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Salzburger ASKÖ-Affäre: Stadt schließt sich dem Verfahren an

Für einige Aufregung sorgte in der Sitzung ein Förderantrag der ASKÖ über 600.000 Euro, der dann auch beschlossen wurde. Neumayr/Archiv
Für einige Aufregung sorgte in der Sitzung ein Förderantrag der ASKÖ über 600.000 Euro, der dann auch beschlossen wurde.

Die Affäre um den SPÖ-nahen Sport-Dachverband ASKÖ hat am Mittwoch den Salzburger Gemeinderat in einer Aktuellen Stunde beschäftigt.

Dabei wurde auch der einstimmige Beschluss gefällt, dass sich die Stadt Salzburg als Privatbeteiligte dem bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Verfahren anschließen wird. Für einige Aufregung sorgte in der Sitzung ein Förderantrag der ASKÖ über 600.000 Euro, der dann auch beschlossen wurde.

1.200 Euro teurer Maßanzug von Verein bezahlt

Das Kontrollamt der Stadt Salzburg und der Landesrechnungshof hatten im Sommer die Gebarung des Sportverbandes regelrecht zerpflückt. Unter anderem wurden zwei Förderungen zu Unrecht kassiert. Vor allem steht der frühere Präsident im Kreuzfeuer der Kritik. Die Vorwürfe reichen vom 1.200 teuren Maßanzug, der vom Verein bezahlt wurde, über eine Infrarot-Kabine, die an seine Privatadresse geliefert wurde, bis zu einem dubiosen Baurechtsvertrag für ein Sport-Gesundheitsprojekt im oberösterreichischen Waldzell.

FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl stellte heute die Frage nach der politischen Verantwortung in den Raum. Führende SPÖ-Politiker seien im Präsidium des Vereins vertreten gewesen. So hätte sich etwa ein SPÖ-Gemeinderat schon 2007 wegen der Bezahlung des Maßanzuges aus dem Verein verabschiedet. "Die Stadt zahlte weiterhin Subventionen, weil alle außer der SPÖ nichts davon gewusst haben. Die SPÖ hat weitergemacht, das Wissen für sich behalten und alles vertuscht", so Schöppl, der eine strikte Trennung der Parteien von den Vorfeldorganisationen wie eben Sport-Dachverbände verlangte. Auch Doris Tazl (Liste Tazl/BZÖ) bezweifelte, "dass alle so gar nichts gewusst haben".

„Im Proporz verteilt“

Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste (die Grünen in der Stadt), schlug in dieselbe Kerbe: Zurzeit müsse jeder Verein in einen Dachverband, weil man nur so an Fördergelder gelange. Und diese würden im Proporz verteilt. "Diese Struktur in der Sportorganisation gehört geändert." Haller kündigte außerdem an, dass sie auch die Prüfung der Vereine "Sportparks & More" sowie "Club Gesund Aktiv" durch das Kontrollamt beantragen werde. Diese sind eng mit der ASKÖ Salzburg verflochten, eine Einsicht in die Belege sei aber bisher mit der Begründung verweigert worden, dass es keinen Prüfauftrag gebe.

ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs warf der SPÖ vor, sie habe den damaligen Präsidenten "schalten und walten lassen, und alle schauen weg". Die Subventionskontrolle der zuständigen Magistratsabteilung habe seit Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass eine Prüfung der Belege nur sehr schwierig möglich sei. Bürgermeister Heinz Schaden (S) müsse also davon gewusst haben. Er kritisierte auch, dass die Stadt mehrere Sportanlagen an die ASKÖ vermietet habe, die ihrerseits diese Anlagen wieder für ein "Körberlgeld" weitervermiete. In einem Fall betrifft es auch die Austria Salzburg.

Hitzige Diskussion im Gemeinderat

Und dieser Fall sorgte am Mittwoch für eine hitzige Diskussion, weil die ASKÖ gemeinsam mit der Austria eine Förderung über 600.000 Euro zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes beantragt hat. Der Antrag liege schon seit zwei Jahren beim Bürgermeister, und jetzt, da die ASKÖ ihre zu viel kassierten Subventionen zurückzahlen müsse und Liquiditätsprobleme habe, fließe innerhalb weniger Tage das Geld, so Fuchs. Dazu Bürgerliste-Klubchef Helmut Hüttinger: Da die ASKÖ einen 20-Jahres-Vertrag ohne Kündigungsrecht der Stadt habe, könne die Austria nur über diesen Weg zum dringend benötigten Kunstrasen kommen.

Für die SPÖ meldete sich Gemeinderat Wolfgang Gallei zu Wort. Die jährliche Subventionskontrolle hätte ergeben, dass die Fördergelder ordnungsgemäß verwendet worden seien. Nun habe sich herausgestellt, dass die Stadt getäuscht worden sei, und daher sei es richtig gewesen, dass sie mit einem sofortigen Subventionsstopp eine harte Linie gegangen sei. Inzwischen sei aber beim Sportverband ein neues Team am Werk. "Die Konsequenzen wurden gezogen", so Gallei, der auch festhielt, dass nicht alles bei der ASKÖ schlecht sei und viele hervorragende Arbeit leisten würden. (APA)

Aufgerufen am 17.12.2018 um 04:08 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/salzburger-askoe-affaere-stadt-schliesst-sich-dem-verfahren-an-41828587

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