Jetzt Live
Startseite Stadt
Stadt

Neue Bettelverordnung in der Stadt Salzburg vom Gemeinderat abgelehnt

Im Gemeinderat stimmten SPÖ und Bürgerliste erwartungsgemäß gegen die neue Bettelverordnung. Neumayr/Archiv
Im Gemeinderat stimmten SPÖ und Bürgerliste erwartungsgemäß gegen die neue Bettelverordnung.

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg hat am Mittwoch den Entwurf für eine neue Bettelverordnung, die das Betteln an stark frequentierten Orten in der Innenstadt generell untersagt, mit 21 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Der Stadtsenat hat dem Amtsbericht bereits am Montag eine Absage erteilt. SPÖ und Bürgerliste hegten verfassungsrechtliche und auch ideologische Bedenken.

SPÖ und Bürgerliste gegen Bettelverordnung

Den Entwurf hatte der ressortzuständige ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner (V) ausarbeiten lassen. Nicht nur die ÖVP, auch die FPÖ und die Liste Tazl hielten die neue Verordnung für geeignet, um das vermehrte Auftreten von Bettlern aus Südosteuropa in den Griff zu bekommen. Im heutigen Gemeinderat stimmten SPÖ und Bürgerliste aber erwartungsgemäß gegen die neue Bettelverordnung. Da Planungsstadtrat Johann Padutsch wegen eines Kuraufenthaltes nicht anwesend war, fehlte eine Stimme der Bürgerliste.

Verfassungsgerichtshof kippt absolutes Bettelverbot

Ende Juni 2012 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das bis dahin gültige absolute Salzburger Bettelverbot gekippt und es als verfassungswidrig aufgehoben. Am 28. Dezember trat eine Novelle des Salzburger Landessicherheitsgesetzes in Kraft, mit der aufdringliches oder aggressives Betteln verboten, das "stille" Betteln mit offener Hand, Schild oder Hut aber geduldet wird. Allerdings werden in dem Gesetz Gemeinden ermächtigt, mit Verordnung an bestimmten Orten das stille Betteln doch zu untersagen, und zwar wenn "zu befürchten ist, dass die Benützung des öffentlichen Ortes durch andere Personen erschwert wird." (APA)

Aufgerufen am 19.04.2019 um 06:59 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/neue-bettelverordnung-in-der-stadt-salzburg-vom-gemeinderat-abgelehnt-42714475

Kommentare

Mehr zum Thema