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Nach Bandenkrieg und Mord: Schaden fordert schärfere Asylgesetze

Bürgermeister Heinz Schaden will durch ein neues Asylgesetz eine „Drohkulisse“ erschaffen. Neumayr/Archiv
Stadt Salzburg, Schloß Mirabell, Bgm. Dr. Heinz Schaden präsentiert das Budget der Stadt 2015, Foto: Neumayr/ Probst, 03.10.2014. Bgm. Dr. Herinz Schaden.

Nach Auseinandersetzungen zwischen Tschetschenen und Afghanen sowie einem Mord auf offener Straße bei Straßwalchen, fordert Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) eine Verschärfung der Asylgesetze.

Das derzeitige Asylgesetz sieht vor, straffällige Asylwerber nach einer rechtskräftigen Verurteilung von drei Jahren Haft abschieben zu können. Schaden will diesen Prozess nun beschleunigen.

Schaden will „Drohkulisse“ schaffen

Dabei beschränkt sich der Bürgermeister auf die Bevölkerungsgruppe der Tschetschenen. „Wenn da jemand wegen nichts umgebracht wird, dann muss zumindest eine gewisse Drohkulisse vorhanden sein“, so Schaden gegenüber SALZBURG24. Der Staat solle die Möglichkeit zu reagieren bekommen.

Abschiebung erst nach Jahren

„Wenn man die Dauer des Verfahrens bis zum Antritt der Haftstrafe von drei Jahren genauer ansieht, ist man hier schnell bei einer Dauer von rund fünf Jahren angelangt. Auch dann muss die Haftstrafe noch in Österreich abgesessen werden, bevor die Abschiebung durchgeführt werden kann“, kritisiert Schaden die aktuelle Lage.

Asyl-Gipfel mit Land

Die Stadt kann hier allerdings nur einen Hinweis geben, das Asylgesetz ist Angelegenheit des Nationalrates. Dazu schlägt die Salzburger SPÖ einen Asyl-Gipfel mit dem Land vor, berichten die Salzburger Nachrichten am Mittwoch. Dabei solle auch geklärt werden, was mit den Flüchtlingen passiert, nachdem sie Asyl erhalten haben.

Grüne orten Populismus

„Eine seriöse Asyldebatte schaut anders aus“, kommentiert Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Grünen die Forderungen von Schaden. Die Auseinandersetzung zwischen Tschetschenen und Afghanen und das Gewaltverbrechen in Straßwalchen mit der Forderung nach strengeren Asylgesetzen zu verknüpfen sei gefährlich und populistisch, heißt es in einer Aussendung am Mittwoch.

Rückendeckung von Preuner

Rückendeckung in seinen Forderungen erhält Heinz Schaden von Bürgermeister-Stv. Harry Preuner (ÖVP): „Besonders angesichts der jüngsten Vorfälle ist es höchst an der Zeit, solche Missstände auch klar anzusprechen“, heißt es in einer Aussendung am Mittwoch. „Wie erwartet wurde der richtige Vorstoß von Bürgermeister Schaden von den Grünen in Stadt und Land mit der bewährten Populismuskeule quittiert“, so Preuner abschließend.

 

 

 

(Quelle: S24)

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