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Protest-Aktion gegen geplante Innenstadtsperre

Etwa 100 Salzburgerinnen und Salzburg protestierten am Donnerstagnachmittag gegen die geplante Innenstadtsperre und übergaben Planungsstadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) eine Protestschrift.

Die Facebook-Gruppe „Stau in Salzburg“ rief am Donnerstag zu einer Demonstration gegen die von Bürgermeister Heinz Schaden und Planungsstadtrat Johann Padutsch geplante Innenstadtsperre auf. Etwa 100 Salzburgerinnen und Salzburg verschiedener Bürgerinitiativen nahmen daran teil. Um 13.30 Uhr trafen sich die Demonstranten im Innenhof des Schlosses Mirabell, um 14 Uhr erfolgte die Übergabe der Protestschrift an Planungsstadtrat Johann Padutsch. Im Zimmer des Planungausschusses im Schloss Mirabell wurde mit den Vertretern der Stadt über die Innenstadtsperre und den seit Donnerstag vorliegenden Amtsbericht über die neue Regelung debattiert. Ausrichten konnten die Demonstranten wenig, wie erwartet haben sich SPÖ und Bürgerliste kurz vor 17 Uhr für die Innenstadtsperre ausgesprochen, die Sperre gilt somit als beschlossen. Im Gemeinderat verfügen diese beiden Fraktionen über 21 der 40 Sitze. "Nach eingehender Diskussion auch mit Befürwortern und Gegner beschloß der Planungsausschuß des Gemeinderats die geplanten Maßnahmen für ein Verkehrsmanagement Altstadt Salzburg mit den Stimmen von SPÖ und Bürgerliste", teilte die Stadt Salzburg Donnerstagnachmittag in einer Aussendung mit. Am Montag wird im Gemeinderat darüber entschieden werden.

Innenstadtsperre ist fix

Bürgermeister Schaden geht davon aus, dass es eine Mehrheit im Gemeinderat geben wird, obwohl FPÖ und ÖVP der Innenstadtsperre bereits eine Absage erteilt hatten. Mit der “Durchfahrtssperre” für Pkw soll der Verkehrsstau bei Schlechtwetter, wenn Tausende Urlauber ins Zentrum fahren wollen, verhindert werden. Die angepeilte Form der Innenstadtsperre, die offiziell “Verkehrsmanagement Altstadt Salzburg” lautet, sieht vor: Keine Einfahrt beim Neutor und Müllner Hügel, Rechtsabbiege-Verbot an der Staatsbrücke altstadtseitig, gültig jeweils werktags von 10.00 bis 14.00 Uhr im Zeitraum von 16. Juli bis 17. August. Ausnahmen gibt es für den Öffentlichen Verkehr, Anrainer- und Lieferverkehr, Behinderte, Bewohner, Arbeitnehmer und -geber, Lieferanten und Hotelgäste (mit Bestätigung), Mopeds und Motorräder. Diese Maßnahme gilt als Ergänzung zur sogenannten Schlechtwetter-Verordnung, die in Kraft tritt, wenn an verregneten Sommertagen Tausende Touristen aus der Region ins Zentrum der Mozartstadt strömen und es dadurch zum obligaten Verkehrszusammenbruch kommt.Vor allem die Innenstadt-Wirtschaftstreibenden und mit ihnen die ÖVP sind in den vergangenen Wochen Sturm gegen diese Regelung gelaufen. "Rot/Grün hat sich wieder gefunden und sperrt jetzt die Altstadt", polterte am Donnerstag ÖVP-Klubobmann Christoph Fuchs. Mit dieser "Mischung aus Ideologie und Machtfrage" werde ein ganzer Stadtteil "abgehängt". "Das ist ein wirtschafts- und standortpolitischer Wahnsinn, den wir kategorisch ablehnen." Planungs-Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste), der eigentlich eine etwas großflächigere Sperre einführen wollte, widersprach: 85 Prozent seien reiner Durchzugsverkehr, "der der Altstadt gar nichts bringt". "In Florenz sind vier Quadratkilometer verkehrsberuhigt, da ist das hier ein Klacks." Niemand wolle, dass auch nur ein Gast der Altstadt fernbleibe. Man solle daher nicht kommunizieren, dass man etwas absperre, sondern dass es dann mehr Platz gebe. Die Gegner würden mit ihrem "ständigen Weltuntergangsszenario" letztlich selbst dafür sorgen, dass die Botschaft einer gesperrten Stadt bei den Touristen ankomme. (S24/APA) Play this video

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(Quelle: S24)

Aufgerufen am 20.04.2021 um 07:26 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/protest-aktion-gegen-geplante-innenstadtsperre-59341333

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