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Salzburger Landesregierung präsentierte Budget für das Jahr 2019

Die Salzburger Landesregierung präsentiert das Budget für das Jahr 2019. Land Salzburg /Neumayr/Leo
Die Salzburger Landesregierung präsentiert das Budget für das Jahr 2019.

Die Salzburger Landesregierung hat am Freitag das fertig ausverhandelte Budget für das Jahr 2019 präsentiert. Aufgrund der Schuldenreduktion der vergangenen Jahre, der dadurch verringerten Zinszahlungen und der guten Wirtschaftslage sei man in der Lage, klare Schwerpunkte zu setzen, sagte LH Wilfried Haslauer (ÖVP). Deutlich mehr Geld als bisher fließt etwa in den Öffentlichen Verkehr.

Mit billigeren Tickets, einem einfachen Tarifsystem, der Verdichtung des Takts bei Bahn und Bus und Investitionen in die Infrastruktur soll im Land die Mobilitätswende gelingen. "Wir wollen versuchen, in der Verkehrspolitik neue Wege zu gehen", sagte Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP). Insgesamt werden im kommenden Jahr rund 62 Mio. Euro für Öffis zur Verfügung stehen - ein Plus von mehr als 20 Prozent.

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595 für Öffi-Jahreskarte in Salzburg

Der größte Wurf ist dabei wohl die Umsetzung einer lange geforderten leistbaren Jahreskarte für das gesamte Bundesland. Sie soll in Zukunft 595 Euro kosten - und damit um fast 1.000 Euro weniger als bisher. Auf der Salzburger Lokalbahn soll der Takt von 30 auf 15 Minuten verkürzt werden. Dafür muss die Strecke abschnittsweise zweispurig ausgebaut werden. Parallel werden auch die Mittel für die Instandhaltung des Straßennetzes um 8 Millionen auf 17 Mio. Euro erhöht.

Gitzentunnel-Projekt verschoben

Dafür wird eines der auch intern umstrittensten Straßen-Infrastrukturprojekte der Regierung, der 150 Millionen Euro teure Gitzentunnel im Salzburger Flachgau, in dieser Legislaturperiode nicht gebaut. "Das Projekt ist damit aber nicht versenkt", betonte Haslauer.

"Finanzielle Stabilität" für Schellhorn

"Das Budget ist ok", reimte heute auch Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) und zeigte sich mit dem Ergebnis der gestrigen Budgetklausur mehr als zufrieden. "Wir fahren in Salzburg einen Kurs der finanziellen Stabilität, können aber gleichzeitig die Herausforderungen im Sozialbereich heben - trotz der Abschaffung des Pflegeregresses." Für die Pflege seien 2019 rund 200 Mio. Euro vorgesehen - um 40 Mio. Euro mehr als im heurigen Jahr. Das Budget für die Mindestsicherung bleibe mit rund 46 Mio. Euro stabil, die Mittel für die Grundversorgung werden aufgrund der sinkenden Flüchtlingszahlen auf 25 Mio. Euro halbiert.

Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Ein wichtiges, wenn auch eher symbolisches Zeichen setzt die Landesregierung in einem anderen Bereich: Nachdem erst gestern bekannt wurde, dass Österreich laut einem Bericht bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe abgestürzt ist, werden die Mittel des Landes Salzburg für Entwicklungszusammenarbeit von 330.000 Euro auf eine Millionen Euro verdreifacht.

Im Budget 2019 stehen Einnahmen von 2,85 Mrd. Euro Ausgaben in der Höhe von 2,87 Mrd. gegenüber. Die Differenz von rund 20 Millionen Euro wird durch Rücklagen abgedeckt. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) plant zudem keine Neuverschuldung. Er strebe vielmehr eine weitere Reduzierung des Schuldenstands um zumindest 6,5 Mio. Euro an, sagte er heute.

(APA)

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