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Salzburg-Gipfel: Internationale Pressestimmen zum Brexit

Theresa May versuchte in Salzburg, von ihrem Brexit-Plan zu überzeugen: Vergeblich. APA/AFP/Christof STACHE
Theresa May versuchte in Salzburg, von ihrem Brexit-Plan zu überzeugen: Vergeblich.

Hunderte Journalisten hatten sich für den EU-Gipfel in der Mozartstadt eingefunden. Sie schickten ihre Eindrücke in die ganze Welt hinaus. Das Top-Thema in den europäischen Zeitungen war am Freitag der Brexit.

Der Ausstieg Großbritanniens aus der EU war beim informellen Gipfeltreffen in Salzburg eines der heiß diskutierten Themen. Das ist das Resümee der internationalen Presse.

"Times" (London): "Hoffnung auf Einigung zunichte gemacht"

"Wenn Downing Street ernsthaft auf einen Durchbruch für (Premierministerin Theresa) Mays auf ihrem Landsitz Chequers vereinbarten Plan oder für eine Irland-Lösung gehofft hatte, für die vor allem eine Einigung erforderlich ist, so wurden diese Hoffnungen zunichte gemacht. Ihr Gastgeber, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, war zwar herzlich und optimistisch. Jedoch blieben (die deutsche) Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Donald Tusk unnachgiebig. Sie erklärten, dass sie weitere Vorschläge für die Lösung der Irlandfrage nach dem Brexit erwarten und sie bleiben dabei, dass der Chequers-Plan nicht funktionieren wird. Es gibt zwar Anzeichen für eine neue Bereitschaft bei den kleineren nördlichen und östlichen EU-Mitgliedern, den Chequers-Plan als Grundlage für Verhandlungen zu verwenden, aber noch nicht in Paris, Brüssel oder Berlin. Und die Zeit wird immer knapper."

"Daily Telegraph" (London): "Brutalität, die man nicht leicht vergisst"

"Erst vor zwei Wochen hatte es so ausgesehen, dass die Europäische Union den Arm um Theresa May legt. Heute hat (EU-Ratspräsident) Donald Tusk ihr einen Schlag versetzt. Er wusste, dass die Premierministerin alles auf ihren 'Chequers-Plan' gesetzt hatte. (...) Aber sie nach dem Abendessen ein Plädoyer für ihren Plan vor allen EU-Chefs halten zu lassen, nur um diesen gleich am nächsten Tag abzuschmettern, ist die Art von Brutalität, die man nicht leicht vergisst. (...)

Es scheint eine (...) Option übrig zu bleiben, die nun viel wahrscheinlicher geworden ist. Es ist das, was man einen 'blinden Brexit' nennt: ein uneindeutiger Deal, wo die Parlamentarier sich zwar auf einige große Aspekte des Brexit verständigen - etwa darüber, wie viel Geld Brüssel gegeben wird -, ihnen aber nicht viel darüber gesagt wird, was sie als Gegenleistung dafür bekommen."

"Guardian" (London): "EU kann May nicht geben, was sie braucht"

"Letztlich kann die EU May nicht das geben, was sie wirklich braucht, nämlich ein Brexit-Modell, das gleichzeitig die gesamte Konservative Partei zufriedenstellt und eine Mehrheit im Unterhaus erhält, ohne dem Land Schaden zuzufügen. Sie können es ihr nicht geben, weil es das nicht gibt, nie gegeben hat und nie geben wird."

"La Vanguardia" (Barcelona): "EU wird Chequers-Plan nicht akzeptieren"

"Der informelle Gipfel, den die EU-Mitgliedsländer vorgestern und gestern in Salzburg abgehalten haben, hat erneut die Differenzen, die zahlreichen und gravierenden inneren Konflikte unterstrichen. Er hat gezeigt, wie weit man von Lösungen entfernt ist und die zunehmende Dringlichkeit der Probleme an den Tag gelegt (...) Das Thema, das die größten Spannungen erzeugt hat, war aber der Brexit. Gute sechs Monate vor dem Vollzug der Trennung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union - am 29. März 2019 - hängt die Austrittsregelung noch in der Luft. Das Treffen in Salzburg hat derweil bestätigt, dass die EU den von der britischen Premierministerin Theresa May befürworteten Chequers-Plan nicht akzeptieren wird."

"Neue Zürcher Zeitung": "Druck auf May steigt weiter an"

"Jetzt kann May sich am Parteitag nochmals als unerschrockene Verteidigerin britischer Interessen in Szene setzen. Erst ab Oktober dürfte in der Endphase der Verhandlungen der Druck auf sie weiter ansteigen, doch noch schmerzhafte Kompromisse einzugehen, um das Chaos einer vertragslosen Situation zu verhindern.

Was auch immer am Ende einer jener berühmt-berüchtigten langen Nächte in Brüssel im kommenden November ausgehandelt werden wird, muss anschließend vor einer Mehrheit der Unterhausabgeordneten Bestand haben. Erst deren Zustimmung bestimmt darüber, was auf den 29. März 2019 folgen wird. Damit das möglich wird, sollte auch Brüssel endlich einen Beitrag leisten müssen und sich zu einer Abkehr von bisher dogmatisch hochgehaltenen Positionen der EU durchringen."

"Kölner Stadtanzeiger": "Vorgang ist ein Trauerspiel"

"Wahrscheinlich wird die EU im November einen Sondergipfel anberaumen, um die Modalitäten der Trennung zu besiegeln. Der ganze Vorgang ist ein Trauerspiel. Ein chaotischer Brexit wäre auch nicht im Interesse der EU. Deshalb sei folgende Prognose gewagt: Am Ende wird es eine Übereinkunft geben - insbesondere mit Blick auf die ungelöste Grenz-Frage auf der irischen Insel. Viel unwahrscheinlicher ist, dass die Briten mit ihrer Idee durchkommen, irgendwie doch Teil des europäischen Binnenmarkts bleiben zu können. Es ist erstaunlich, wie standhaft die 27 übrigen Mitgliedsstaaten hier bislang sind. Die Briten haben sich verzockt. Die Folgen werden noch auf Jahrzehnte hinaus zu spüren sein, und zwar beiderseits des Ärmelkanals. Für Häme gibt es keinen Grund."

"De Volkskrant" (Amsterdam): "Machtlose Worte"

"Mit dem Mut des Kämpfers gegen die Windmühlen beharrte Premierministerin Theresa May nach dem Abschluss darauf, dass all die schroffen Zurückweisungen Teil 'einer Verhandlungstaktik' ihrer europäischen Partner seien. Dass sie ihre Brexit-Vorstellungen tief im Herzen so schlecht gar nicht finden würden. Und dass sich immer noch alles gut fügen könnte. Das sind machtlose Worte. Ein Echo der früheren Behauptungen von harten Brexit-Befürwortern, wonach die Europäische Union das Vereinigte Königreich mehr braucht als umgekehrt. Sie hatten eine halbe Nation von dieser Wahnidee überzeugt. Und sie lagen damit falsch."

"La Croix" (Paris): "Nicht 20 Jahre Deeskalation zunichte machen"

"Es gibt einen sehr wichtigen Grund, mit London ein zufriedenstellendes Abkommen zu erzielen. In einer Welt, in der überall kriegerische Töne angeschlagen werden, ist es entscheidend, dass der europäische Kontinent ein Kontinent des Friedens bleibt. Vor allem zwischen dem Süden und dem Norden Irlands dürfen nicht 20 Jahre der Deeskalation zunichte gemacht werden. Theresa May scheint dies verstanden zu haben. Sie ist am Donnerstag aus Salzburg abgereist und hat erklärt, dass ihre Regierung den Europäern in Kürze einen neuen Vorschlag für die irische Grenze machen wird."

(APA/dpa/AFP)

Aufgerufen am 12.12.2018 um 03:30 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/salzburg-gipfel-internationale-pressestimmen-zum-brexit-60253645

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