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OGH bestätigt Schuldspruch

Fußfesseln für Schaden und Raus?

Heinz Schaden, Othmar Raus APA/FRANZ NEUMAYR
Othmar Raus (li.) und Heinz Schaden wurden rechtskräftig verurteilt (Archivbild).

Im Swap-Prozess fassten Heinz Schaden und Othmar Raus Haftstrafen aus. Dass die früheren Salzburger Spitzenpolitiker nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung im Gefängnis landen, ist eher unwahrscheinlich. Beide dürften die Voraussetzungen erfüllen, um den unbedingten Teil der über sie verhängten Strafen nicht in einer Zelle verbüßen zu müssen, sondern im elektronisch überwachten Hausarrest.

Schaden wurde wegen Untreue zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr unbedingt verurteilt, Raus zu zweieinhalb Jahren, davon zehn Monate unbedingt. Wenn die zu verbüßende Strafzeit zwölf Monate nicht übersteigt, kann ein Antrag auf Genehmigung einer Fußfessel gestellt werden, der bei Vorliegen gesetzlich genau geregelter Kriterien zu genehmigen ist. Die Kandidaten müssen beispielsweise über eine geeignete Unterkunft verfügen und einer Beschäftigung nachgehen bzw. ein Einkommen erzielen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Das Gesetz sieht die Prüfung ihrer Wohnverhältnisse, des sozialen Umfelds und "sonstiger Risikofaktoren" vor, die einem Hausarrest entgegenstehen könnten.

Fußfesseln für Schaden?

Einzubringen ist ein Fußfessel-Antrag nach Erhalt der Aufforderung zum Strafantritt bei der zuständigen Justizanstalt (JA). Im gegenständlichen Fall wäre das die JA Salzburg. Die Genehmigung obliegt der Anstaltsleitung. Die Kosten des Hausarrests sind vom Fußfessel-Träger zu ersetzen.

Raus gesundheitlich angeschlagen

Raus könnte allenfalls auch Haftunfähigkeit geltend machen. Vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) hatte der langjährige Salzburger Landesrat auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand hingewiesen, den er auf die gegen ihn geführten strafrechtlichen Ermittlungen zurückführte.

(Quelle: APA)

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