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PKK-Fahne bei Demo

Freispruch für 31-Jährigen in Salzburg

SB, Justiz, Justizgebäude, Gericht, Landesgericht, Verhandlung SALZBURG24/Wurzer
Der Mann muss sich aufgrund des Symbole-Gesetzes vor Gericht in Salzurg verantworten (Archivbild).

Ein kurdischer Flüchtling, der am 27. Jänner 2018 bei einer Kundgebung in Salzburg eine Fahne mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei PKK umgehängt hatte, ist am Dienstag bei einem Prozess in Salzburg vom Vorwurf des Verbrechens der terroristischen Vereinigung und der kriminellen Organisation freigesprochen worden. Eine subjektive Tatseite war für das Gericht nicht nachweisbar.

Salzburg

Bei der Kundgebung vor dem Salzburger Hauptbahnhof wurde gegen die militärische Intervention der Türkei in der Stadt Afrin im kurdischen Autonomiegebiet im Norden Syriens demonstriert. Laut Verteidiger Gerhard Mory wollte sich der Angeklagte, ein 31-jähriger Syrer, der im Jahr 2015 nach Österreich gekommen ist und derzeit in Oberösterreich als Friseur arbeitet, rund eine halbe Stunde vor Beginn der Demonstration nur deshalb die Fahne über seine Schulter hängen, "um ein Erinnerungsfoto auf Facebook zu machen".

EU stuft PKK als Terrororganisation ein

Die Europäische Union stuft die PKK als Terrororganisation ein, argumentierte die Staatsanwaltschaft. Der bisher unbescholtene Angeklagte erklärte dem Vorsitzenden des Schöffensenates am Landesgericht Salzburg, er habe nicht gewusst, dass das Symbol auf der Fahne jenes der PKK sei. "Ich habe nicht gewusst, dass es verboten ist." Er wisse auch nicht, welche Ziele die PKK verfolge. "Im syrischen Kurdistan gibt es diese Organisation nicht. Ich habe nur gewusst, dass es eine kurdische Fahne ist, weil kurdische Farben darauf abgebildet sind."

Kontakt in Handy mit PKK betitelt

Zu der Kundgebung sei er deshalb gegangen, weil ihm erzählt worden sei, die Türken würden die Kurden in Nordsyrien umbringen, schilderte der Angeklagte. Als er sich die Fahne für das Foto umhängen wollte, sei schon die Polizei eingeschritten. Wie komme es dazu, dass er den Namen eines Bekannten, dem offenbar die Fahne gehörte, auf sein Mobiltelefon mit der Abkürzung PKK eingespeichert habe, wenn er doch nicht wisse, was PKK bedeute, fragte der Vorsitzende. "Das war nur von mir so hingeschrieben. Ob der Mann Mitglied der PKK ist, kann ich nicht sagen", antwortete der Syrer. Gegen diesen Bekannten ist ebenfalls ein Strafverfahren anhängig.

"Es wurde schlampig ermittelt"

Dass der Beschuldigte den Vorsatz gehabt hätte, mit der Fahne die PKK zu bewerben oder deren Gruppenmoral zu fördern, "ist an den Haaren herbeigezogen", konterte der Verteidiger dem Staatsanwalt. Bis dahin sei das Zeigen der PKK-Fahne auf Demonstrationen auch toleriert worden. Mory hielt die Anklage für "überzogen", diese sei auf eine "Unkenntnis der Kurdenproblematik" zurückzuführen. "Es wurde schlampig ermittelt", warf der Rechtsanwalt dem Staatsanwalt vor.

Kundgebung wegen Militärschlags der Türkei

Bei der Kundgebung am 27. Jänner sei dagegen protestiert worden, "dass Erdogan in Nordsyrien einschreitet und Dörfer bombardiert", sagte Mory. Die PKK sei für die Kurden keine Terrororganisation, sondern trete für deren Rechte ein und wehre sich gegen einen "repressiven Staat". Das PKK-Logo sei ein Identitätsmerkmal für die kurdische Identität geworden, erklärte der Verteidiger. Er verwies auch auf das Grundrecht der politischen Meinungsäußerung. Das neue Symbole-Gesetz, wonach auch die Verwendung von Symbolen der PKK in Österreich verboten ist, trat erst am 1. März 2019 in Kraft. Verstöße dagegen würden verwaltungsrechtlich und nicht strafrechtlich belangt, so Mory. Als Folge der Anklage sei gegen seinen Mandanten auch ein Verfahren zur Aberkennung der Asylberechtigung eingeleitet worden.

Der Staatsanwalt hatte zu Beginn des Prozesses erklärt, dass die PKK seit 1984 einen Guerillakrieg gegen den türkischen Staat mit terroristischen Mitteln führe. Mittlerweile seien 40.000 Menschen bei Anschlägen auf staatliche Einrichtungen ums Leben gekommen, "darunter auch Opfer der Zivilbevölkerung". Schon bei einer Kundgebung am 23. Jänner 2018 in Salzburg habe das Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Veranstaltungsleitung darauf aufmerksam gemacht, dass Sympathiekundgebungen für die PKK einen Anfangsverdacht der terroristischen Vereinigung liefern würden. Das Zeigen der Fahne bei der Kundgebung am 27. Jänner werde als Sympathiekundgebung und als Bewerben dieser terroristischen Vereinigung gewertet, erläuterte der Staatsanwalt.

Freispruch nicht rechtskräftig

Der Schöffensenat kam schließlich zu der Rechtsansicht, dass ein Tatvorsatz zur Unterstützung einer terroristischen Vereinigung oder kriminellen Organisation "nicht mit der für das Strafverfahren nötigen Sicherheit" nachweisbar war. Der Freispruch ist nicht rechtskräftig, weil der Staatsanwalt keine Erklärung dazu abgeben hat. Im Falle eines Schuldspruches drohten dem Angeklagten ein Jahr bis zu zehn Jahren Haft.

(APA)

(Quelle: APA)

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