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Salzburger Finanzskandal - Erneut Hausdurchsuchung im Magistrat

Im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal ist am Donnerstag erneut eine Hausdurchsuchung im Magistrat Salzburg durchgeführt worden. Dies teilte ein Mitarbeiter der Stadt am Vormittag der APA mit

Offenbar suchten Ermittler der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) in der EDV-Abteilung nach Belegen, die den Verdacht der Untreue gegen beschuldigte Personen erhärten könnten. WKStA-Sprecher Erich Mayer gab auf Anfrage der APA vorerst keine Stellungnahme ab.

Mitarbeiter heimgeschickt

"Die Korruptionsstaatsanwaltschaft nimmt gerade die EDV-Abteilung in der Faberstraße auseinander. Die Beschäftigten der Abteilung wurden heim geschickt", sagte der Mitarbeiter zur APA. Dazu Staatsanwalt Mayer: "Ich kann dazu derzeit nichts sagen." Die Frage, ob es neue Verdächtige gebe, ließ er unbeantwortet.

Im Visier der Ermittler dürfte abermals die Übernahme von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften der Stadt durch das Land Salzburg im September 2007 stehen. Eine Gegenleistung gab es für die Geschäfte nicht, bei der Auflösung der Swaps ist dem Land Schaden entstanden.

Erneute Durchsuchung

Die riskanten Finanzgeschäfte waren laut WKStA zum Zeitpunkt der Übernahme mit mehreren Millionen Euro negativ bewertet. Die Ermittler gehen vorerst von einem Schaden von mehreren Hunderttausend Euro aus. Vor zwei Wochen sind die Beamten erstmals im Magistrat aufgetaucht und hatten eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei wurde auch das Büro von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) durchsucht. Offenbar wurden mehrere Aktenordner mitgenommen. Damals sickerte durch, dass die WKStA gegen Schaden wegen des Swap-Deals zwischen Stadt und Land Salzburg ermittelt.

Ermittlungen gegen sechs Personen

Insgesamt werden in der Causa sechs Personen als Beschuldigte wegen des Verdachtes der Untreue geführt: Neben Bürgermeister Schaden und Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (SPÖ) - sie haben die Vorwürfe zurückgewiesen - sind das noch die ehemalige Referatsleiterin in der Finanzabteilung Monika Rathgeber, der mittlerweile pensionierte Finanzabteilungsleiter Hofrat Eduard Paulus, ein Mitarbeiter der Finanzabteilung und ein Mitarbeiter der Stadt Salzburg.

Stadt Salzburg gelassen

Die Stadt Salzburg sieht die Recherchen indes gelassen, da nach wie vor die Überzeugung besteht, im Zusammenhang mit der mehrfach auch öffentlich geschilderten Übertragung offener Swap-Positionen an das Land seitens der Stadt oder ihrer Organe keine rechtswidrigen Handlungen gesetzt zu haben. Problematisch erscheint indes der Zeitpunkt der aktuellen Durchsuchung: Drei Tage vor der Nationalratswahl ist eine voll handlungsfähige EDV-Abteilung für die Vorbereitung der Wahl unabdingbar.

(APA)


 

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