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Osterfestspiel-Affäre: Zivilprozess gegen Burgstaller fortgesetzt

Im Zusammenhang mit der Salzburger Osterfestspiel-Affäre ist am Dienstag ein Zivilprozess gegen Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) am Landesgericht Salzburg fortgesetzt worden.

Die ehemalige Buchhalterin des Festivals, Brigitte K., hatte die Klage wegen Kreditschädigung eingebracht, weil ihr Gabi Burgstaller Mitschuld an den Malversationen gegeben habe. Am Dienstag wurde die Klägerin einvernommen. Sie betonte, niemals gegen ihre vertragliche Vereinbarung gehandelt zu haben. Der Prozess wurde zur Einvernahme von Zeugen gegen Abend vertagt. 

Burgstaller wegen Rufschädigung geklagt

Laut dem Anwalt der Buchhalterin und Steuerberaterin, Herbert Hübel, habe Gabi Burgstaller seine Mandantin namentlich als "zentrale Figur" des Ganzen bezeichnet, und deshalb auf Unterlassung und Widerruf gepocht, um die Ehre der Frau wiederherzustellen. Hübel hatte die Bemessungsgrundlage für die Kreditschädigung mit 32.620 Euro beziffert. Die Beklagte habe im Februar 2010 in zwei Interviews die rufschädigenden Äußerungen getätigt, wirft die Klägerin der Landeshauptfrau vor.  

Fronten zwischen Burgstaller und Brigitte K. verhärtet

Die Fronten sind nach wie vor verhärtet, eine außergerichtliche Einigung schlug bisher fehl. Auf dem Verhandlungsplan stehen 15 Zeugen. Zu Beginn des Prozesses war Burgstaller wegen der am Dienstag tagenden Landeshauptleute-Konferenz in Kaprun noch nicht anwesend. Sie betrat rund eineineinhalb Stunden später den Gerichtssaal.  

Burgstaller: "Kein kriminelles Handeln unterstellt"

Burgstaller hatte in ihrer mehrstündigen Einvernahme am ersten Prozesstag im Juni 2011 betont, dass sie der Buchhalterin kein kriminelles Handeln unterstellt habe. Sie präzisierte damals, was sie unter "Mittun" verstehe, nämlich die "Nichtweitergabe von Informationen" eines Kontrollorgans. Über den Schreibtisch von Brigitte K. seien alle Rechnungen der Osterfestspiel-Gesellschaft gegangen, sie hätte die Möglichkeit gehabt, unregelmäßige Zahlungen zu stoppen oder zumindest aufzuklären.  

Brigitte K.: "Alle Zahlungsbelege gelangten zu Dewitte

In ihrer Einvernahme legte Brigitte K. (50) vor Zivilrichter Walter Dalus dar, dass ab Beginn ihrer Tätigkeit für die Osterfestspiele GmbH am 15. Mai 2006 der damalige Geschäftsführer der Osterfestspiele, Michael Dewitte, gesagt habe, was zu tun sei. Die Zahlungsbelege gelangten zu Dewitte, der habe diese abgezeichnet, und sie habe die Belege dann verbucht. Der damalige Zwei-Prozent-Eigentümer, ein Salzburger Rechtsanwalt, habe sämtliche Überweisungen durchgeführt. "Ich habe niemals irgendeine Rechnung freigegeben, das war nicht meine Aufgabe. Ich verweise auf meinen Vertrag. Ein entsprechendes Pouvoir hätte ich nicht gehabt", entgegnete die Steuerberaterin dem Vorwurf, sie hätte Mitschuld an unrechtmäßig ausbezahlten Provisionen, Gehälter und Reisekostenentschädigungen für Dewitte. Die Buchhalterin schilderte, dass sie die Gehaltsliste Dewitte vorgelegt und diese von ihm auch abgezeichnet wurde. Dewitte habe neben seinem Gehalt und einer Osterfestspiel-Pauschale auch noch fünf Prozent der Sponsoreinnahmen erhalten. Bezüglich dieser Provision habe es ein Papier aus dem Jahr 2002 gegeben, das vom Präsidialchef des Landeshauptmannes unterfertigt worden war. Zur Auszahlung sei eine schriftliche Anweisung Dewittes vorgelegen. Sie habe niemals gegen ihre vertragliche Vereinbarung gehandelt, betonte Brigitte K. Die Behauptung, dass die Auszahlungen den Unterlagen nicht entsprochen hätten, "sind nicht richtig", sagte die Buchhalterin. Sie erzählte, dass Dewitte seine Reisekosten über eine Kreditkarte der Osterfestspiele bezahlte. "Daneben gab es Rechnungen über Barzahlungen, die er mir ausgehändigt hatte. Diäten hat er keine bekommen. Vonseiten der Gesellschaft hat mir gegenüber niemand behauptet, dass diese Vorgangsweise nicht ordnungsgemäß wäre." Im Strafverfahren in der Osterfestspiel-Affäre will die Staatsanwaltschaft Salzburg noch heuer eine Anklage vorlegen. Als Hauptverdächtige werden der ehemalige Technische Direktor der Sommerfestspiele, Klaus K., und Michael Dewitte, genannt. Ihnen wird Untreue vorgeworfen. Das Strafverfahren gegen Brigitte K. wurde eingestellt. Der Anwalt von Gabi Burgstaller brachte einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens ein. "Darüber ist noch nicht entschieden worden, erklärte Staatsanwaltschafts-Sprecherin Barbara Feichtinger am Dienstag. Die Ermittlungen dauern bereits eineinhalb Jahre. (APA)
(Quelle: S24)

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