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Salzburger SPÖ verlor im Sog des Finanzskandals Stadt und Land

Nach dem Landeshauptmann-Sessel im Jahr 2013 ging nun auch das Bürgermeisteramt in der Landeshauptstadt verloren. APA/BARBARA GINDL
Nach dem Landeshauptmann-Sessel im Jahr 2013 ging nun auch das Bürgermeisteramt in der Landeshauptstadt verloren.

Fast auf den Tag genau fünf Jahre nach Bekanntwerden des Salzburger Finanzskandals ist die Salzburger SPÖ heute noch einmal von einem heftigen Nachbeben erschüttert worden: Nach dem Verlust des Landeshauptmann-Sessels im Jahr 2013 muss die Partei nun auch das Bürgermeisterbüro im Schloss Mirabell räumen. Dabei galt der Stuhl des Stadtchefs als eine Art Erbpacht der Sozialdemokratie.

Der Spekulationsskandal mit einem Schaden von rund 350 bis 400 Millionen Euro hat die SPÖ zunächst dort ins Mark getroffen, wo der Schaden auch passiert ist, nämlich auf Landesebene. LHStv. David Brenner übernahm als Finanzreferent die politische Verantwortung und zog den Hut, wenig später wurde auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller vernichtend abgestraft: Bei der Landtagswahl 2013 verloren die Sozialdemokraten fast die Hälfte der Stimmen und sanken von 39,4 auf 23,8 Prozent. Burgstaller erklärte noch am selben Abend ihren Rücktritt.

Haslauer nach Finanzskandal fest im Sattel

Die Volkspartei, die im Budgetreferat des Landes mit den Zinstauschgeschäften begonnen hatte und als Regierungspartei sämtliche Budgets mitgetragen und -verantwortet hatte, kam hingegen mit einem blauen Auge davon. Sie verlor zwar 7,5 Prozentpunkte, wurde aber mit 29 Prozent wieder stärkste Kraft und stellte nach neun Jahren Unterbrechung wieder den Landeshauptmann. Danach boxte sie die SPÖ vom Futtertrog und ging mit Grünen und Team Stronach eine Koalition ein. Seither sitzt Landeshauptmann Wilfried Haslauer fest im Sattel.

Zweifelhafter Deal kostet SPÖ Bürgermeisteramt

Und auch der Rücktritt von SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden heuer am 20. September war eine Folge des Finanzskandals, wenn auch nur über Umwege. Denn eigentlich hatten die sechs Derivate, die dem Langzeit-Stadtchef zu Verhängnis wurden, überhaupt nichts mit den Landesfinanzen zu tun. Doch 2007 trat die Stadt diese Geschäfte ohne erkennbare Gegenleistung an das Land ab, obwohl sie zum Zeitpunkt der Übertragung in Millionenhöhe im Minus standen. Bei der Aufarbeitung des Finanzskandals fiel den Ermittlern der zweifelhafte Deal auf. Schaden musste wegen Beihilfe zur Untreue vor den Kadi und wurde heuer im Juli zu drei Jahren Haft verurteilt, ein Jahr davon unbedingt. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig.

Und mit Heinz Schaden ging für die SPÖ auch das Bürgermeisteramt in Salzburg verloren. Zumindest in diesem Fall darf die Partei aber hoffen, dass dies nicht von langer Dauer ist. Denn seit dem Zweiten Weltkrieg waren die Sozialdemokraten bis auf zwei Ausnahmen durchgehend die stärkste Kraft im Rathaus. Von 1945 bis 1946 regierte zunächst ein von den Besatzungsmächten eingesetzter ÖVP-Bürgermeister. Und von 1992 bis 1999 kam ein "Schwarzer" an die Macht, weil sich nach einer verheerenden Wahlniederlage vier der noch verbliebenen Gemeinderäte von der SPÖ trennten und für den ÖVP-Kandidaten stimmten.

Auinger bis 2019 Vizebürgermeister

SPÖ-Kandidat Bernhard Auinger hatte zugleich mit einem ausbaufähigen Bekanntheitsgrad zu kämpfen. Bis zur nächsten turnusmäßigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2019 dürfte er dieses Manko aber wettgemacht haben. Als Vizebürgermeister, zu dem er am 14. Dezember angelobt wird, kann er anders wahrgenommen werden als ihm dies als Klubvorsitzender möglich war. Denn hier stand er stets im Schatten der "One-Man-Show" Heinz Schaden.

(APA)

Aufgerufen am 12.12.2018 um 09:39 auf https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/salzburger-spoe-verlor-im-sog-des-finanzskandals-stadt-und-land-57545479

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