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Salzburger Landtag diskutiert in aktueller Stunde über Verkehr

Am Mittwoch wird der Salzburger Landtag sich in der aktuellen Stunde mit dem Thema Verkehr beschäftigen. Die SPÖ hatte das Thema mit dem Titel "Salzburger Verkehrspolitik in der Sackgasse" eingebracht. Die Diskussion startet um 9.00 Uhr.

Einen Tag nachdem das erwartete Verkehrschaos am Tag der Deutschen Einheit ausgeblieben ist, beschäftigen sich die Abgeordneten des Landtages mit dem Salzburger Verkehr. Vorab haben die vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, Grüne, FPS und FWS bereits Stellung zum Thema bezogen:

Schöchl: Schulterschluss aller Beteiligten herstellen

"Ich bin davon überzeugt, dass wir die Verkehrsproblematik – im Ballungszentrum der Landeshauptstadt, aber beispielsweise auch im Raum Zell am See (Pinzgau) – nur lösen werden, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Überregionale Zusammenarbeit, eine enge Abstimmung und ein Bündel an Maßnahmen werden notwendig sein, um der Verkehrsmisere Herr zu werden. Wir müssen aber alle Partner an Bord holen, um wirklich effizient arbeiten zu können", so ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Josef Schöchl.

Brand: Gesamtkonzept fehlt

"In seinen bisherigen vier Jahren als Verkehrslandesrat hat Hans Mayr wenig dazu beigetragen, die drängenden Probleme im Verkehr im Bundesland Salzburg zu lösen. Ich vermisse nach wie vor ein Gesamtkonzept mit Vorschlägen und Lösungen für das ganze Bundesland. Leider hat es das aber auch in der Zeit vor Mayr nicht gegeben", erklärte SPÖ-Verkehrssprecher Gerd Brand.

Schwaighofer: Geschlossenheit der Stadtregierung nötig

"Angefangen vom Ausbau der Park-and-Ride-Plätze über die Verbesserung von Takten bis hin zu den Investitionen in den öffentlichen Verkehr im Pinzgau arbeitet die Landespolitik konsequent an Verbesserungen. Das Land ist hier voll auf Schiene. In der Sackgasse steckt der Verkehr hingegen im Zentralraum. Und das liegt vor allem daran, dass sich Salzburgs Stadtregierung beim wichtigen Projekt Stadtregionalbahn seit Jahren gegenseitig ins Lenkrad fällt. Um hier endlich voranzukommen, müsste die Stadt endlich geschlossen in eine Richtung steuern", so Grünen-Klubchef Cyriak Schwaighofer.

Schnell: Trotz Zusagen wird zu wenig getan

FPS-Klubobmann Karl Schnell betonte: "Die derzeitige Verkehrspolitik in Salzburg hat massive Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf die Umwelt, auf Arbeitsplätze und auf den Fremdenverkehr. Auf den Straßen herrscht pures Chaos. Die täglichen Staus, die gut vorherzusehen sind, müssen aufgelöst werden. Außerdem verwundert mich der Zustand der Straßen im ganzen Land. Es wird seit Jahren nicht einmal in die geringsten Maßnahmen investiert. Als Beispiel nenne ich hier Gehsteige im Flachgau."

Naderer: Der Verkehr legt die Nerven blank

"Tagtäglich müssen wir es im Stau fühlen oder es zumindest im Radio hören: Zehn, 30, 40 Minuten Stau in und rund um Salzburg. Trotzdem tun das Land und die Stadt seit Jahrzehnten nichts dagegen. Außer Streit und Hader verbindet Land und Stadt nichts. Das Regierungsübereinkommen 2013 ist in puncto Verkehr großteils noch offen. Dazu gibt es noch Baustellen, auf denen nicht gearbeitet wird, zu teure Tickets, alte Busse, alte Triebwägen mit Dieselantrieb der ÖBB", sagte FWS-Klubobmann Helmut Naderer.

19 Berichte der Ausschüsse stehen auf der Tagesordnung

Die Plenarsitzung des Landtags beginnt um 9.00 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst sieben Vorlagen und drei Berichte der Landesregierung. Anschließend folgt die aktuelle Stunde. Danach werden in der Fragestunde neun mündliche Anfragen beantwortet. Weiters stehen 19 Berichte der Ausschüsse, die Beantwortung 58 schriftlicher Anfragen der Abgeordneten sowie acht Berichte der Landesregierung, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat, auf der Tagesordnung.

(Quelle: S24)

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