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Salzburger Landtag diskutiert Thema Wohnen und Airbnb

Das Thema Wohnen ist ein Dauerbrenner in Salzburgs politischer Debatte. Am Mittwoch diskutierte der Landtag in seiner "aktuellen Stunde" über die Wohnsituation in Salzburg und auch über Regelungen für Plattformen wie Airbnb. 

Das Thema "Wohnen in Salzburg" wurde auf Antrag der FPÖ auf die Tagesordnung gesetzt. Das sind die Stellungnahmen der Parteien zur Debatte.

Wallner: Schaffung von leistbarem Wohnangebot

„Leistbares Wohnen ist und bleibt eine zentrale Herausforderung in der Landespolitik“, erklärt ÖVP-LAbg. Simon Wallner: „Wir sind uns diesen Herausforderungen bewusst, bekennen uns zu einer aktiven Wohnbaupolitik und versuchen hier entgegenzuwirken. Im gerade in Verhandlung befindlichen neuen Nächtigungsabgabengesetz wollen wir u.a. klare Regelungen für Vermittlungsplattformen (etwa Airbnb, Anm.) schaffen und im Zusammenhang mit dem Salzburger Raumordnungsgesetz der Zweckentfremdung von Wohnungen entgegentreten.“

Meisl: Keine Entlastung durch Wohnbauförderung

„Salzburg ist bekannterweise ein extrem teures Wohnpflaster. Die aktuelle Wohnbauförderung hat augenscheinlich keinerlei Entlastung für die Salzburgerinnen und Salzburger gebracht. Durch Plattformen wie Airbnb werden dem Wohnungsmarkt weitere Wohnungen entzogen. Es ist an der Zeit mit diesen Plattformen ins Gespräch zu kommen um zumindest die verbotenen Vermietungen ahnden zu können“, stellt SPÖ-LAbg. Roland Meisl fest.

Berthold: Leistbares Wohnen ist ein Menschenrecht

„Die Preisentwicklung am Salzburger Wohnungsmarkt ist dramatisch. Viele Menschen können sich die Miete kaum mehr leisten und erst recht nicht den Kauf einer Wohnung. Es ist höchste Zeit, dass wir die Spekulation mit Wohnraum in den Griff bekommen und das Marktversagen bekämpfen“, betont Martina Berthold, die Klubobfrau der Grünen, denn: „Leistbares Wohnen ist nicht irgendeine Ware, sondern ein Menschenrecht. Es ist notwendig, an vielen verschiedenen Schrauben zu drehen“, sagt Berthold. Zu diesen gehören neben den Grundstückspreisen u.a. das Mietrecht, die Mobilisierung von Leerstand und Zweitwohnsitzen sowie die Regulierung von Online-Plattformen wie AirBnB.

Svazek: Grundbedürfnis wird zum Luxusgut

„Während echte Sozialpolitik in Salzburg in den letzten Jahren der Festspielpolitik weichen musste, ereilt uns heute alle die Katerstimmung im Bereich Wohnen. Durch unleistbare Preise für Grund und Boden, Mietwucher und den nicht enden wollenden Tourismus in Salzburg wird ein Grundbedürfnis still und heimlich zum Luxusgut. Eine Antwort darauf, wie die rasante Entwicklung dieses Bundeslands, vor allem in preislicher Hinsicht, nicht auf die Salzburgerinnen und Salzburger vergisst, hat diese Landesregierung weder in den letzten fünf Jahren, noch heute gefunden“, sagt FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek.

Egger: Treffsicherer bauen

„Wir wollen leistbares Wohnen für alle Österreicherinnen und Österreicher, das kann nur durch ein ausreichendes Angebot erreicht werden. Künftig muss treffsicherer gebaut werden“, betont Klubobmann Sepp Egger von den NEOS Salzburg.

 

Aufgerufen am 22.11.2018 um 09:14 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/salzburger-landtag-diskutiert-thema-wohnen-und-airbnb-60552799

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