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Nach Bürgermeisterwahl: Neuordnung der Ressortkompetenzen in Salzburg

Nach der Bürgermeisterwahl in Salzburg haben sich ÖVP und SPÖ am Montag weitgehend auf eine Neuordnung der Ressortzuständigkeiten in der Stadtregierung geeinigt. Der frisch gewählte Stadtchef Harald Preuner (ÖVP) bekommt dabei - vorbehaltlich der Zustimmung in Stadtsenat und Gemeinderat - zu seinen bisherigen Agenden zentrale Verantwortlichkeiten hinzu. Bernhard Auinger erhält etwa die Ressorts Kultur, Sport und Schulen. 

Er übernimmt zusätzlich zum Amt für öffentliche Ordnung, dem Tourismus und den städtischen Betriebe neu das traditionell beim Stadtchef angesiedelte Finanzressort, das Wirtschaftsservice und die engere Magistratsdirektion. Der neue Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) erhält die Agenden für Kultur, Sport, Pflichtschulen und Kindergärten und die Kompetenzen für einige Ämter aus der Magistratsdirektion, etwa das Personalamt, das städtische Informationszentrum oder die IKT, die EDV-Abteilung der Stadt. In der Hand der zweiten Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) bleibt das Ressort Soziales und das Beauftragtencenter, eine Drehscheibe für Integration, Bewohnerservice, Frauen, Jugend und Menschen mit Behinderung.

Padutsch und Unterkofler behalten ihre Aufgaben

Die Raumplanung und Baubehörde liegen unverändert im Aufgabenbereich von Johann Padutsch (Bürgerliste), das Bauwesen bei Barbara Unterkofler (NEOS). Der Stadträtin waren im Herbst 2014 mit rot-grün-schwarzer Mehrheit die Agenden der städtischen Immobiliengesellschaft (SIG) und damit auch für den Neubau des Paracelsus-Hallenbades entzogen worden. Unterkofler hatte zuvor Kosten und Standort des Projekts öffentlich infrage gestellt. Nach dem ersten Wahlgang Ende November stellte ihr Preuner aber in Aussicht, ihr im Folge eines Erfolgs in der Stichwahl die Zuständigkeit für Bad und SIG wieder zurückzugeben. Für viele ein leicht durchschaubarer Schachzug, um an die NEOS-Stimmen zu kommen.

Auinger möchte Immobiliengesellschaft an sich reißen

Nun hätte aber der neue Vizebürgermeister Auinger selbst gerne die SIG in seinem "Portfolio". Preuner kann dem aber nur schwer zustimmen, ohne sein Gesicht zu verlieren. Der neue Bürgermeister kündigte im APA-Gespräch an, einen Amtsbericht zugunsten von Unterkofler zu erstellen. Allerdings dürfte es zugleich einen Gegenantrag von SPÖ und Bürgerliste geben, der Auinger favorisiert. Beide Parteien gemeinsam halten im Gemeinderat eine knappe Mehrheit.

Weil für die Neuordnung der Aufgabenbereiche erst ein entsprechender Amtsbericht erarbeitet werden muss, gab es im Salzburger Stadtsenat am Montagnachmittag noch keine Abstimmung darüber.

(APA)

Aufgerufen am 14.12.2018 um 09:12 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/nach-buergermeisterwahl-neuordnung-der-ressortkompetenzen-in-salzburg-57550633

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