Jetzt Live
Startseite Stadt
Parteienübereinkommen

Das plant die Stadtregierung

Parteienübereinkommen Stadt Salzburg / K. Schupfer
Im Bild: Bgm. Harry Preuner (Bildmitte, für die ÖVP), Vizebürgermeister Bernhard Auinger (li., für die SPÖ), Stadträtin Martina Berthold (2.v.li., für die BL) und Christoph Ferch (re., für die Liste SALZ). Mit am Bild Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ).

Vor der konstituierenden Sitzung des Salzburger Gemeinderates am Mittwoch haben die Stadt-Parteien am Montag das Übereinkommen für die Funktionsperiode 2019 bis 2024 unterzeichnet. Nicht unterschrieben haben die NEOS, die FPÖ und die KPÖ.

Salzburg

"Wir setzen auf eine moderne, offene und lösungsorientierte Politik", freut sich Salzburgs Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP). Wichtiger Schwerpunkt für das Stadtoberhaupt sind geordnete Finanzen. "Wir machen sicher keine Schulden auf Kosten künftiger Generationen: Der Grundsatz 'keine Netto-Neuverschuldung' bleibt!" In Sachen Verkehr werde sich die Stadt bei der ÖV-Planung wieder verstärkt einbringen. Eine Entlastung der Stadtregion sei freilich nur im Gleichklang mit Land und Umlandgemeinden möglich. "Deshalb wird diese Achse noch viel fester geschmiedet, siehe Planungsgesellschaft für die Stadt-Regionalbahn und gemeinsamer Auftritt beim Bund." 

Vier Parteien unterzeichnen Übereinkommen

Im Wohnbau werde die Widmungskategorie "Förderbarer Wohnbau" massiv forciert. Den Wirtschaftsstandort Salzburg will Preuner in Verbindung mit Kultur und Wissen auf Weltniveau positionieren. Im Tourismus, als einem der treibenden Wirtschaftsfaktoren, setze die Stadt auf Qualität statt Masse (Stichwort: Reduktion Reisebusse). "Wir brauchen hier eine ausbalancierte Entwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Salzburger Bevölkerung orientiert", so der Bürgermeister. Neben der ÖVP haben das Parteienübereinkommen SPÖ, Bürgerliste und Liste SALZ unterzeichnet.

HIER könnt ihr das Parteienübereinkommen downloaden.

Kritik von NEOS, FPÖ und KPÖ Plus

Für die NEOS ist das Thema Pflege zu wenig berücksichtigt, teilte Noch-Baustadtrat Lukas Rößlhuber in einer Aussendung mit. FPÖ-Chef Andreas Reindl bezeichnete die Vereinbarung als "zu unkonkret und wenig ambitioniert". Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) kritisiert fehlende Punkte zu leistbarem Wohnen und günstigerem öffentlichen Verkehr.

(Quelle: SALZBURG24)

Aufgerufen am 24.05.2019 um 01:48 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/parteienuebereinkommen-fuer-die-stadt-salzburg-steht-69851860

Kommentare

Mehr zum Thema