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Salzburger Modell "direkte Demokratie": Einigung ohne ÖVP

Das Modell "Direkte Demokratie" wird vermutlich eine Mehrheit im Salzburger Gemeinderat finden, auch wenn es die ÖVP als "Bürgerpflanzerei" bezeichnet.

Bei einer Verhandlungsrunde am Dienstag, einigten sich vier von fünf Fraktionen und die Bürgerinitiative "Mehr Demokratie! Salzburg" auf ein Teilnahme-Quorum von zehn Prozent, damit das Ergebnis eines Volksentscheides bindend ist. Die ÖVP pocht nach wie vor auf ein Quorum von 30 Prozent und lehnt das Modell deshalb ab. Obwohl noch nicht alle Fragen geklärt sind, soll vor Sommerbeginn ein Amtsbericht erstellt und das Modell in einem "Sonder-Gemeinderat" noch heuer beschlossen werden.

Vier Fraktionen legen sich auf Zehn-Prozent-Quote fest

Verhandelt wird seit über einem Jahr. Nun haben sich die vier Fraktionen im Gemeinderat - SPÖ, Bürgerliste, FPÖ und Liste Tazl & BZÖ - sowie die Bürgerinitiative auf die Zehn-Prozent-Quote festgelegt. "Wir sind zu 95 Prozent fertig. Ein letztes Mosaiksteinchen fehlt noch", sagte SPÖ-Stadtparteigeschäftsführer Wolfgang Gallei zur APA. Knackpunkt bleibt vorerst, ob der Gemeinderat das Ergebnis der Volksabstimmung noch beschließen muss oder ob es alternative Lösungen gibt. Aus bisheriger Sicht der Bürgerinitiative ist es nicht notwendig, dass der Gemeinderat das Ergebnis bestätigen muss. Die SPÖ wiederum beruft sich auf ein Gutachten eines Verfassungsjuristen, wonach sich der Gemeinderat mit dem Volksentscheid befassen und über das Ergebnis einen Beschluss fassen muss. Falls dem so ist, wird als nächster Schritt noch die Debatte darüber geführt, ob der Volksentscheid vom Gemeinderat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, Vier-Fünftel-Mehrheit oder mit Einstimmigkeit durch einen "Beharrungsbeschluss" aufgehoben werden kann.

Nach verfassungskonformer Formulierung wird gesucht

In einer nächsten Gesprächsrunde mit einem Verfassungsrechtler, mit Magistratsjuristen, Bürgermeister Heinz Schaden (S) und Vertretern der Bürgerinitiative soll eine verfassungskonforme Formulierung über die noch strittige Stufe 3 des Modells gefunden werden. Bis zur Erstellung des Amtsberichtes ist noch eine abschließende Gesprächsrunde mit allen Fraktionen geplant. Das Modell ist dreistufig aufgebaut: Initiativantrag, Bürgerbegehren und Volksentscheid. Das bisherige Instrument der Bürgerbefragung ohne Bindungswirkung soll entfallen. Als zentrales neues Element sind jeweils Verhandlungsrunden zwischen Initiativenvertretern und Stadtpolitik sowie öffentliche Bürgerversammlungen vorgesehen, die eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema auf breiter Basis gewährleisten sollen. Über die ersten zwei Stufen des dreistufigen Demokratiemodells herrscht Einigkeit.

Landtag muss Stadtrecht ändern

Trotz der ablehnenden Haltung der ÖVP zur Stufe 3 wollen die anderen Fraktionen das Salzburger Modell auf die Beine stellen. Dazu muss der Landtag das Stadtrecht ändern. Bei einem "Nein" der ÖVP als Koalitionspartner in der Landesregierung kommt die notwendige Mehrheit für eine gesetzliche Änderung aber nicht zustande. "Dann stellt sich die ÖVP selbst ins Abseits. Wenn sie die Bürgermitbestimmung von vornherein ablehnt, wird sie das der Öffentlichkeit erklären müssen. Bis zur Wahl (2014, Anm.) wird sich noch einiges tun", sagte Initiative-Sprecher Hannes Augustin. SPÖ-Politiker Gallei ist zuversichtlich, dass das Modell trotz Gegenstimme der ÖVP entweder im Sommer oder im Herbst im Gemeinderat beschlossen wird. Helmut Hüttinger von der Bürgerliste sagte: "Mit der heutigen Entscheidung ist klar, dass eine breite Mehrheit im Gemeinderat im Konsens mit den Bürgerinitiativen-Vertretern mehr direkte Demokratie in der Stadt Salzburg umsetzen wird." (APA)
(Quelle: S24)

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