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Als Hauptangeklagter

Ex-Tierschutzverein-Funktionär bleibt Prozess fern

Staatsanwaltschaft Salzburg überlegt Festnahme

Prozess_Tierschutzverein APA/VERA REITER
Einer der zwei Angeklagten, anlässlich eines Prozesses gegen zwei Funktionäre des österreichischen Tierschutzvereins wegen Untreue, am Dienstag, 05. Juli 2022, in Salzburg. 

Der Untreue-Prozess gegen zwei ehemalige Spitzenfunktionäre des Österreichischen Tierschutzvereins (ÖTV) hat am Dienstag am Landesgericht Salzburg begonnen. Weil der Hauptangeklagte - es handelt sich um den älteren der beiden Österreicher - nicht erschien, wurde der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt. Die Staatsanwaltschaft überlegt, ob sie die Festnahme des Mannes angeordnet.

Salzburg

Zum Prozess, bei dem es um einen Gesamtschaden von rund 660.000 Euro geht, erschienen war nur der Zweitangeklagte. Der Anwalt des Erstangeklagten legte ein Attest eines praktischen Arztes vom 28. Juni vor. Demnach ist der Beschuldigte aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig. Allerdings attestierte ein vom Gericht beauftragtes Gutachten dem Mann sehr wohl Verhandlungsfähigkeit, wie die Vorsitzende des Schöffensenates erklärte.

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(SYMBOLBILD)

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Prozess gegen Ex-Tierschutzverein-Funktionäre vertagt

In einer Verhandlungspause hielten Polizisten heute an der Wohnadresse des Mannes Nachschau. Sie konnten ihn aber nicht antreffen. Die Vorsitzende rief daraufhin den Angeklagten vom Gerichtssaal aus am Handy an. Er hob ab und sagte, dass er zu Fuß unterwegs sei. Er gab aber die Örtlichkeit nicht bekannt, wie die Richterin sagte. "Offenbar spazieren Sie durch die Gegend herum", hielt sie ihm vor.

Die Vorsitzende erklärte dem Angeklagten am Handy, dass ihn das ärztliche Attest, welches sein Anwalt heute dem Gericht vorgelegt hatte, nicht ausreichend entschuldige. Sie vertagte die Verhandlung zur Vorführung des Mannes. Die Staatsanwältin hatte die Überprüfung seines Gesundheitszustandes durch einen Amtsarzt beantragt.

Beschuldigte sollen Gelder abgezweigt haben

Der Prozess hätte schon im Mai stattfinden sollen. Doch der Hauptangeklagte gab auch damals an, dass er aus gesundheitlichen Gründen verhindert sei. Daraufhin ließ das Gericht ein Gutachten einholen. Dieses bejahte eine Verhandlungsfähigkeit.

Die beiden Beschuldigten haben die Vorwürfe bisher stets bestritten. Laut Anklage soll der Hauptbeschuldigte als jahrelanger Spitzenfunktionär des ÖTV und Alleingeschäftsführer einer GmbH für Tierbestattungen, die zu 100 Prozent Tochter des ÖTV ist, zwischen 2011 und 2018 immer wieder Gelder von Vereinskonten zweckwidrig verwendet haben. Er soll sich auch für seine Arbeit als Geschäftsführer der ÖTV-Tochter Gehaltsüberzahlungen in Höhe von 261.000 Euro zukommen lassen haben.

82.000 Euro Provision ausgezahlt

Zudem soll der Erstangeklagte mehrere Sparbücher im Besitz des Tierschutzvereins ungerechtfertigt an sich genommen und von den Einlagen 41.000 Euro zweckwidrig verwendet haben. Weiters habe er von Vereinskonten 85.000 Euro für seine private Lebensführung abgezweigt und zwei Autos, die ein Vermächtnisgeber dem ÖTV hinterlassen hatte, ausschließlich für sich selbst verwendet. Bezüglich der beiden Pkw sei ein Schaden von rund 15.000 Euro entstanden.

Der Hauptbeschuldigte soll auch die Auszahlung einer rund 82.000 Euro hohen Provision an den Zweitangeklagten über die GmbH zu Unrecht genehmigt haben. Der Zweitangeklagte hat dem Verein laut Anklage 15 Prozent auf Spenden im Zeitraum 2012 bis 2016 für sich als Provisionszahlung berechnet. Es handelt sich um Spenden einer Supermarktkette, mit welcher der ÖTV eine Kooperation eingegangen war.

Tierschutzverein mit Büro in Salzburg

Für jedes verkaufte Tiernahrungsprodukt der Eigenmarke dieser Kette sei ein Cent an den ÖTV gespendet worden. Dem geschlossenen Vertrag zufolge seien aber keine Provisionsansprüche vorgesehen gewesen. Der Zweitangeklagte habe gewusst, dass er keinen Anspruch geltend machen könne, heißt es in der Anklage. Dem Dauerspender sei auch verschwiegen worden, dass er eine Provision beansprucht habe.

Der Österreichische Tierschutzverein ist laut eigener Definition eine "gemeinnützige, unparteiliche, unabhängige und überkonfessionelle Tierschutzorganisation, die sich bundesweit für die Belange der Tiere einsetzt". Die Zentrale befindet sich in Wien. Ein weiteres Büro gibt es in der Stadt Salzburg.

(Quelle: APA)

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