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Mönchsberggarage: Stadt Salzburg legt Beschwerde gegen Bescheid ein

Die Stadt Salzburg hat am Montag beim Land offiziell Beschwerde gegen den negativen Bescheid zum Ausbau der Mönchsberggarage eingebracht. Nach Einsicht der Akten durch einen Anwalt sei man überzeugt, dass sich die zuständige LHStv. Astrid Rössler (Grüne) bei ihrem Nein zur erforderlichen Änderung des Flächenwidmungsplans über die Experten der zuständigen Fachabteilung hinweggesetzt habe.

"Hier wurde in einer Behördenangelegenheit bewusst parteipolitisch motivierte Willkür betrieben", sagte Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) in einer Aussendung. So habe etwa der für den Akt zuständige Beamte schon im November erläutert, warum die Erweiterung zu genehmigen sei und wenig später erklärt, eine Weisung zu benötigen, weil nach Beurteilung der zuständigen Fachabteilung des Landes eine Versagung rechtswidrig sei.

Stadt will Sachverahltsdarstellung an Staatsanwaltschaft schicken

Die Stadt werde am Montag auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Salzburg schicken, sagte ein Sprecher der Stadt gegenüber der APA. Nach der Beschwerde ist nun in nächster Instanz das Landesverwaltungsgericht zuständig.

Mönchsberggarage: Verwunderung im Büro von Rössler

Im Büro von Rössler zeigte man sich am Montag verwundert. "Die Fachabteilung kann sich nicht gegen den Garagenausbau ausgesprochen haben. Sonst gäbe es kein negatives Fachgutachten aus der Abteilung, dass die Erweiterung nicht mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept der Stadt konform geht", sagte ein Sprecher Rösslers zur APA. Ein Beamter in der Abteilung habe zwar die juristische Beurteilung vertreten, dass der Ausbau zu genehmigen sei. "Astrid Rössler war aber der Überzeugung, dass die Argumente des Fachgutachtens überwiegen und hat eine Weisung erteilt. Das ist kein Geheimnis."

Gemeinderat stimmt für Ausbau der Garage

Der Salzburger Gemeinderat hatte im Mai 2016 mehrheitlich für einen Ausbau der Garage um 654 Parkplätze auf insgesamt rund 1.950 Stellplätze gestimmt. Im Dezember 2016 verweigerte Rössler allerdings die dazu notwendige Änderung des Flächenwidmungsplans. Hauptargument: Die Ausbaupläne würden in teilweise gravierendem Widerspruch zum Räumlichen Entwicklungskonzept der Stadt stehen.

Verbesserung der Verkehrssituation durch Garage?

So sei etwa die von der Stadt als Ausgleichsmaßnahme vorgesehene Reduktion um 55 Kfz-Stellplätze an der Oberfläche keinesfalls die vorgeschriebene "adäquate" Zahl. Außerdem sei davon auszugehen, dass die Garagenerweiterung samt Begleitmaßnahmen nicht zu einer Entlastung und Verbesserung der Verkehrssituation führen.

(APA)

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(Quelle: S24)

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