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Osterfestspiel-Affäre: Schausberger in Zivilprozess als Zeuge befragt

Am elften Verhandlungstag des Schadensersatzprozesses in der Salzburger Osterfestspiel-Affäre ist am Dienstag der ehemalige Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger (V) am Landesgericht Salzburg als Zeuge befragt worden.

Der 62-jährige Universitätsdozent gab an, dass er den damaligen Geschäftsführer Michael Dewitte zur Rede gestellt hätte, wenn er von unvereinbarten Gehaltsbezügen gewusst hätte. Das Kuratorium sei aber davon ausgegangen, dass die Bezüge Dewittes dem Anstellungsvertrag entsprochen haben. Eine Anpassung des Gehaltes habe er sich damals durchaus vorstellen können, wenn Dewitte rechtzeitig gekommen wäre, sagte der Zeuge, der von 1996 bis Frühjahr 2004 Landeshauptmann und geschäftsführender Präsident des Kuratoriums der Karajan-Stiftung war (diese hielt 98 Prozent der Gesellschaftsanteile der Osterfestspiele, Anm.). Schausberger ließ mit der Bemerkung aufhorchen, dass es für ihn im Jahr 2002 klar gewesen sei, dass Dewitte, falls dieser Sponsoren für das geplante European Art Forum gefunden hätte, auch eine Provision zugestanden wäre. Das sei allerdings nur generell andiskutiert worden. Er sei auch davon ausgegangen, dass Dewitte für die Tätigkeiten des Forums "eine Art Aufwandsentschädigung erhalten soll", so Schausberger. "Faktum ist, er hat mit mir nicht darüber gesprochen." Das Forum ist dann nicht zustande gekommen. Zivilrichterin Christine Außerhofer fragte Schausberger in diesem Zusammenhang auch zu dem Antwortfax eines damaligen Mitarbeiters der Präsidialabteilung vom 5. September 2002, welches Dewitte als Zustimmung zu einer geforderten Tantieme von fünf Prozent auf Sponsoreinnahmen für die Osterfestspiele gewertet habe. Er könne sich nicht erinnern, dass ihm dieses Papier jemals vorgelegt worden sei, sagte Schausberger. "Und wenn, dann müsste es meine Paraphe tragen". Doch in dem Schreiben stand weder sein Namenszeichen noch der Zusatz "im Auftrag des Landeshauptmannes". Der Zeuge legte auch dar, dass dem Kuratorium der Osterfestspiele der Gehaltsvertrag von Dewitte bekanntgewesen sei. "Wie das im Detail ausgesehen hat, kann ich nicht sagen." Er ging davon aus, dass die Bezüge dem Anstellungsvertrag entsprochen hätten. "Jede Änderung hätte bekanntgegeben werden müssen", betonte Schausberger. Laut Statuten sei das Kuratorium verpflichtet gewesen, die Kontrolle über die finanzielle Situation zu führen. "Wir waren selbstverständlich ein Kontrollorgan und ein Aufsichtsorgan und wurden über kulturelle Aufgaben informiert." Das Kuratorium sei über die Einnahmen und Ausgaben unterrichtet worden, "wir haben auch immer den Eindruck gehabt, dass die wirtschaftliche und finanzielle Gestion der Osterfestspiele in Ordnung sind." Beeidete Wirtschaftsprüfer hätten die Gebarung ja auch geprüft. Das Gehalt von Dewitte sei seiner Erinnerung nach kein Thema in den Kuratoriumssitzungen gewesen. "Für mich war es nicht denkbar, dass Dewitte den Gehaltsvertrag von sich aus ändern kann." Schausberger machte dann noch eine bemerkenswerte Aussage: Ein Schweizer Anwalt habe am 7. April 2003 bei seiner letzten Kuratoriumssitzung gefordert, dass in Zukunft dem Kuratorium noch detailliertere Unterlagen über die finanzielle Gestion vorgelegt werden sollten, ansonsten hätte das Kuratorium möglicherweise seiner Kontrollpflicht nicht mehr in dem erforderlichen Umfang nachkommen können. Das Kuratorium habe dann auch einen dementsprechenden Beschluss gefasst, was danach geschehen sei, wisse er nicht mehr, da er bei der nächsten Sitzung nicht mehr im Amt gewesen sei. Die Osterfestspiele GmbH fordert in dem Zivilprozess wegen finanzieller Ungereimtheiten rund 1,5 Mio. Euro von vier beklagten Parteien. Es handelt sich um zwei Rechtsanwälte, die für die Osterfestspiele von 2002 bis 2009 die Zahlung von Provisionen, Reisekosten, Extrapauschalen und Überstundenabgeltungen in der Höhe von rund 1,1 Mio. Euro an Dewitte durchgeführt hätten, "obwohl es keine vertragliche Grundlage gab", so die Klägerin. Schadensersatz gefordert wird auch vom ehemaligen Technischen Direktor der Salzburger Festspiele, Klaus K., und von einer Wiener Steuerberatungskanzlei wegen einer 300.000 Euro hohen Provisionszahlung aus der Vidyaev-Stiftung. Gegen Dewitte und Klaus K. läuft auch ein Strafverfahren wegen des Verdachtes der Untreue mit einem mutmaßlichen Gesamtschaden von rund 3,1 Mio. Euro. Zwei Staatsanwälte ermitteln derzeit in der Causa, eine Anklage ist noch nicht in Sicht. (APA)
(Quelle: S24)

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