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Nach Schaden-Schuldspruch

Wer zahlt für das Verfahren?

Stadt Salzburg legt weiteren Fahrplan fest

Heinz Schaden APA/HERBERT PFARRHOFER
Das Urteil gegen Heinz Schaden wurde am Mittwoch vom OGH bestätigt.

Nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens in der Salzburger Swap-Affäre hat sich am Donnerstagnachmittag das um die Klubobleute erweiterte Stadtratskollegium mit den politischen Konsequenzen aus dem Urteil befasst. Wegen der angefallenen Kosten von über 1,3 Millionen Euro soll ein Vergleich mit Ex-Bürgermeister Heinz Schaden und zwei Spitzenbeamten abgeschlossen werden.

Schon vor dem gestrigen OGH-Urteil hatte der Gemeinderat beschlossen, die Verfahrens- und Anwaltskosten von den drei Betroffenen zurückzufordern, nicht zuletzt deshalb, weil sonst erneut der Verdacht der Untreue entstanden wäre. Heute einigte man sich darauf, dass zunächst die Kosten genau aufgeschlüsselt und den Verurteilten zugewiesen werden, wie die APA von einem Sitzungsteilnehmer erfuhr. Schaden sprach zuletzt von rund 500.000 Euro, die alleine für ihn angefallen seien. Außerdem sollen die Kosten für jene Gutachten eruiert werden, welche die Stadt im noch offenen Verfahren gegen das Land (siehe unten) benötigt. Danach werden die Betroffenen eine Zahlungsaufforderung erhalten, heißt es im Sitzungsprotokoll.

Schadensersatzverfahren des Landes ruhend gestellt

Das Land hatte die Stadt auf Schadensersatz für die Übernahme der sechs negativen Derivate eingeklagt. Der Streitwert in diesem Verfahren liegt laut einem Gutachten bei 3,2 bis 4,9 Millionen Euro. Bis zum gestrigen Ausgang des Strafprozesses war dieses Verfahren ruhend gestellt und wird nun fortgeführt. Die Stadt will als nächstes Gespräche mit dem Land aufnehmen, um die tatsächlich entstandene Schadenshöhe zu eruieren.

Finanzdirektor wechselt zu Tochterfirma der Stadt

Der Finanzdirektor, der aufgrund des Urteils von Gesetzes wegen aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet, wird bereits in der kommenden Woche in die Tourismus Salzburg GmbH (TSG) - eine 100-prozetige Tochter der Stadt - wechseln. Dort erhält er einen Werkvertrag und soll zunächst bei der Umstellung auf die doppische Buchhaltung helfen. Dieser Beschluss wurde gegen die Bürgerliste (Grüne) gefasst.

Was die Zukunft des Magistratsdirektors (ein Jahr auf Bewährung) betrifft, so wird diesem zunächst vier Wochen Zeit gegeben. Er ist in der Stadtverwaltung unkündbar und muss mit diesem Urteil nicht ex lege entlassen werden. "Mehrheitlich (gegen Bürgerliste und SPÖ) wird die Auffassung geteilt, dass ein Verbleib als Magistratsdirektor und somit als oberste Disziplinarbehörde nicht vertretbar ist", heißt es im Protokoll. Heute wurden Überlegungen angestellt, ihn allenfalls weiterhin in der Magistratsdirektion oder als Leiter der Magistratsabteilung 1 zu beschäftigen, sollte er weiter im Dienste der Stadt bleiben wollen.

Ex-Bürgermeister Schaden muss in Haft

Der OGH hat gestern das Urteil gegen Schaden und seinen damaligen Büroleiter, den jetzigen Magistratsdirektor, bestätigt und die Strafe gegen einen damaligen Mitarbeiter der städtischen Finanzabteilung, den jetzigen Finanzdirektor, reduziert. Schaden wurde zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt verurteilt, der Magistratsdirektor zu einem Jahr auf Bewährung und der Finanzdirektor zu zwei Jahren Haft, davon sechs Monate unbedingt.

Im Swap-Prozess ging es um einen Nebenaspekt des im Dezember 2012 aufgeflogenen Salzburger Finanzskandals. Im Jahr 2007 hat die Stadt sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte an das Land Salzburg übertragen, ohne dass dafür eine Gegenleistung geflossen ist. Dadurch sei dem Land ein Schaden von zumindest drei Millionen Euro entstanden, befand das Gericht. Der Vorwurf lautete auf Untreue.

(Quelle: APA)

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