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Rostschutz als Diesel verkauft: Salzburger als Drahtzieher vor Gericht

. Dem 34-jährigen Salzburger wird vorgeworfen, für die Erstellung von Scheinrechnungen an eine Österreichische Rohstoffhandel-GmbH verantwortlich gewesen zu sein. Neumayr
. Dem 34-jährigen Salzburger wird vorgeworfen, für die Erstellung von Scheinrechnungen an eine Österreichische Rohstoffhandel-GmbH verantwortlich gewesen zu sein.

Zwei brisante Anklagen, in denen es um Mineralölsteuerbetrug geht, hat die Staatsanwaltschaft Salzburg beim Landesgericht Salzburg eingebracht.

Zum einen sollen sechs Österreicher im Jahr 2011 rund 7,4 Millionen Liter aus Polen bezogenes Schmieröl ("Rust Cleaner") in Deutschland zu Diesel umdeklariert und in Salzburg und Oberösterreich unversteuert weiterverkauft haben. Schaden für die Finanz: Rund 3,1 Millionen Euro. Einer der mutmaßlichen Drahtzieher, ein 34-jähriger Salzburger, muss sich zudem wegen eines 107.600 Euro hohen Steuerbetrugs mit 310.000 Liter Gasöl mit vier weiteren Angeklagten am 25. April vor einem Salzburger Schöffensenat verantworten.

34-jähriger Salzburger angeklagt

In der Causa um das zu Diesel deklarierte Rostschutzmittel sollen zur Verschleierung der Herkunft des Schmieröls falsche Rechnungen und Lieferscheine ausgestellt worden sein. Dem 34-jährigen Salzburger wird vorgeworfen, für die Erstellung von Scheinrechnungen an eine Österreichische Rohstoffhandel-GmbH verantwortlich gewesen zu sein. Faktischer Geschäftsführer dieses Unternehmens war ein 60-jähriger Oberösterreicher. Die beiden Männer hätten ein System ausgearbeitet, wie Diesel in Österreich unversteuert in Verkehr gesetzt werden könne, heißt es in der Anklageschrift.

Laut Staatsanwalt ging der Schwindel im Zeitraum von 28. Juni bis 5. Dezember 2011 folgendermaßen vor sich: In Polen wurde das Basis-Öl bestellt. Eine polnische Spedition lieferte es zu einem Tanklager nach Fridolfing in Bayern (D). Dort wurde das Rostschutzmittel in unterirdische Lagertanks gepumpt, anschließend in slowenische Tanklastzüge verfrachtet und als Dieselkraftstoff deklariert. Ein Begleitdokument, das für eine verbrauchssteuerpflichtige, innergemeinschaftliche Lieferung nach Österreich erforderlich wäre, wurde offenbar nicht ausgestellt.

Firma in Straßwalchen beliefert

Der Anklage zufolge transportierten drei slowenische Lkw-Fahrer in 254 Fahrten den als Diesel umdeklarierten "Rust Cleaner" nach Österreich zu einer Tankstelle nach St. Marienkirchen (OÖ) und zu einer Handelsfirma nach Straßwalchen im Salzburger Flachgau. Die Lieferscheine gingen an die Oberösterreichische Rohstoffhandelsfirma des 60-jährigen Angeklagten. Dieses Unternehmen stellte einer Lagerhausgenossenschaft in Oberösterreich und der Handelsfirma in Straßwalchen versteuerten Diesel in Rechnung. Um den Anschein zu erwecken, dass Mineralölsteuer bezahlt wurde, soll die Oberösterreichische Rohstoffhandelsfirma Einkaufsrechnungen über Dieselkraftstoff von einer Scheinfirma in Wien verbucht haben.

„Steuerschuld in Polen entstanden“

Der 34-jährige Salzburger und der 60-jähriger Oberösterreicher sollen die Hauptnutznießer der mutmaßlichen Mineralölsteuerhinterziehung gewesen sein. Als Mittäter wurden ein 27-jähriger Salzburger, ein 60-jähriger in Bosnien geborener Österreicher, ein 24-jähriger Salzburger und ein 25-jähriger Tiroler genannt. In Deutschland werden weitere Verdächtige abgesondert verfolgt. Der Verteidiger des 34-jährigen Salzburgers, Rechtsanwalt Franz Essl, sagte auf Anfrage der APA: "Österreich kommt kein Steuerrecht zu. Die Steuerschuld ist in Polen entstanden. Nach gültigen EU-Richtlinien ist polnisches Verbrauchersteuerrecht anzuwenden. Allenfalls ist in Polen eine Steuerschuld für das Mineralöl entstanden, nicht aber in Österreich."

Salzburger als Drahtzieher

In der zweiten Causa mit einer vorgeworfenen Abgabenhinterziehung in Höhe von 107.600 Euro sollen fünf Beschuldigte im Juni 2009 die Begleitdokumente für zehn Lieferungen von rund 310.000 Liter Gasöl mit gefälschten ungarischen Zollstempeln versehen haben. Man habe vortäuschen wollen, dass die Lieferung in einem "Steueraussetzungsverfahren" aus einem Tank- bzw. Steuerlager in Neustadt in Bayern in ein Steuerlager nach Budapest in Ungarn gebracht werde. Tatsächlich sei das Gasöl an Abnehmer in Österreich verkauft worden. Als einer der Drahtzieher scheint in der Anklage wieder der 34-jährige Salzburger auf. Beschuldigt sind weiters drei Salzburger im Alter von 36, 52 und 31 Jahren sowie ein 55-jähriger Pole, der in Oberösterreich wohnt.

Der 34-jährige Salzburger wird zudem wegen einer weiteren Mineralölsteuer-Hinterziehung verdächtigt: Er soll von Jänner bis September 2010 zusammen mit Personen, die teils schon wegen des umdeklarierten Diesels und des nicht versteuerten Gasöls angeklagt sind, mindestens 15.991 Liter Schmieröl aus der Slowakei nach Österreich eingeführt und als Diesel verkauft haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Salzburg. "Gegenüber den Finanzbehörden wurde der innergemeinschaftliche Erwerb und die Lieferung des mineralölsteuerbefreiten Öls nach Ungarn und Slowenien vorgetäuscht." (APA)

(Quelle: S24)

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