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Salzburger Beamter wegen Verletzung der Dienstpflichten entlassen

Ein langjähriger Beamter der Salzburger Landesregierung ist am Montag wegen Verletzung der Dienstpflichten entlassen worden. Gegen ihn wurden in einem Disziplinarverfahren mehrere Vorwürfe erhoben: Verstoß gegen die Unparteilichkeit, gegen das Gebot der Amtsverschwiegenheit, gegen aufrechte Weisungen, gegen das Nebenbeschäftigungsverbot und Verstoß gegen das Verbot der Geschenkannahme.

Die Disziplinarstrafe der Entlassung habe das Amt der Salzburger Landesregierung als Disziplinarbehörde erster Instanz heute per Bescheid verhängt und "ist noch nicht rechtskräftig", teilte der Leiter der Personalabteilung des Landes, Gerhard Loidl, am Montagnachmittag in einer Aussendung der Landeskorrespondenz mit. "Gegen den Bescheid kann binnen zwei Wochen das Rechtsmittel der Berufung eingebracht werden." Der 50-jährige Verfahrensjurist wurde am 13. Oktober 2011 vom Dienst suspendiert. Bei einer "Bürosichtung" wurden am 5. Dezember 2011 Unterlagen sichergestellt. Im Jänner dieses Jahres wandelte eine Disziplinarkommission die Suspendierung in eine 100-prozentige Dienstfreistellung um. Die Palette der Vorwürfe ist lang: Der Beamte, seit 20 Jahren im Landesdienst, soll in zumindest sieben Verfahren im verdeckten Zusammenwirken mit einem Rechtsanwalt außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit verfahrensrelevante und im Interesse der antragstellenden Partei gelegene Handlungen vorgenommen und die von ihm behördlich zu treffende Entscheidung danach ausgerichtet haben, hieß es in der Landeskorrespondenz. In zumindest 29 Fällen soll er Bürger eigenständig außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit entgegen der Weisung seines Dienstvorgesetzten rechtlich beraten und für diese "eine behördliche Eingabe konzipiert haben". Seit zumindest 1997 habe der Beamte "durchgehend" eine verbotene Nebenbeschäftigung ausgeübt, außergerichtliche Sachverständigengutachten im verdeckten Zusammenwirken mit einem Rechtsanwalt abgegeben und seit zumindest 14. Juni 2000 gegen die Weisung seines Vorgesetzten verstoßen. Der Jurist soll durch das Naheverhältnis zu dem Rechtsanwalt auch das Vertrauen der Allgemeinheit erschüttert haben. (APA)
(Quelle: S24)

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