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Salzburger Parteien - Burgstaller: Zur Nachahmung empfohlen

Der Stolz über das "Salzburger Transparenz-Paket" war den vier Parteivorsitzenden bei der Pressekonferenz am Donnerstag anzusehen. Und einhellig sind sie der Meinung, dass damit den anderen Bundesländern und auch dem Bund etwas vorgelegt wurde: "Es ist dringend zur Nachahmung empfohlen", meinte etwa SPÖ-Chefin Landeshauptfrau Gabi Burgstaller.

"Es ist wichtig, dass es das nicht nur in Salzburg gibt, auch die anderen Länder und der Bund brauchen eine entsprechende Regelung." Auch wenn der Salzburger Landtag den Auftrag zur Ausarbeitung des Abkommens bereits im September des Vorjahres erteilt hat, ist für Burgstaller die Offenlegung der Parteispenden auch eine Antwort auf die Vorfälle, die nun im Korruptions-Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden: "Das Vertrauen in die Politik ist schwerst erschüttert. Das ist ein Transparenz-Paket gegen den Politikfrust."

Auch Haslauer erwartet Nachahmung

Ins selbe Horn stieß ÖVP-Obmann LHStv. Wilfried Haslauer: "Die Offenlegung der Parteispenden war kein langgehegter Wunsch. Bis zu den Vorfällen in Wien, etwa die Telekom-Affäre, habe ich mich mit dem Thema gar nicht auseinandergesetzt. Aber als ich gesehen habe, was sich in Wien abspielt, war klar, dass wir was tun müssen." Auch er erwartet Nachahmung in Österreich: "Das Salzburger Modell wird auf Bundesebene nicht unbeachtet bleiben und in Wien Bewegung in die Diskussion bringen."

Schnell: "Transparenz auch bei Parteien angesagt"

"Auch die anderen Länder und der Bund werden sich anschließen müssen, wenn in der Politik die Glaubwürdigkeit wieder Fuß fassen soll", meinte auch FPÖ-Chef Klubobmann Karl Schnell. Die Politik verlange auch vom Bürger Transparenz, etwa, wenn er um Wohnbauförderung ansucht, daher sei Transparenz auch bei den Parteien angesagt.

"Meilenstein für eine höhere Glaubwürdigkeit in der Politik"

Und für die Landessprecherin der Grünen LAbg. Astrid Rössler ist das Abkommen "ein schöner Erfolg für einen Schritt zu mehr Demokratie" sowie ein "Meilenstein für eine höhere Glaubwürdigkeit in der Politik". Salzburg sei damit Trendsetter. Zur Werbung für die anderen Bundesländer und den Bund werde es durch eine "tadellose Praxis" in Salzburg. (APA)
(Quelle: S24)

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