind die Abstimmungslokale bis 16 Uhr geöffnet. Wie die Stadt Salzburg am Freitag mitteilte, wurden zudem 8.332 Wahlkarten ausgegeben. Ein Ergebnis wird am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr erwartet (wir werden berichten).
Die Vorgeschichte zur Befragung reicht weit zurück, denn insgesamt waren dazu vier Anläufe nötig: Die ersten drei Unterschriftenaktionen mit 3.700, 4.400 und knapp 3.100 Unterstützungserklärungen verschwanden aus formalen Gründen jedes Mal in der Schublade, ohne dass es zu einer Bürger:innenbefragung gekommen wäre.
Protestaktionen gegen Mönchsberggaragen-Ausbau
Ihre Chance wollen die Gegner:innen nun nutzen und machen in den vergangenen Tagen und Wochen mit zahlreichen Aktionen auf die Abstimmung aufmerksam.
So wurde am Montag in der Sinnhubstraße nahe des Areals am Krauthügel mit sogenannten "Gehzeugen" das mutmaßliche Verkehrsaufkommen durch die Baustellen-Lkw simuliert. Auf der stark befahrenen Straße kam es rasch zum offensichtlich gewünschten Stau.
Auch in der Altstadt ist der Protest präsent: Aktivist:innen des Aktionsbündnisses Mobilitätswende campen derzeit in kleinen Iglu-Zelten am Mozartplatz. Die Versammlung werde bis mindestens 3. Juli gehen, hieß es in einer Aussendung.
16 Jugendorganisationen appellierten indes in einem offenen Brief an Stadt-Bürgermeister Harald Preuner und Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (beide ÖVP), den Ausbau noch zu verhindern und einen Meilenstein in Sachen Mobilitätswende zu setzen.
Bürgerliste und KPÖ Plus rufen zu Abstimmung auf
Von Seiten der Politik machen sich auch die Bürgerliste und die KPÖ Plus gegen den Garagenausbau stark und rufen zur Abstimmung auf. "Diese Befragung, gefordert und durchgesetzt von den Bürger:innen selbst, ist bisher einzigartig in unserer Stadt. Das ist ein positives und vor allem kraftvolles Zeichen dafür, dass die Direkte Demokratie in Salzburg lebt", erklärt Umwelt- und Baustadträtin Martina Berthold (Bürgerliste). Die KPÖ Plus rund um Kay-Michael Dankl setzt auf eine Info-Kampagne. Rund 25.000 Flyer wurden nach eigenen Angaben in den vergangenen drei Wochen in Stadtvierteln mit gewohnheitsmäßig geringer Wahlbeteiligung verteilt. "Ich hoffe, dass sich viele ermutigen haben lassen und am Sonntag ins Wahllokal gehen. Es ist die letzte Chance für die Stadtbevölkerung, bei dieser Millionen-Verschwendung die Notbremse zu ziehen", so Dankl.
Erweiterung der Garagen als wichtiges Verkehrsprojekt
Keine Verschwendung, sondern einen eindeutigen Gewinn sieht hingegen Bürgermeister Preuner im geplanten Ausbau. "Die Erweiterung der Mönchsberggarage ist ein wichtiges Puzzleteil in der Mobilitätsplanung der Stadt Salzburg. Mit dem Ausbau schaffen wir mehr Platz in der Innenstadt und an Spitzentagen, davon bin ich überzeugt, können lästige Staus und der daraus resultierende Parkdruck auf Wohngebiete vermindert werden", argumentiert er. Auch die SPÖ steht hinter dem Ausbau.
Was ist im Mönchsberg geplant?
Die Salzburger Parkgaragengesellschaft (60 Prozent Stadt, 40 Prozent Land Salzburg) will die Mönchsberggarage um 654 neue Stellplätze auf rund 2.000 Stellplätze erweitern. Die geplanten Kosten liegen inzwischen bei 40 Millionen Euro, und angesichts der jüngsten Entwicklungen sei selbst das noch nicht sicher.
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