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Prozess gegen Salzburger wegen Millionen-Betruges: 15 Monate bedingt

Im Zusammenhang mit der geplanten Umgestaltung eines ehemaligen russischen Militärflughafens in einen Zivilflughafen mit Gewerbefläche im deutschen Bundesland Brandenburg ist am Mittwoch ein 50-jähriger Salzburger am Landesgericht Salzburg verurteilt worden.

Der Angeklagte erhielt eine bedingte Haftstrafe von 15 Monaten wegen versuchten schweren Betruges. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Schöffensenat hat den Salzburger heute von den Hauptfakten freigesprochen: Der Diplomingenieur soll sich laut Staatsanwaltschaft vor 15 Jahren für die geplante Umgestaltung des Flughafens "Finow" rund 300.000 Euro an Subventionen des dortigen Ministeriums für Wirtschaft und Technologie erschlichen und zudem auch die Deutsche Bank AG durch Kreditbetrug um 1,9 Millionen Euro geschädigt haben. Zu diesen Anklagepunkten erhielt der 50-Jährige einen Freispruch. Übrig geblieben ist ein versuchter schwerer Betrug im Zusammenhang mit Schadensersatzforderungen in der Höhe von 142.500 Euro, die der Angeklagte mit Hilfe von gefälschten Rechnungen über eine seiner Firmen an eine andere Firma gestellt haben soll. Damit habe er eine Schadensersatzforderung vorgetäuscht, befand das Gericht. Der Salzburger hatte aber alle Vorwürfe vehement bestritten. Sein Verteidiger kündigte nach dem Schuldspruch Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Der bisher unbescholtene Diplomingenieur saß im Jahr 2000 in Deutschland auch "mehrere Monate in U-Haft", wie Staatsanwalt Michael Schindlauer am ersten Prozesstag am 28. November 2011 geschildert hatte. Zu einem Prozess am Landgericht Potsdam im Jahr 2005 ist der Salzburger nicht erschienen - er hatte seinen Wohnort nach Salzburg verlegt. Eine Auslieferung nach Deutschland war nicht möglich, weil er Österreicher ist. Der Salzburger bezeichnete sich als Opfer politischer Interessen in Deutschland. Von einer betrügerischen Ausnützung von Fördermittel könne keine Rede sein, betonte sein Verteidiger. (APA)
(Quelle: S24)

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