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Salzburger Prangerstutzen weiterhin nicht registrierpflichtig

Im ursprünglichen Vorschlag war vorgesehen, auch Prangerstutzen unter den Waffenbegriff fallen zu lassen (Archivbild). Neumayr
Im ursprünglichen Vorschlag war vorgesehen, auch Prangerstutzen unter den Waffenbegriff fallen zu lassen (Archivbild).

Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Eine Regelung, die Prangerstutzen registrierpflichtig gemacht hätte, konnte nun abgewendet werden. In Salzburg ist die Erleichterung groß. 

Im ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der EU-Feuerwaffen-Richtlinie war vorgesehen, auch Geräte wie Prangerstutzen unter den Waffenbegriff fallen zu lassen. Das hätte bedeutet, dass die pyrotechnischen Geräte der Traditionsschützen nach dem Waffengesetz kategorisiert und somit auch registriert werden hätten müssen.

Prangerstutzen: Ganze Region macht sich stark

"Eine Registrierungspflicht für die Prangerstutzen hätte überschießenden Verwaltungsaufwand zu Lasten der Traditionsvereine und auch der Behörden bedeutet. Außerdem wäre eine solche Regelung unverhältnismäßig gewesen. Prangerstutzen bleiben nun weiterhin pyrotechnische Geräte nach dem Pyrotechnikgesetz und fallen auch zukünftig nicht unter das Waffengesetz. Das konnte nicht zuletzt bei einem Termin im Innenministerium Anfang November 2016 klargestellt werden", so Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP).

Landtag macht sich für Beibehaltung der Tradition stark

Bereits nach Vorliegen des ersten Vorschlages der Europäischen Kommission hat der Salzburger Landtag einen Beschluss gefasst, in dem er einstimmig die Beibehaltung von mit Waffen befassten kulturellen und historischen Einrichtungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie einforderte. Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf haben sich im Zuge der Verhandlungen auf allen Ebenen für die Traditionsvereine eingesetzt.

Prangerstutzen: Ganze Region bringt sich ein

"Wir Regionen mit Traditionsschützenwesen haben uns massiv in den Änderungs-Prozess eingebracht, zumal die Traditionsschützen, Museen und Sammler durch Aufhebung einer Ausnahme für kulturelle und historische Einrichtungen unverhältnismäßig benachteiligt worden wären. Unsere kulturellen und historischen Einrichtungen sind ein essentieller Bestandteil unserer Salzburger Traditionen. Es wurde einmal mehr bewiesen, wie viel Einfluss die regionalen Ebenen haben, wenn sie sich gemeinsam für ihre Anliegen einsetzen. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat alle Hebel in Bewegung gesetzt", so Brigitta Pallauf zur Bedeutung der Änderung für die Traditionsvereine.

EU-Ministerrat muss Richtlinienentwurf verabschieden

Der Richtlinienentwurf muss noch vom EU-Ministerrat verabschiedet werden. Dann haben die Mitgliedsstaaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens 15 Monate Zeit, um die neuen Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Innerhalb von 30 Monaten müssen sie ein Datenbanksystem zur Registrierung der zur Rückverfolgung und Identifizierung von Feuerwaffen nötigen Informationen einrichten.

Neuerungen im überarbeiteten EU-Schusswaffengesetz

Zu den Neuerungen des überarbeiteten EU-Schusswaffengesetz gehören unter anderem strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden. Die vorläufige Vereinbarung vom Dezember vergangenen Jahres zwischen Parlament und Rat zur Reform der EU-Richtlinie über Feuerwaffen wurde mit 491 Stimmen verabschiedet, bei 178 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen.

(Quelle: S24)

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