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Salzburger Budget 2019: Die Reaktionen

Walter Steidl, Chef der Salzburger SPÖ, übt Kritik an den Plänen der Landesregierung. Neumayr/Archiv
Walter Steidl, Chef der Salzburger SPÖ, übt Kritik an den Plänen der Landesregierung.

Die ersten Reaktionen auf das von der Salzburger Landesregierung präsentierte Budget für das Jahr 2019 sind insgesamt positiv. Kritik kommt naturgemäß von der Opposition. Hier gibt es die Meinungen im Überblick.

Für die SPÖ habe die Vernunft gesiegt, heißt es in einer Aussendung am Freitag. „Auch, wenn Haslauer eine Niederlage einstecken muss, das Versenken des Gitzentunnels ist ein Sieg der Vernünftigen und im Sinne des Landes Salzburg. Das ist es, was zählt“, erklärt der SPÖ-Chef Walter Steidl. „Der Druck der Öffentlichkeit und der SPÖ zeigte Wirkung, das ist gut! Die zwei Millionen Euro, die in die Vorbereitung des Tunnels gesteckt wurden, sind ohnehin verloren.“

Die günstigen Öffi-Tickets seinen ein Vorschlag, den Haslauers Regierung quasi eins zu eins von der SPÖ übernommen hat“, sagt Steidl Das zeige, wie wichtig die Opposition in Salzburg sei. Begrüßt wird durch die SPÖ auch die angekündigte Sanierung des Straßennetzes.

Im Bereich der Pflege vermisst Walter Steidl einiges: „Mit den zusätzlichen 40 Millionen Euro, die für 2019 budgetiert werden, kommt die Regierung ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach. Nicht mehr und nicht weniger. Wieder nicht angegangen wird eine längst fällige Aufbesserung der Gehälter im Pflegebereich, Angebote und Unterstützung für pflegende Angehörige oder Angebote für Interessierte, die in den Pflegeberuf wechseln wollen“, kritisiert der Oppositionschef.

FPÖ: Gitzentunnel fordert endgültiges Aus für Gitzentunnel

Mit der vorrübergehenden Absage des Gitzentunnels erhalte das „teuerste Wahlversprechen auch in dieser Periode eine Absage“, so FPÖ-Klubobfraustellvertreter LAbg. Hermann Stöllner in einer ersten Reaktion. „Anstatt den Salzburgerinnen und Salzburgern endlich ein adäquates Verkehrskonzept zu präsentieren, hat man einfach die Legende eines hypothetischen Tunnels geschaffen, dessen Planung man kostenintensiv Jahr für Jahr einfach hinauszögern kann“, erklärt Stöllner. Die Freiheitlichen fordern daher das Ende des Gitzentunnels und die Einbeziehung aller im Landtag vertretenen Fraktionen zur Erarbeitung einer Gesamtverkehrslösung.

"Grüne Politik in Umsetzung angekommen"

„Dieses Budget ist der Beweis, dass sich Beharrlichkeit lohnt: Vom 365-Euro-Ticket bis zu besseren Bus- und Bahnverbindungen - unzählige Verbesserungen, die wir Grüne seit Jahrzehnten in der Verkehrspolitik fordern, werden nun endlich umgesetzt. Salzburg steht vor einem Quantensprung in puncto Verkehr“, freut sich Martina Berthold, Klubchefin der Grünen im Landtag, über das Ergebnis der Budgetverhandlungen der Landesregierung, das im Dezember im Landtag beschlossen wird. „Das geplante Maßnahmenpaket wird den staugeplagten Zentralraum entlasten und ist auch ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Klimakrise“, so Berthold.

Neben der neuen Verkehrspolitik seien auch andere Grüne Schwerpunkte gut im Budget verankert, so Berthold weiter: LH-Stv. Heinrich Schellhorn sei es gelungen, das Budget für die Pflege von 160 auf 200 Millionen Euro anzuheben, das Kulturbudget werde um acht Prozent aufgestockt. Und darüber freut sich Berthold besonders: „Die Landesregierung steht zur Hilfe vor Ort. Die entwicklungspolitischen Gelder wurden von 325.000 Euro auf eine Million angehoben und damit verdreifacht.“

NEOS stehen hinter Budget 2019

Ein einfaches, bedarfsorientiertes und vor allem günstiges Tarifsystem sei für die NEOS von größter Wichtigkeit. „Wir halten es für einen wichtigen Schritt, die bestehenden Tarife deutlich zu senken, um die Salzburgerinnen und Salzburger von der Straße weg hin in die öffentlichen Verkehrsmittel zu bekommen“, so NEOS Klubobmann Sepp Egger.

Umso glücklicher sei man jetzt, dass das die aktuelle Landesregierung möglich macht. „Wir sehen es sehr positiv, dass die Landesregierung hier an einem Strang gezogen hat und das große Motto „Salzburg bewegen“ wirklich lebt. Allen geht es um die Sache und nicht um partikulare Interessen. Diesen modernen und ehrlichen Politikstil in Salzburg schätzen wir sehr.“, freut sich Sepp Egger.

AK bietet Land Salzburg Zusammenarbeit an

„Ich freue mich auf meinen baldigen Termin mit Verkehrslandesrat Schnöll“, sagt Eder, „dabei werde ich meine konstruktive Zusammenarbeit anbieten, wenn es darum geht, Salzburg verkehrstechnisch auf Schiene zu bringen, bzw. wieder in die richtigen Bahnen zu lenken. Unsere Vorschläge liegen am Tisch und ich bin mir sicher, es ergeben sich Schnittmengen mit den Ideen der Landesregierung.“

Die Vorschläge der AK lauten: Die Einführung des schon lange diskutierten landessweiten Jahrestickets um 365 Euro und des schon lange versprochenen „Salzburg-Taktes“ für Bahn und Bus nach Schweizer Vorbild. Im Bereich der S-Bahn braucht es endlich das Y-Konzept samt 15- bzw. 30-Minuten-Takt, zusammen mit der Haltestelle Seekirchen-Süd sowie einem dritten Gleis zwischen Steindorf und Neumarkt. Und: Das S-Bahn-Konzept des Zentralraums gehört auf den Pongau und Pinzgau übertragen. Darüber hinaus eine Offensive bei der Straßensanierung.

ÖAMTC begrüßt Budgetbeschluss für Mobilität

Der ÖAMTC Salzburg begrüßt die laut heutigem Budgetbeschluss geplanten Investitionen in den Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs sowie der Infrastruktur. „Die Landesregierung setzt mit den heute präsentierten Maßnahmen langjährige Forderungen des ÖAMTC um. Der Ausbau der Lokalbahn und das günstige Jahresticket werden vielen Pendlern den Umstieg erleichtern und zu einer Verkehrsentlastung beitragen“, hofft ÖAMTC-Chef Erich Lobensommer.

Besondern erfreut ist man beim ÖAMTC über die beinahe Verdoppelung des Budgets für die Sanierung des Salzburger Landesstraßennetzes. „Viele Straßen sind in einem erbärmlichen Zustand und wir hoffen, dass mit den aufgestockten Mitteln möglichst rasch mit der umfassenden Sanierung begonnen wird“, so Lobensommer.

VCÖ: Salzburgs Mobilität fit für die Zukunft

"Wer Autofahrten auf öffentliche Verkehrsmittel verlagern möchte, muss das Netz ausbauen, häufigere Verbindungen anbieten und attraktive Tarife einführen. Genau das macht jetzt das Land Salzburg. Mit der Umsetzung der heute präsentierten Maßnahmen wird sich die Verkehrssituation für viele Salzburgerinnen und Salzburger stark verbessern", stellt VCÖ-Experte Markus Gansterer fest.

Bürgermeister Preuner erfreut

Sehr erfreut zeigt sich Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) über das klare Bekenntnis der Salzburger Landesregierung zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs im Budget 2019. „Gerade was den Pendlerverkehr betrifft, können nur gemeinsame Lösungen zur Reduktion des Individualverkehrs und der Stauproblematik führen – das ist ja kein Phänomen, das sich an Gemeindegrenzen aufhalten lässt.“, betont Bürgermeister Preuner. „Wir freuen uns daher auf gemeinsame nächste Schritte mit dem Land – Stichwort Ausbau der Lokalbahn samt Takt-Verdichtung als attraktive Alternative zum eigenen Auto", so Preuner am Freitag in einer Aussendung.

(Quelle: S24)

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