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Abschluss der Verhandlungen

Neue Stadtregierung steht

Die Parteienverhandlungen in der Stadt Salzburg sind nach den Wahlen abgeschlossen. Damit steht nun auch offiziell die neue Stadtregierung. Die Parteien zeigten sich erfreut über die konstruktiven Verhandlungen. Kritik am Programm gibt es von FPÖ und NEOS. Die Parteienvereinbarung soll bis 6. Mai vorliegen.

Salzburg

Hoch zufrieden zeigte sich Salzburgs Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) am Dienstagnachmittag: „Ich bin stolz darauf, dass wir sehr rasch in nur vier Gesprächsrunden auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind.“ Zufrieden ist auch die SPÖ, sie bekommt ihre Wunschressorts zugeteilt. "Für uns war von Vornherein klar, dass wir weiterhin das Sozialressort, sowie die Abteilung 2 – Kultur, Schulen, Kindergarten und Sport – behalten wollen. Bernhard Auinger wird zudem die kommenden fünf Jahre auch für die städtischen Betriebe exklusive Gartenamt zuständig sein", erklärt Klubvorsitzende Andrea Brandner (SPÖ) in einer Aussendung.

Mit dem Ausbau der Betreuung der unter 3-Jährigen, aber auch der Verwendung nachhaltiger Materialien wie Holz im Rahmen des Bildungsbauprogramms seien zwei sozialdemokratische Schwerpunkte festgezurrt worden. Einstimmigkeit hätte es auch beim SPÖ-Vorschlag, die städtischen Beteiligungen nicht zu veräußern, gegeben.

Bürgerliste zufrieden, Kritik der FPÖ

Die Grünen freuen sich, dass es ein Bekenntnis zu einer plastikfreien Stadt sowie der Ausbau der Smart City in das Papier geschafft haben. Beim Thema Bildung fordern die Grünen 100 neue Betreuungsplätze für Kinder pro Jahr: "Im Parteienübereinkommen haben wir deshalb ein klares Bekenntnis zur Senkung des Elternbeitrages und zum Ausbau der Bildungs- und Betreuungsplätze für die unter 3-Jährigen abgegeben“, erklärt die designierte Stadträtin Martina Berthold (Bürgerliste/Grüne).

Als "durchwachsen" bezeichnete Klubobmann Andreas Reindl (FPÖ) die Schlussverhandlungen. "Die Ergebnisse, der in Auftrag gegebenen Prüfungen, und die daraus resultierenden Amtsberichte werden zeigen, wohin die Reise in den nächsten fünf Jahren führen wird. Es ist uns aber gelungen einige FPÖ-Forderungen im Abschlusspapier unterzubringen." Dazu zählt die Aufstockung des Personals beim Amt für öffentliche Ordnung oder die Verhandlungen über die direkte Bürgerbeteiligung, die wieder aufgenommen werden sollen.

Noch-Baustadtrat Lukas Rößlhuber (NEOS) überlegt unterdessen, die Verhandlungen nicht zu unterschreiben. Rößlhuber: "Die Ressorts sind verteilt, aber die wichtigen und brennenden Fragen sind zu wenig konkret beantwortet. Zwar wurden alle Themen angesprochen, aber meist hat sich ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner für vorsichtiges Evaluieren statt für konkretes Handeln entschieden. Damit wird wieder wenig weitergehen."

Die neue Stadtregierung:

  • Bürgermeister Harry Preuner (ÖVP) übernimmt Finanzen (MA 4) und Magistratsdirektion (MD; exklusive Beauftragtencenter). Hinzu kommen Allgemeine und Bezirksverwaltung (MA 1) und Verkehrs- und Straßenrechtsamt (MA 5/04) sowie Tourismus.
  • Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) behält die Abteilung Kultur, Bildung und Wissen (MA 2) und ist zusätzlich für die Betriebe (MA 7; ausgenommen Stadt:Gärten) zuständig.
  • Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) zeichnet für Raumplanung und Baubehörde (MA 5; ohne Verkehrs- und Straßenrechtsamt) verantwortlich und ist künftig auch Ressortchefin der Stadt:Gärten (MA 7/02).
  • Stadträtin Martina Berthold (Bügerliste/Grüne) übernimmt das Bauwesen (MA 6) sowie die Stadt Salzburg Immobiliengesellschaft (SIG)
  • Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) bleibt Chefin der Abteilung Soziales (MA 3) und zuständig für die KgL (Kommunale gswb-Liegenschaftsverwaltung) und das Beauftragtencenter (Teil der MD)

Nach mehr als einem Vierteljahrhundert wechselt das Planungs- und Verkehrsressort von der grünen Bürgerliste zur ÖVP. Politisch zuständig wird die frühere NEOS-Baustadträtin Barbara Unterkofler, die im vergangenen Sommer überraschend zur Volkspartei gewechselt war.

Bildungsausschuss aufgelöst

Festgelegt wurde zudem, dass der bisherige Bildungsausschuss aufgelöst wird. Seine Agenden gehen an den Kulturausschuss (Vorsitz ÖVP). Den Vorsitz des städtischen Kontrollausschusses, um den im Vorfeld heftig gerungen wurde, übernimmt neu die kleinste Fraktion im Gemeinderat - das ist nach Stimmen die Liste SALZ von Christoph Ferch. Bisher hatte den Vorsitz der kleinste Klub im Stadtparlament inne, das wäre bei Beibehalten dieser Tradition die FPÖ gewesen.Als weitere Gremien bleiben der Bauausschuss (Vorsitz ÖVP), der Planungsausschuss (Vorsitz SPÖ) und der Sozialausschuss (Vorsitz Bürgerliste). Die Personalkommission wird neu zu einem Ausschuss aufgewertet (Vorsitz SPÖ).

Unterkofler verzichtet auf Dienstwagen

Eine Änderung gibt es auch bei den Dienstautos für die Kollegiumsmitglieder. Da Unterkofler auf den Dienstwagen verzichtet, sind künftig nur noch zwei Kollegialfahrzeuge im Einsatz. Aktuell wird nun die Parteienvereinbarung für die Funktionsperiode 2019 bis 2024 endgefertigt. Bis 6. Mai ist sie unterschriftsreif. Am 8. Mai findet dann ab 9 Uhr im Mozart-Saal des Kongresshauses die Konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates statt.

Im 40-köpfigen Salzburger Gemeinderat werden in Zukunft sieben Parteien sitzen: ÖVP (16 Mandate), SPÖ (11 Mandate), Bürgerliste (6 Mandate), FPÖ (3 Mandate), NEOS (2 Mandate), KPÖ Plus (1 Mandat) und Liste SALZ (1 Mandat).

(Quelle: SALZBURG24)

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