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Salzburg-Gipfel: Internationale Presse zum Thema Migration

Das Thema Migration wurde in Salzburg heiß diskutiert. ASSOCIATED PRESS
Das Thema Migration wurde in Salzburg heiß diskutiert.

Zwei große Themen wurden beim EU-Treffen in Salzburg diskutiert: Der Brexit und die Migration. Die internationale Presse ist sich einig, dass beim Thema Migration weiterhin zu große Uneinigkeit herrscht.

Das sind die Pressestimmen:

"Corriere della Sera" (Mailand): "Merkel ist die Herrscherin"

"Das Beeindruckendste an (der deutschen Bundeskanzlerin) Angela Merkel ist ihre Kraft der Ruhe. Auch wenn sie (nach dem Fall Maaßen) politisch schwach sein möge an der Spitze einer immer instabileren deutschen Regierung: Auf dem europäischen Parkett ist die Bundeskanzlerin immer noch die Herrscherin, maßgebend und sich ihrer zentralen Rolle mit entspannter Sicherheit bewusst. Auf dem Gipfel von Salzburg dominiert Merkel, sei es beim Brexit oder bei der Strategie der Investitionen für Afrika. (...) In der Diskussion um Migration hat sie es auch nicht verpasst, den italienischen Premier Giuseppe Conte daran zu erinnern, dass es ihrer Meinung nach immer noch zu viele 'sekundäre Bewegungen' von Migranten gebe."

"Die Welt" (Berlin): "Wird wohl niemals Einstimmigkeit geben"

Es reicht nicht, Ideen zu zünden, die dann einfach verglühen. So ist der Plan, illegale Migranten gar nicht mehr nach Europa zu lassen und in sogenannten Ausschiffungsplattformen in Nordafrika unterzubringen, prinzipiell eine gute Strategie. Aber es ist absurd, dass die Verantwortlichen in der EU nach drei Monaten immer noch nicht wissen, wie diese Plattformen eigentlich aussehen sollen. Auch beim Grenzschutz liegen Konzepte auf dem Tisch. Es wird jedoch in dieser Frage wohl niemals Einstimmigkeit geben. Aber warum schreitet man nicht trotzdem voran? Es reicht doch eine qualifizierte Mehrheit. Die Gräben innerhalb der EU sind tief. Man sollte nicht warten, bis (der ungarische Regierungschef Viktor) Orban & Co. endlich mitziehen. Wo es geht, sollten Beschlüsse fallen - der europäische Konsens bleibt vorerst eine Chimäre."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Chance, die EU nicht vergeben sollte"

"Nur wenn es gelingt, zwischen Wirtschaftsmigranten und jenen Menschen zu unterscheiden, die tatsächlich Schutz vor Gewalt oder Unterdrückung suchen, wird ein europäisches Asylsystem, das diesen Namen verdient, Bestand haben. Dazu gehört es auch, Abkommen mit Drittstaaten zu schließen, die Rückführungen illegaler Einwanderer erleichtern und Migranten davon abhalten, überhaupt die gefährliche Reise nach Europa anzutreten. Mit Ägypten gibt es nun offenbar erstmals ein nordafrikanisches Land, das willens ist, mit der EU die Gespräche zu vertiefen. Das ist eine Chance, die die EU nicht vergeben sollte. Denn eine Vereinbarung könnte als Blaupause für Abkommen mit anderen Ländern dienen. Das entbindet die EU mitnichten von der Pflicht, Ursachen von Flucht und Migration stärker zu bekämpfen."

"General-Anzeiger" (Bonn): "Egoismus gewinnt an Lautstärke"

Die Bundeskanzlerin scheint durch innenpolitische Probleme erkennbar ausgebremst, dem französischen Staatspräsidenten geht es kaum besser. Merkel hat (Frankreichs Präsident Emmanuel) Macron nach seinen europäischen Höhenflügen regelrecht abstürzen lassen. Die frühere Schlagkraft gemeinsamer, zuvor abgestimmter Konzepte und Vorschläge fehlt schmerzlich. So gewinnen der Egoismus und teilweise auch der Nationalismus anderer an Lautstärke und Gewicht."

"Landeszeitung" (Lüneburg): "Unüberwindbare Gegensätze"

"Kompromissbereitschaft steht in der EU seit dem Erstarken der Rechtspopulisten auf der Roten Liste. Trotz fehlendem Einigungszwang fehlte dem informellen Gipfel in der Mozartstadt Salzburg jede musikalische Leichtigkeit. Mehr als die Selbstvergewisserung, dass bei der Flüchtlingspolitik so unüberwindbare Gegensätze bestehen, dass diese die Fundamente des europäischen Projekts untergraben könnten, kann Salzburg nicht liefern. Die anstehenden Europawahlen im Mai geben die Reaktionsmuster vor. So soll Frontex aufgestockt werden. Doch derartige Symbolpolitik verfehlt ihr Ziel, solange die europäischen Asylverfahren nicht harmonisiert werden."

" La Voix du Nord" (Lille): "Spannung zwischen Staaten verschärfen"

"Die Allgegenwart der Grenzen bei den Gesprächen zwischen europäischen Regierungen bestätigt die große Rückkehr der Nationen. Das ist keine Neuheit, aber ein harter Fakt, acht Monate vor der Europawahl. Das wird die Spannungen zwischen den Staaten genauso verschärfen wie die Meinungsverschiedenheiten zwischen den (Wahlkampf-)Listen in jedem einzelnen Land. Man hat sich in der Vergangenheit oft über einschläfernde Europawahlkämpfe beschwert - das könnte diesmal nicht der Fall sein. "

(APA/dpa)

Aufgerufen am 14.12.2018 um 07:03 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/salzburg-gipfel-internationale-presse-zum-thema-migration-60254197

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