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Patientenverfügung: Das sind die Änderungen

Kann bald unterschrieben werden: Die neue Patientenverfügung soll kommen. Bilderbox/Symbolbild
Kann bald unterschrieben werden: Die neue Patientenverfügung soll kommen.

Die Patientenverfügung steht vor einer österreichweiten Novellierung. Was sich ändern wird, worauf man achten muss und wie man sie bekommt - SALZBURG24 hat es zusammengefasst. Detail am Rande: In Rechtsanwaltskreisen zeigt man sich überrascht.

Noch ist es keine beschlossene Sache, aber die Gesetzesnovelle für die Patientenverfügung soll kommen. Konkrete Änderungen wurden bereits beschlossen, wie das Land Salzburg am Dienstag in einer Presseaussendung mitteilte. Die Patientenverfügung soll künftig mehr Selbstbestimmung für Bürger mit sich bringen und einfacher funktionieren. Eine Änderung, die auch Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl freut (ÖVP): “Die Novellierung ist im Sinne der Patienten absolut zu begrüßen“, so Stöckl. In Rechtsanwaltskreisen weiß man indes noch nichts von konkreten Änderungsplänen: “ Nach meiner Kenntnis liegt dazu noch keine offizielle Regierungsvorlage vor“, zeigt sich Katharina Steger von der Salzburger Rechtsanwaltskanzlei Harlander im Gespräch mit SALZBURG24 überrascht. “Soweit ich weiß, wird noch hinter verschlossenen Türen darüber verhandelt.“ Dennoch ist davon auszugehen, dass die Gesetzesnovelle so kommen wird, wie vom Land Salzburg angekündigt.

Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist eine schriftliche Willenserklärung, mit der man im Vorfeld medizinische Maßnahmen oder Behandlungen ablehnen kann. Diese kann man beispielsweise abgeben, wenn man bei schwerer Krankheit auf künstliche lebensverlängernde Maßnahmen verzichten will. Die Patientenverfügung greift dann, sobald der Patient selbst nicht mehr die Entscheidung treffen kann.

Großer Andrang in Salzburg

Rechtlich bindend ist die Patientenverfügung erst, wenn man sich zunächst ärztlich beraten lässt. “Dabei muss ich den Arzt wissen lassen, welche Form der Behandlung ich möchte oder eben nicht möchte“, erklärt Steger. “Danach muss mich der Arzt über die Folgen dieser Entscheidung aufklären und eine Bestätigung ausfertigen, dass er dieses Gespräch mit mir geführt hat“, so Steger weiter. Danach muss die Patientenverfügung von einem Anwalt oder Notar verfasst werden. Auch die Patientenvertretung Salzburg bietet diesen Service kostenlos an. Der Andrang ist allerdings groß: “Es kann zu Wartezeiten bis zu einem Jahr kommen“, erklärt Mercedes Zsifkovics, Leiterin der Patientenvertretung Salzburg. 2017 wurden von der Patientenvertretung bereits 266 Verfügungen verfasst.

Längere Laufzeit

Die neue Patientenverfügung soll künftig acht statt zuvor fünf Jahre gültig sein. Danach verliert die Verfügung ihre Verbindlichkeitund muss erneuert werden. “Ich denke, dass man mit dieser Verlängerung versucht zu entbürokratisieren“, so Steger. Dennoch sei es sinnvoll, keine lebenslang gültige Patientenverfügung einzuführen. „In einer Patientenverfügung werden einschneidende Entscheidungen getroffen, bei denen es gut ist, wenn man sich alle acht Jahre darüber Gedanken macht. Möglicherweise ändert man in dieser Zeit seine Meinung“, erklärt Steger.

Aufnahme in Elektronische Gesundheitsakte

Außerdem soll die Patientenverfügung künftig in der Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) gespeichert werden. „Damit erhalten die Patienten die Sicherheit, dass die Patientenverfügung sofort zugänglich ist und der Arzt kann rasch und umgehend im Sinne des Patienten handeln", klärt Zsifkovics auf. In Salzburg ist es bereits jetzt möglich, die Patientenverfügung im internen Registrierungssystem der Salzburger Landeskliniken zu speichern (SALK).

Patientenverfügung künftig einheitlich

Im aktuellen Gesetz von 2006 wird derzeit zwischen beachtlichen und verbindlichen Patientenverfügungen unterschieden. Die beachtliche Patientenverfügung lässt dem Arzt einen gewissen Handlungsspielraum. Gibt es konkrete Hinweise darauf, dass der Patient eine andere Behandlung wünscht, als er dies ursprünglich in seiner Verfügung festgehalten hat, muss der Arzt sich nicht an die Patientenverfügung halten. Die verbindliche Patientenverfügung hingegen lässt dem Arzt keinerlei Spielraum – sie ist jedoch auch schwerer zu bekommen. In Zukunft soll es keine Unterscheidung mehr zwischen beachtlicher und verbindlicher Verfügung geben.

Aufgerufen am 17.12.2018 um 06:34 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/patientenverfuegung-das-sind-die-aenderungen-57903433

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