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Prozess gegen Gerichtsgutachter in Salzburg geht zurück an den Start

Der Angeklagte beim Prozess im März 2015. APA/NEUMAYR/MMV/Archiv
ABD0055_20150313 - SALZBURG - ?STERREICH: Der Angeklagte am Freitag, 13. M?rz 2015, anl. des Prozesses "Ehemaliger Gerichtsgutachter soll falsche Befunde erstellt haben" im Landesgericht Salzburg. - FOTO: APA/NEUMAYR/MMV

Ein 52-jähriger Gerichtsgutachter, dem vorgeworfen wird, in Obsorge- und Pflegschaftsverfahren in Salzburg und Oberösterreich in mindestens 13 Fällen falsche Befunde erstellt zu haben, muss nicht wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs vor Gericht. Das Berufungsgericht hat am Dienstag das Unzuständigkeitsurteil aus erster Instanz aufgehoben. Das Verfahren geht damit zurück an den Start.

Es gebe keine Hinweise darauf, dass der selbstständige Psychologe mehr Zeit für seine Gutachten verrechnet habe als aufgewendet oder dass seine Leistungen völlig wertlos waren, meinte das OLG Linz heute. Bei der ersten Verhandlung am 13. März 2015 war die Richterin zur Ansicht gekommen, dass nicht wie damals angeklagt "nur" falsche Beweisaussage, sondern möglicherweise auch Betrug vorliegen könnte. Dann aber wäre nicht sie als Einzelrichterin, sondern ein Schöffengericht zuständig gewesen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung des angeklagten Psychologen hatten gegen das Unzuständigkeitsurteil berufen.

Angeklagter als Sachverständiger tätig

Der Angeklagte war bis Ende 2009 als Sachverständiger tätig und erstellte damals im Schnitt ein familienpsychologisches Gutachten pro Woche. Es ging vorwiegend darum, welcher Elternteil für die Obsorge der Kinder geeignet ist. Außerdem ging es um Besuchsrechte, Fremdunterbringung von Kindern und Sachwalterschaften. Insgesamt hat der Mann mehrere hundert Expertisen verfasst.

Gutachter stellte unterschiedliche Diagnosen

Betroffene hatten kritisiert, dass der Gutachter bei identen Personenbeschreibungen völlig verschiedene Diagnosen gestellt und keinerlei Begründung dafür geliefert hat. "Wir wurden wie eineiige Zwillinge beschrieben - inklusive Rechtschreib- und Grammatikfehlern, aber mit ganz unterschiedlichen Diagnosen am Ende", sagte ein betroffener Vater während der ersten Verhandlung zur APA.

Ein deutscher Rechtspsychologe, der von der Staatsanwaltschaft mit einer Analyse von Gutachten des Sachverständigen beauftragt wurde, kam zu dem Schluss, dass die Expertisen des Angeklagten gravierende Mängel aufweisen. Der Psychologe habe Mindeststandards nicht eingehalten, eine Nachvollziehbarkeit der Schlussfolgerungen in seinen Befunden sei nicht gegeben. In zentralen Teilen der Gutachten seien immer wieder die gleichen Textbausteine verwendet worden. Zugleich ortete der Experte eine Ungleichbehandlung von Kindsvater und Kindsmutter zum Nachteil der Väter. Die Verteidiger des Psychologen ließen allerdings an den Schlussfolgerungen des deutschen Gutachters kein gutes Haar.

Ein Termin für das neu aufgelegte Verfahren stand zunächst nicht fest.

(APA)

(Quelle: S24)

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